Freitag
30.08.2024, 19:00 Uhr
Autor:
emw
Am Sonntag wird der neue Thüringer Landtag gewählt. Die uhz hat den Kandidaten zehn Fragen gestellt. Frau Cordula Eger (Die LINKE) antwortete wie folgt:...
1.) Eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat steht bevor. Mit wem sollte Ihre Partei koalieren, wenn sie in den Landtag einzieht?
Mein Ziel ist, dass eine Beteiligung der AfD an der Regierungsmacht verhindert wird. Thüringen braucht nach der Landtagswahl wieder eine stabile Mehrheiten für eine Koalition, um weiter menschlich, sozial und gerecht gestalten zu können. Wir haben in den letzten Jahren mit rot-rot-grün bewiesen, dass wir das können und diesen Weg wollen wir fortsetzen. Klar ist, mit allen demokratischen Parteien werden wir reden und gegebenenfalls auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gemeinsame Wege suchen.
2.) Welche steuerlichen Entlastungen auf Landesebene würden Sie als Abgeordneter unterstützen?
Anstelle von steuerlichen Entlastungen würde ich soziale Forderungen der Linken unterstützen wie z.B. die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres oder eines 28-Euro-Tickets für Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Durch Steuern und Abgaben von Unternehmen werden Aufgaben finanziert, die der Gemeinschaft dienen, auch Kommunen profitieren davon. Der Staat sollte den klimagerechten Umbau der Wirtschaft unterstützen, durch Zuschüsse, die aber zielgerichtet erfolgen und an Bedingungen geknüpft sein sollten wie etwa Tarifbindung und Standortgarantien.
3.) Leere Stadtkassen und eng geschnallte Gürtel: Was muss sich in der Finanzierung den Thüringer Kommunen zukünftig ändern?
Ich setze mich für die Stärkung der Kommunen ein durch die Unterstützung der Schaffung leistungsfähiger Gemeindestrukturen und Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung. Dazu gehören die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs zur Sicherung finanzieller Handlungsspielräume der Kommunen, die Einführung einer differenzierten Kreisumlage, um Doppelbelastungen bei Landkreisaufgaben zu vermeiden, die Reform der Gewerbesteuer im Bundesrat vorantreiben, flexiblere Rahmenvorschriften für mehr lokale Entscheidungsfreiheit, eine stärkere Einbindung der Kommunen im föderalen Staatsaufbau, inklusive einer eigenen Kammer neben Bundestag und Bundesrat.
4.) Die Stadt Bad Langensalza ist in einer schwierigen finanziellen Situation. Wie können Sie als Landtagsmitglied Hilfestellungen geben?
Auch die Kurstadt Bad Langensalza profitiert von den jährlichen Sonderzuweisungen von 16 Mio Euro seit 2016 an alle Thüringer Kurorte. Neben dieser zusätzlichen Finanzhilfe bekommt die Stadt über den KFA finanzielle Zuweisungen. Fördermittel des Landes für Städtebau, Dorferneuerung, Investitionen und Vorhaben stehen zur Verfügung. Meine Unterstützung z.B. durch Vermittlung zwischen Gemeinde- und Landesverwaltung bei Fördervorhaben gilt allen Bürgermeister:innen meines Wahlkreises.
Jährliche Sonderzuweisungen von insgesamt 16 Millionen Euro für Kurorte seit 2016 zur Kompensation ihrer Mehrbelastungen
5.) Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor der Zukunft. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, damit er sich weiter entwickelt?
Die Linke unterstützt den Tourismus in Thüringen aktiv, da er über 100.000 Arbeitsplätze sichert und die Attraktivität des ländlichen Raums stärkt. Durch die „Landestourismusstrategie 2025“, Wanderwegekonzeptionen und das Programm „Zukunft Thüringer Wald“ verbessert Die Linke kontinuierlich die Angebote und Strukturen in Thüringen. Das kann Gelingen durch die Unterstützung der Gastronomie und Beherbergungsbetriebe mit drei Millionen Euro bis 2027, die Intensivierung der Zusammenarbeit der Thüringer Tourismusregionen, den Ausbau von barrierefreiem Reisen und Förderung digitaler Vertriebswege für Tourismusangebote.
6.) Wie stehen Sie dem geforderten weiteren Ausbau der Windenergie in Thüringen gegenüber?
Ich setzte mich ein für eine nachhaltige und bezahlbare Energie- und Wärmewende, durch erneuerbare Energiequellen wie Erdwärme, Biomasse, Sonne, Wind und Wasser. Mit dem Windenergieerlass wurde für regionale Planungsgemeinschaften eine Planungshilfe bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie geschaffen, und das Windenergiebeteiligungsgesetz haben wir in den Landtag eingebracht. So können künftig Anwohner:innen und Kommunen an den Gewinnen der Windenergiebetreibenden beteiligt werden und so Gewinne in der Region für Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen oder soziale Infrastruktur bleiben. So wird auch die Akzeptanz für den notwendigen Ausbau der nachhaltigen Energieproduktion erhöht.
7.) Sind Sie der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, speziell auf den MDR bezogen reformiert werden muss?
Ich stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist eine demokratische Errungenschaft und keine Selbstverständlichkeit. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), das ZDF und das Deutschlandradio unabhängig sind und bleiben. Die Strukturen des MDR sind aufgabenkritisch zu prüfen. Die Mittel des Rundfunkbeitrags sind effektiv einzusetzen. Die regionale Verteilung muss ausgewogen sein. Alle drei MDR-Länder müssen entsprechend zum Beitragsaufkommen von Standorten, Produktionen, Wertschöpfung profitieren. Ich werbe dafür, den Medienstandort Thüringen insbesondere bei Film- und Fernsehproduktionen innerhalb des MDR-Verbundes zu stärken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch in der regionalen Berichterstattung flächendeckend präsent sein und die Digitalisierung weiter vorantreiben. Dagegen sollen Kosten reduziert werden bei den inzwischen viel zu teuren Sportrechten und durch den Abbau von Parallelstrukturen. Für Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen, zum Beispiel Bürgergeld, muss der Rundfunkbeitrag als Teil der Leistung vom Staat übernommen werden.
8.) Der Freistaat braucht n den nächsten Jahren rund 250.000 neue Arbeitskräfte. Wie kann dieses Problem ihrer Meinung nach gelöst werden? In welchen Branchen sollten Prioritäten gesetzt werden?
Die Fachkräftesicherung wird in den kommenden Jahren zu einer der herausforderndsten Schlüsselaufgabe für den Freistaat Thüringen werden. Notwendig sind zum einen grundlegende Maßnahmen, des Weiteren macht das Ausmaß des Fachkräftebedarfs branchen- und sektorenspezifische Handlungen erforderlich. Um dem Rechnung zu tragen, hat Die Linke allgemeine Ziele und Maßnahmen und bereichsfokussierten Forderungen, dessen Umsetzung Thüringens Fachkräftemangel entgegenwirkt und damit die Stabilität der Wirtschaft und des Sozialsystems des Freistaates fördert.
In allen Branchen gibt es einen Fachkräftemangel, alle Branchen sind wichtig, so dass es für mich keine eine Priorisierung gibt.
9.) Bürgerschaft und Wirtschaft leiden unter hohen Energiepreisen. Wie kann man diesem Problem in Thüringen ihrer Meinung nach begegnen?
Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Stromkosten in Deutschland. Laut dem Strompreis-Atlas von StromAuskunft.de haben Thüringen und Teile Norddeutschlands die höchsten Stromkosten aufgrund der Netzentgelte. Auch zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West. Deshalb müssen Preiszonen eingeführt werden, um eine fairere Verteilung der Stromkosten zu gewährleisten. Die Einführung von Preiszonen trägt dazu bei, die Ungleichheit zu verringern und so für mehr Gerechtigkeit im deutschen Strommarkt zu sorgen. Der Staat muss eingreifen, um die Wettbewerbsnachteile des ländlichen Raums auszugleichen und so für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Energieversorgung inklusive ihrer Netze gehört als Teil der Daseinsvorsorge in öffentliche und Bürgerhand. Wir brauchen endlich eine wirksame Preisaufsicht. Die Spekulation mit Energie muss beendet, Gewinne müssen vergesellschaftet werden. Nur so sorgen wir für langfristig faire Energiepreise, nur so schaffen wir die ausreichende Akzeptanz, um Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral umzugestalten.
10.) Wo und mit wem werden Sie am Sonntag den Wahlausgang verfolgen?
Zu Hause mit meiner Familie.