Der CDU-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt fünf Tage vor der Landtagswahl in Thüringen die Forderung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, im Bundestag schnell und parteiübergreifend eine Gesetzesänderung zu wichtigen Asylfragen herbeizuführen...
„Die CDU hat seit Jahren konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Migration gemacht. Es wird Zeit, dass sich nun wenigstens Teile der Ampel auch dazu bereiterklären und die Grünen nicht länger blockieren“, sagte Voigt. „Die Menschen erwarten, dass sich in Fragen der Migration und Sicherheit etwas fundamental ändert. Nicht erst Solingen hat gezeigt: So kann es nicht weitergehen. Friedrich Merz hat es auf den Punkt gebracht: Es reicht!“, erklärte Voigt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Carsten Linnemann, in Erfurt. Die illegale Migration sei das wichtigste Thema, das allen unter den Nägeln brenne, so Voigt. „Deshalb sage ich: Wir als CDU nehmen diesen Wählerauftrag an. In Deutschland und hier in Thüringen. Die Zeit der Beschwichtigungen muss endgültig vorbei sein.“
Die CDU habe ihre Migrationspolitik bereits vor Jahren geändert und sei zu klaren und notwendigen Schritten zur Steuerung und Begrenzung der Migration gekommen, sagte Voigt. „Allerdings warten die Ministerpräsidenten seit mehr als einem halben Jahr auf eine Antwort der Bundesregierung zum durch die Union vorgestellten Drittstaatenmodell. Asylverfahren müssen außerhalb Deutschlands stattfinden und wir entscheiden nach positivem Ausgang des Verfahrens, wer zu uns kommt“, erinnerte Voigt an die Unions-Forderung.
Der CDU-Spitzenkandidat verwies auf das bereits vor einigen Wochen beschlossene Programm und die konkreten Maßnahmen für die Migrationspolitik in Thüringen:
- Schaffung einer Haftanstalt für ausländische Straftäter, einschließlich Plätzen für ausreisepflichtige Straftäter.
- Schaffung eigener Abschiebehaftplätze – die innere Sicherheit darf nicht mehr an andere Bundesländer ausgelagert werden.
- Einrichtung von Rückführungszentren und zentrale Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und Personen ohne Bleibeperspektive zur Entlastung von Städten und Dörfern.
- Schaffung eines einzigen Gerichts für alle Asylverfahren.
- Sachleistungen statt Geldleistungen, Bezahlkarte überall im Land und Arbeitsverpflichtungen für alle Asylbewerber nach dem Vorbild der CDU-Landräte in Thüringen.
„Das zeigt, dass die CDU das Thema nicht erst auf den letzten Metern im Wahlkampf groß macht. Es war für uns immer eines der wichtigsten Anliegen, endlich Ordnung und Sicherheit ins Asylsystem zu bringen“, machte Voigt deutlich. „Für uns ist klar, wer Schutz braucht, soll diesen auch bekommen. Das unterscheidet uns von den Schreihälsen der AfD. Herr Höcke kann noch hundertmal ‚Ausländer raus‘ rufen, das löst das Problem nicht. Im Gegenteil: stumpfer Ausländerhass und völkische Deutschtümelei schaden unserem Land, der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen, den Arbeitern und Angestellten – unserer Thüringer Heimat“, so der CDU-Politiker.