Mehrwertsteuersatz für Gastronomie muss bleiben

Die noch junge Partei Bündnis Deutschland spricht sich klar für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie aus. Die Kunden werden in der Masse nicht bereit sein, noch höhere Preise in der Menükarte zu akzeptieren, heißt es vom Parteivorstand...

"Ein Restaurantbesuch darf kein Luxus werden, für den man monatelang sparen muss", so Vorstandsmitglied Ingo Weber. "Wer der Gastronomie wirklich helfen will, reduziert auch für Getränke die Mehrwertsteuer."

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Umsatzsteuer für Restaurantbesuche zur Stützung der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent reduziert. Hiervon ausgenommen sind Getränke. Diese Steuersenkung ist jedoch bis 31. Dezember 2023 befristet.

Die Gastronomie kämpft derzeit bereits deutlich wegen der gestiegenen Energie- und Materialeinkaufskosten und weil Personal fehlt. Diese gestiegenen Kosten konnten nur teilweise an die Restaurantbesucher weitergegeben werden. Neben diesen dadurch bereits gesunkenen Gewinnen leidet die Gastronomie auf Grund der gestiegenen Preise unter einem deutlichen Umsatzrückgang (Mai 2023 Rückgang von knapp 10 Prozent gegenüber Mai 2022).

Sollte es zu einem Auslaufen der Mehrwertsteuerreduzierung kommen, so ist damit zu rechnen, dass die Gastronomie weitere deutliche Einbrüche erleben wird. Schon heute können sich viele Menschen einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten. Wenn die Regierung nicht handelt, wird es dazu führen, dass viele Restaurants schließen müssen, da sie die Mehrwertsteuererhöhung nicht an ihre Gäste weitergeben können und dadurch Verluste schreiben.

"Die Gastronomie sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten ist ein wesentlicher Teil des Zusammenlebens und Zusammenkommens der Menschen in Deutschland", so Weber weiter. "Gerade in gesellschaftlich schwierigen Zeiten ist es daher umso wichtiger, dieses Zusammensein zu stärken und nicht durch fiskalische Maßnahmen zu schwächen."

Bündnis Deutschland fordert daher von der Bundesregierung, die dauerhafte Beibehaltung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie. "Um den Gastwirten eine Planungssicherheit zu geben, muss dies zeitnah erfolgen", fordert Weber.