Die AfD-Fraktion im Kreistag fordert vom Landratsamt per Eilantrag keine weiteren Klagen gegen Verweigerer der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Landkreis Nordhausen vorzunehmen...
Im Antrag heißt es wortwörtlich:
„Der Landrat nimmt SOFORT die noch ausstehenden Klagen im Zuge der Bußgeldverfahren gegen Verweigerer der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in seinem Zuständigkeitsbereich zurück. Diese Klagen sind nicht mehr zeitgemäß und durch nichts zu rechtfertigen.
Auch die Begründung, die „Impfverweigerer“ hätten seinerzeit gegen geltendes Recht verstoßen, könne man nicht gelten lassen, im "öffentlichen Raum" werde mehr und mehr über "das Ausmaß der Impfschäden berichtet."
Schwer arbeitenden Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich würden für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit durch unsinnige Klagen zusätzlich drangsaliert und stigmatisiert.
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet sagt dazu weiter: „Wir hoffen auf ein Einsehen der anderen Fraktionen, dieses Ansinnen mitzutragen. Uns ist bekannt, dass die völlig überzogene Vorgehensweise fraktionsübergreifend nicht immer gut ankommt. Vielleicht zeigt Landrat Jendricke aber auch Größe, bereitet diesem unsäglichen Treiben ein Ende und macht unseren Antrag damit obsolet.“