Gesetzesverabschiedung steht kurz bevor
Reform hätte drastische Folgen für Thüringer Kliniken
Dreitausend Beschäftigte fordern Thüringer Bundestagsabgeordnete auf, gegen die Kürzungen zu stimmen! Betriebsräte und ver.di-Aktive in den Thüringer Krankenhäusern und Fachkliniken schlagen Alarm gegen die Abstimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das am 10. Juli im Bundestag verabschiedet werden soll...
Dreitausend Beschäftigte Thüringer Krankenhäuser haben in kürzester Zeit eine Petition von ver.di hierzu unterschrieben.
Jana Fett, ver.di-Mitglied und Betriebsratsvorsitzende am Hufeland Klinikum und Hufeland MZV Mühlhausen-Bad Langensalza unterstreicht dazu: „Für unser kommunales Klinikum würde diese Reform u.a. Streichung von Arbeitsplätzen und in Zukunft eine deutliche Verschlechterung der Vergütung bedeuten.“
Besonders hart würde es nach Einschätzung von ver.di die ostdeutschen und damit auch Thüringer Kliniken treffen, in denen teilweise noch Arbeitsbedingungen unterhalb des branchenüblichen Niveaus herrschen. Zwar haben sich die in ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren teilweise deutliche Verbesserungen erkämpft, weiteren Aufholeffekten z.B. an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes würden mit der Deckelung der Tarifrefinanzierung die Grundlage entzogen.
Jana Fett veranschaulicht dies am Beispiel des Hufeland Klinikums Mühlhausen-Bad Langensalza wie folgt: „Wir haben uns 2021 nach vielen Jahren der tariflosen Zeit überhaupt erst wieder die Tarifbindung erkämpft. Erst seit 2025 gelten für mich und meine Kollegen die gleichen Entgelte wie im TVöD. Bei Arbeitsbedingungen wie Urlaub, Zulagen oder Jahressonderzahlung sind wir noch immer nicht auf dem aktuellen Stand! Wenn jetzt Tariflöhne nicht mehr refinanziert werden sollen und gleichzeitig auch noch das Pflegebudget abgesenkt bzw. wieder gestrichen werden soll, dann erreichen die Kollegen niemals den Stand des TVöD, der im Westen schon seit vielen Jahren selbstverständlich ist. Im Gegenteil: Der Arbeitgeber wird durch die GKV-Reform gezwungen, am Personal zu sparen – und das bedeutet in der Endkonsequenz klar eine schlechtere Versorgung von Patienten sowohl qualitativ als auch quantitativ. Das wird sich in geringeren Fallzahlen auswirken. Es ist eine einzige Abwärtsspirale für Kliniken v.a. im ländlichen Raum!
Und damit nicht genug: Durch den Wegfall der Gelder für die pflegentlastenden Maßnahmen werden Pflegekräfte in Zukunft noch mehr pflegefremde Tätigkeiten übernehmen müssen. Schon fehlt unseren Pflegekräften die Zeit für ihre eigentlichen medizinischen Aufgaben am Patienten, weil sie z.B. die Bettenreinigung übernehmen müssen. Nicht auszudenken, was ein kompletter Wegfall der Mittel für pflegeentlastende Maßnahmen bedeuten würde! Die GKV-Reform treibt Pflegekräfte förmlich aus dem Beruf. Diese „Reform“ führt nicht zu Verbesserungen, sondern wird Verschlechterungen im Gesundheitssystem hervorrufen. Das verursacht langfristig noch viel höhere Kosten anstatt einzusparen!“
An zahlreichen Thüringer Klinken, insbesondere am Universitätsklinikum Jena, dem Hufeland Klinikum Mühlhausen-Bad Langensalza, den Thüringen Kliniken Saalfeld-Rudolstadt-Pößneck, den Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau, dem SRH-Krankenhaus Waltershausen-Friedrichroda und der m&i Fachklinik Bad Liebenstein haben über 3000 Beschäftigte in den letzten Wochen gegen das GKV-Kürzungspaket unterschrieben. Sie fordern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und SPD auf, die GKV-Reform in ihrer jetzigen Form zu stoppen!
Jana Fett hierzu: „Unsere Kritikpunkte haben wir im Vorfeld der Bundestagsdebatte zusammen mit den über 500 Unterschriften aus unserem Krankenhaus im Wahlkreisbüro von Christan Hirte, MdB der CDU für unseren Wahlkreis übergeben. Wir hoffen sehr, dass unser Anliegen angekommen ist und sehr ernst genommen wird!
Verdi.Jana Fett
Dreitausend Beschäftigte Thüringer Krankenhäuser haben in kürzester Zeit eine Petition von ver.di hierzu unterschrieben.
Jana Fett, ver.di-Mitglied und Betriebsratsvorsitzende am Hufeland Klinikum und Hufeland MZV Mühlhausen-Bad Langensalza unterstreicht dazu: „Für unser kommunales Klinikum würde diese Reform u.a. Streichung von Arbeitsplätzen und in Zukunft eine deutliche Verschlechterung der Vergütung bedeuten.“
Besonders hart würde es nach Einschätzung von ver.di die ostdeutschen und damit auch Thüringer Kliniken treffen, in denen teilweise noch Arbeitsbedingungen unterhalb des branchenüblichen Niveaus herrschen. Zwar haben sich die in ver.di organisierten Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren teilweise deutliche Verbesserungen erkämpft, weiteren Aufholeffekten z.B. an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes würden mit der Deckelung der Tarifrefinanzierung die Grundlage entzogen.
Jana Fett veranschaulicht dies am Beispiel des Hufeland Klinikums Mühlhausen-Bad Langensalza wie folgt: „Wir haben uns 2021 nach vielen Jahren der tariflosen Zeit überhaupt erst wieder die Tarifbindung erkämpft. Erst seit 2025 gelten für mich und meine Kollegen die gleichen Entgelte wie im TVöD. Bei Arbeitsbedingungen wie Urlaub, Zulagen oder Jahressonderzahlung sind wir noch immer nicht auf dem aktuellen Stand! Wenn jetzt Tariflöhne nicht mehr refinanziert werden sollen und gleichzeitig auch noch das Pflegebudget abgesenkt bzw. wieder gestrichen werden soll, dann erreichen die Kollegen niemals den Stand des TVöD, der im Westen schon seit vielen Jahren selbstverständlich ist. Im Gegenteil: Der Arbeitgeber wird durch die GKV-Reform gezwungen, am Personal zu sparen – und das bedeutet in der Endkonsequenz klar eine schlechtere Versorgung von Patienten sowohl qualitativ als auch quantitativ. Das wird sich in geringeren Fallzahlen auswirken. Es ist eine einzige Abwärtsspirale für Kliniken v.a. im ländlichen Raum!
Und damit nicht genug: Durch den Wegfall der Gelder für die pflegentlastenden Maßnahmen werden Pflegekräfte in Zukunft noch mehr pflegefremde Tätigkeiten übernehmen müssen. Schon fehlt unseren Pflegekräften die Zeit für ihre eigentlichen medizinischen Aufgaben am Patienten, weil sie z.B. die Bettenreinigung übernehmen müssen. Nicht auszudenken, was ein kompletter Wegfall der Mittel für pflegeentlastende Maßnahmen bedeuten würde! Die GKV-Reform treibt Pflegekräfte förmlich aus dem Beruf. Diese „Reform“ führt nicht zu Verbesserungen, sondern wird Verschlechterungen im Gesundheitssystem hervorrufen. Das verursacht langfristig noch viel höhere Kosten anstatt einzusparen!“
An zahlreichen Thüringer Klinken, insbesondere am Universitätsklinikum Jena, dem Hufeland Klinikum Mühlhausen-Bad Langensalza, den Thüringen Kliniken Saalfeld-Rudolstadt-Pößneck, den Ilm-Kreis-Kliniken Arnstadt-Ilmenau, dem SRH-Krankenhaus Waltershausen-Friedrichroda und der m&i Fachklinik Bad Liebenstein haben über 3000 Beschäftigte in den letzten Wochen gegen das GKV-Kürzungspaket unterschrieben. Sie fordern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU und SPD auf, die GKV-Reform in ihrer jetzigen Form zu stoppen!
Jana Fett hierzu: „Unsere Kritikpunkte haben wir im Vorfeld der Bundestagsdebatte zusammen mit den über 500 Unterschriften aus unserem Krankenhaus im Wahlkreisbüro von Christan Hirte, MdB der CDU für unseren Wahlkreis übergeben. Wir hoffen sehr, dass unser Anliegen angekommen ist und sehr ernst genommen wird!
Verdi.Jana Fett