Antworten von Stefan Möller (AfD)

Am Sonntag wird der neue Thüringer Landtag gewählt. Die uhz hat den Kandidaten zehn Fragen gestellt. Stefan Möller (AfD) antwortete wie folgt:...



1.) Eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat steht bevor. Mit wem sollte Ihre Partei koalieren, wenn sie in den Landtag einzieht?
Als potentielle Koalitionspartner kommen einerseits nur Parteien infrage, bei denen es genügend inhaltliche Überschneidungen gibt. Dies dürften bei ausschließlicher Betrachtung programmatischer Aussagen am ehesten die Union oder BSW sein. Allerdings werden die programmatischen Aussagen dieser Parteien regelmäßig durch Statements der entsprechenden Thüringer Spitzenfunktionäre konterkariert. Außerdem haben sowohl Herr Voigt (CDU) als auch Frau Wolf (BSW) deutlich angekündigt, auch weiterhin die AfD und damit 30 % der AfD-Wähler ausgrenzen zu wollen. Es bleibt insofern abzuwarten, ob sich in diesen Parteien vernünftigere Positionen durchsetzen werden.

2.) Welche steuerlichen Entlastungen auf Landesebene würden Sie als Abgeordneter unterstützen?
Die Zuständigkeit des Freistaats Thüringen für steuerliche Entlastungen ist leider sehr gering. Konkret sieht das AfD-Programm eine Einkommensteuerentlastung von insgesamt 10.000 Euro für jedes neugeborene Kind durch ein sogenanntes Kinderbegrüßungsgeld vor.

3.) Leere Stadtkassen und eng geschnallte Gürtel: Was muss sich in der Finanzierung den Thüringer Kommunen zukünftig ändern?
Das Problem liegt vor allem auf der Ausgabenseite: Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Integration von Asylbewerbern sehen wir enormes Einsparpotenzial, desgleichen auch bei der Finanzierung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien oder der Inszenierung kommunaler Spitzenpolitiker durch Events oder teure Großprojekte. Da in diesen Fragen bisher keine ernsthafte Bereitschaft zur politischen Korrektur besteht, wird die AfD einen Ausgleich mittels Griff in die Taschen des Steuerzahlers nicht unterstützen.

4.) Die Stadt Bad Langensalza ist in einer schwierigen finanziellen Situation. Wie können Sie als Landtagsmitglied Hilfestellungen geben?
Auch die Situation in Bad Langensalza ist zu einem hohen Anteil durch die katastrophale Kommunalpolitik der etablierten Parteien verursacht. Ich verweise exemplarisch auf den Streit um den „Bademantelgang“ und den gekündigten Nutzungsvertrag. Allerdings werde ich mich gemäß unserem Programm dafür stark machen, dass die Stadt Bad Langensalza das oben konkret genannte Einsparpotenzial umsetzen und entsprechend freiwerdende Mittel im Interesse der Einwohner einsetzen kann.



5.) Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor der Zukunft. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, damit er sich weiter entwickelt?
Hier braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches nur landkreisübergreifend möglich ist. Dem Land kommt daher eine federführende Rolle zu. Das betrifft nicht zuletzt auch das Engagement des Freistaats für eine weitere Entlastung im Bundesrecht, etwa die Absenkung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Auch darf die touristisch sehr attraktive Landschaft unseres Freistaats nicht durch weitere Windkraftanlagen entwertet werden.

6.) Wie stehen Sie dem geforderten weiteren Ausbau der Windenergie in Thüringen gegenüber?
Wir lehnen den Windenergieausbau aus vielen Gründen konsequent ab. Jede weitere Windenergieanlage belastet aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten die Netzstabilität und führt zu einem kostenintensiven Netzausbau bei bereits vorhandenen hohen Netzentgelten. Windenergieanlagen mögen betriebswirtschaftlich dank staatlich garantierter Einkünfte für den Investor attraktiv sein. Die Auswirkungen auf den Netzbetrieb, die Natur, das Landschaftsbild und nicht zuletzt die Gesundheit von Anwohnern ist jedoch eindeutig negativ.

7.) Sind Sie der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, speziell auf den MDR bezogen reformiert werden muss?
Ja, auch der MDR verfehlte in den vergangenen Jahren seinen Auftrag, politisch neutral über Politik und Gesellschaft in Thüringen zu berichten. Der dafür betriebene Aufwand ist im hohen Maße ineffizient. Die AfD wird bei erstbester Gelegenheit die Rundfunkstaatsverträge kündigen, um mittelfristig den Gebührenzwang in Thüringen zu beenden und um ein neutrales, finanziell vertretbares Rundfunkangebot auf den Weg zu bringen.

8.) Der Freistaat braucht in den nächsten Jahren rund 250.000 neue Arbeitskräfte. Wie kann dieses Problem ihrer Meinung nach gelöst werden? In welchen Branchen sollten Prioritäten gesetzt werden?
Seit vielen Jahren verlassen im Durchschnitt mehr als 1000 Schüler pro Jahr die Thüringer Schulen ohne Abschluss. Wir haben deutlich mehr Arbeitslose als offene Stellen. Eine AfD-Regierung wird daher den ohne Zweifel entstehenden Fachkräftemangel durch Aktivierung dieser eigenen Reserven decken. Statt Millionen Euro in die Integration von Sozialmigration zu investieren, werden wir diese Geldbeträge in das zerstörte Schulsystem sowie für die Nachqualifizierung von Thüringern ohne Berufsabschluss und deren Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nutzen. In engen Grenzen werden wir als kurzfristige Maßnahme in einigen Mangelbereichen auch den Einsatz qualifizierter ausländischer Fachkräfte ermöglichen, wobei wir das Potenzial auf dem europäischen Arbeitsmarkt mit seinen vielen Arbeitslosen primär in den Fokus nehmen.

9.) Bürgerschaft und Wirtschaft leiden unter hohen Energiepreisen. Wie kann man diesem Problem in Thüringen ihrer Meinung nach begegnen?
Thüringen kann einem weiteren Energiepreisanstieg dadurch vorbeugen, dass es eine kostengünstige Netzinfrastruktur entwickelt und vor allem auf bedarfsgesteuerte Energieerzeugung setzt. In den vergangenen Jahren ist das Gegenteil geschehen: Die Profilierungssucht einiger Kommunalpolitiker hat zu einer ineffizienten Aufsplitterung des Thüringer Stromnetzes geführt, während die Abwesenheit physikalischer und elektrotechnischer Grundkenntnisse in der Regierung den Ausbau der nur zu extrem hohen Kosten integrierbaren Windenergie zur Folge hatte. Ein signifikantes Absinken der Energiepreise wird aber erst durch Beendigung der Russlandsanktionen und eine Abkehr von der gescheiterten „Energiewende“ im Bund möglich sein.

10.) Wo und mit wem werden Sie am Sonntag den Wahlausgang verfolgen?
Ich werde den Wahlausgang im Wesentlichen in und am Rande von Fernsehstudios und Interviewsituationen verfolgen.