Die Ampel ist ausgeschaltet

Es hatte sich den ganzen Tag über schon angebahnt und in der Bundeshauptstadt zwitscherten es die Eingeweihten in ihre Laptops: die Berliner Koalition ist nach drei Jahren am Ende. Ehe die FDP aus der Regierung austreten konnte, demonstrierte Bundeskanzler Scholz Entschlossenheit und verstieß die ungeliebte FDP, die immer wieder das Regierungshandeln hinterfragte …

Damit wird die Ampel zur Fußgängerampel, das zwischengeschaltete „Gelb“ existiert nicht mehr. Ob die anderen beiden Farben noch für einen geregelten Verkehr sorgen können, ist zumindest zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist, dass die Fußgänger jetzt ungehindert die Straße überqueren werden und sich nicht mehr um die Lichter scheren (Neuwahlen!).

Angedeutet hat die Kanzlerpartei durch ihre Parteivorsitzende Saskia Esken allerdings, dass sie mit den Grünen eine Minderheitsregierung führen will, bis nächstes Jahr reguläre Wahlen abgehalten werden. Viele Gesetze wird diese Regierung nicht mehr auf den Weg bringen können, denn dass CDU, FDP, AfD, LINKE oder BSW im Bundestag für ihre Vorhaben stimmen werden kann wohl größtenteils ausgeschlossen werden.

Genau das aber will der Kanzler bis Ende des Jahres tun: Gesetze einreichen und durchbringen im Bundestag. Anfang Januar will er dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und Neuwahlen bis Ende März absichern.

A pro pos März: Mit Oppositionsführer Merz (CDU) will er sich gleich verständigen über Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. In einer Pressekonferenz heute Abend betonte Scholz auch, dass er mit dem wiedergewählten US-Präsidenten Trump gut zusammen arbeiten wolle. Was Lindner anbetrifft habe er, der Kanzler, immer wieder Vorschläge gemacht für Kompromisse, doch Lindner habe sie kleinkariert blockiert und denke nur an das Überleben seiner Partei. Es gebe „keine Vertrauensbasis mehr“, sagte Scholz und lobte die Arbeit seiner Regierung vor allem beim Klimaschutz und der Bekämpfung der illegalen Migration.

Fassen wir zusammen: In den USA feiert Donald Trump heute ein triumphales Comeback und wird nach dem 45. auch der 47. US-Präsident. In Dresden scheitern die Koalitionsgespräche und es wird keine neue sächsische Landesregierung mit Beteiligung des BSW geben. In Berlin platzt mit großem Knall die Ampelkoalition.

Nach neuster Umfrage wollten ohnehin 57 Prozent diese Koalition nicht mehr und nur 21 würden gern daran festhalten. Auf die Frage welche Partei als erste die Regierung verlassen sollte antworten 45 Prozent der Befragten mit: Die GRÜNEN und nur 33 Prozent wünschen, dass die FDP aus der Verantwortung geht.

Er habe auch heute wieder Vorschläge eingebracht, aber die von SPD und GRÜNE geforderte Aussetzung der Schuldenbremse abgelehnt, erwiderte Christian Lindner soeben in einem Statement vor laufenden Kameras. Aber Scholz hätte seine Vorschläge nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Scholz habe die schwierige Situation immer verharmlost, er sei „umambitioniert“ und habe „keinen Kraft“ Deutschland zu führen. „Wir haben Kompromissbereitschaft bewiesen, bis an den Rand des Sinnvollen“, sagte Lindner. Die FDP wolle weiter Verantwortung tragen, aber in einer anderen Regierung im nächsten Jahr.

Das umstrittene Papier des FDP-Chefs und Ex-Finanzministers haben wir hier als.pdf-datei angehängt.

Christian Lindner hatte 2017 eine Koalition aus CDU, Grünen und seiner Partei platzen lassen, weil man sich innerhalb der Liberalen einig war, dass mit den GRÜNEN und ihren Ideen einer Staatsführung keine Regierung möglich wäre. Warum der FDP-Chef 2021 der Meinung war, das ginge nun doch, wird sein Geheimnis bleiben.
Olaf Schulze

• Forderungskatalog des FDP-Vorsirzenden Christian Lindner (3.744 kByte)