Dienstag
27.08.2024, 17:00 Uhr
Autor:
red
Am Sonntag wird der neue Thüringer Landtag gewählt und auch aus Stadt und Kreis Nordhausen werden Abgeordnete entsandt. Die nnz hat den Kandidaten zehn Fragen gestellt, die ersten Antworten kommen heute Jörg Prophet und Kerstin Düben-Schaumann, den Kandidaten der AfD...
Eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat steht bevor. Mit wem sollte Ihre Partei koalieren, wenn sie in den Landtag einzieht?
In Entsprechung des Wählerwillens steht die AfD für eine Freistaats Koalition und bietet jeder Partei Gespräche an, so wir stärkste Partei werden. Sollten wir im Votum platziert werden, stehen wir unsererseits für alle konstruktiven Gespräche zur Verfügung. Wer sich dem demokratischen Wählerwillen widersetzt fügt unserem Freistaat schweren Schaden zu, 5 Jahre Minderheitsregierung durch Duldung der CDU haben den Freistaat massiv geschadet.
Welche steuerlichen Entlastungen auf Landesebene würden Sie als Abgeordneter unterstützen?
Durch eine drastische Bereinigung des Landeshaushaltes schaffen wir freie Mittel um Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer zu senken. Durch die Kündigung des Medien Staatsvertrages und Ersatz durch einen politisch zur Neutralität verpflichteten Grundfunk wird nebenbei jeder Haushalt im Bereich der GEZ entlastet. In Reaktion auf die RKI Papiere sind alle Rückzahlungen im Rahmen der Corona Hilfe zu stunden oder zu erlassen.
Wie wollen Sie als Landtagsabgeordneter dafür sorgen, dass der Kreis Nordhausen in Erfurt mehr Gehör findet?
Im Gegensatz zum politischen Wettbewerb sind wir nur den Interessen der Bürger von Stadt und Landkreis Nordhausen verbunden und rechenschaftspflichtig. Daher können wir alle Themen aus unseren Gemeinden, der Stadt und dem Landkreis Nordhausen frei und deutlich artikulieren und bis in die Bundestagsfraktion priorisieren. Widersprüche zur Bundespartei oder zum Europaparlament gibt es bei uns im Vergleich z.B. mit der CDU,FDP und oder SPD nicht.
Leere Stadtkassen und eng geschnallte Gürtel: Was muss sich in der Finanzierung der Thüringer Kommunen zukünftig ändern?
Bereinigung und Straffung des Landeshaushaltes setzt Mittel frei um den Gemeinden, Städten und Landkreisen mehr Finanzen zur eigenen Priorisierung zur Verfügung zu stellen. Ziel: jeder 4 te Euro in die Kommunen (Modell Bayern).
Schlaglichter der Reduktion: 150 Millionen im Bereich der illegalen Einwanderung, 25 Millionen durch Stopp von Windenergieausbau und Klimaauflagen, 12 Millionen aus der Schrumpfung des Budgets des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz.
Welche Idee haben Sie für das brachliegende Gewerbegebiet Goldene Aue?
Ansiedlungen von Unternehmen müssen mit einer befristeten Erleichterung bei Gewerbe und Körperschaftssteuer befördert werden. Ein gemeinsames agieren der Wirtschaftsförderung von Stadt, Landkreis und LEG, NUV, IHK und Handwerkskammer muss verpflichtend werden, die Arbeitsagentur muss diese Kooperation konstruktiv begleiten.
Technologieoffenheit und Branchenoffenheit sind zwingend, ein Gründercampus wäre eine weitere Option. Der Fokus auf Konzerne in der Nähe der Landeshauptstadt ist falsch. Unser Mittelstand trägt die Beschäftigung, die Konjunktur und die Steuern und Abgaben.
Durch die Förderung von Unternehmensgründungen (Gründerprämie) und Erleichterungen bei der Unternehmensübergabe im Mittelstand wollen wir zusätzliche Anreize schaffen.
Halten Sie den Tourismus in Nordthüringen für einen Wirtschaftsfaktor der Zukunft?
Wir leben im Freistaat von einem starken Mittelstand im Mix der Branchen. Der Tourismus ist ebenfalls ein wichtiges Standbein. Wir sehen den „sanften Tourismus" in der Mitte Deutschlands als Chance. Dies kann durch reduzierte Mehrwertsteuersätze sowie eine die Landkreisgrenzen übergreifende Vermarktung ergänzt werden. Infrastruktur der Harzquerbahn ist zu erhalten. Auch hier müssen die Verbände stärker in die Lösungsfindung einbezogen werden.
Wie stehen Sie dem geforderten weiteren Ausbau der Windenergie in Nordthüringen gegenüber?
Windenergie ist nicht Grundlastfähig und dato gibt es auch keine Speichermöglichkeiten. Wir lehnen Windenergie daher im offenen Mix aus Gas, Kohle, Kernenergie und PV (auf Dächern und Brachflächen) grundsätzlich ab. Die hohen Subventionen verteuern den Strom im Freistaat und senken den Preis nachweislich nicht. Der Verlust von Natur und der Nachhaltigkeitsgedanke widersprechen dem Einsatz der Windkraft ebenfalls.
Sind Sie der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, speziell auf dem MDR bezogen reformiert werden muss?
Ja. Ein Grundfunk zur Grundversorgung ist unser Ziel.
Der Freistaat braucht in den nächsten Jahren rund 250.000 neue Arbeitskräfte. Wie kann dieses Problem ihrer Meinung nach gelöst werden? In welchen Branchen sollten Prioritäten gesetzt werden?
Zunächst unterstützen wir die dato 70.000 Bürger ohne Arbeit bei der Rückkehr ins Berufsleben (Qualifikation, Umschulung etc.) Rund 6.000 Schüler verlassen die Schulen jedes Jahr ohne Abschluss, eine untragbare Situation. Durch die Beendigung der illegalen Einwanderung werden wir viele potentielle Arbeitskräfte die aktuell für deren Betreuung nötig sind freistellen.
Die KI wird uns in den Verwaltungen sowohl in der privaten als in der kommunal Wirtschaft Entlastungen schaffen. Arbeitskräfte können jederzeit mit einem Arbeitsvertrag einreisen und in unserem Freistaat mittun. Attraktive Steuersätze durch eine schlanke und bürgernahe Verwaltung sind dazu nötig. Für bereits hier lebende Menschen in jedweden Status und Sozialhilfeempfänger möchten wir die Arbeitspflicht.
Bürgerschaft und Wirtschaft leiden unter hohen Energiepreisen. Wie kann man diesem Problem in Thüringen ihrer Meinung nach begegnen?
Druck auf die Bundespolitik ist nötig – sie ist hierfür zuständig ist. Hier im Freistaat beenden wir den Windenergieausbau und lenken die Subventionen um. Personalkosten für Klimabeauftragte sparen wir ein, Thüringer Gesetze zum so genannten Klimaschutz werden nach Aufwand und Nutzen geprüft und nach Möglichkeit zurückgenommen.