Wenn der diensthabende nnz-Redakteur am Feiertag vor dem Rechner sitzt und auf regionale Nachrichten wartet, die er für seine Leser aufbereiten kann, dann kommen auch mails mit überregionalen Themen hereingeflattert. Wie diese vom DIW, dass weder Harris noch Trump als US-Präsidenten für ausreichend Klimaschutz sorgen würden. Ein echter Schock! …
„Am 5. November 2024 haben die US-Amerikaner*innen die Wahl zwischen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und dem republikanischen Kandidaten Donald Trump.“, schreibt das dreiköpfige Autorinnenteam einleitend.
* (Außen scheinen die US-Amerikaner in diesem Jahr keine Wahllokale zu haben.)
„Beide unterscheiden sich auch in Fragen der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik stark. Diese Politikfelder wurden im bisherigen Wahlkampf kaum beachtet, die entsprechenden Positionen von Harris und Trump sind der breiten Öffentlichkeit bisher wenig bekannt.“, vermuten die drei Damen weiter und fahren fort: „In jedem Fall muss damit gerechnet werden, dass die USA auch in den nächsten Jahren ihre starke fossile Energieproduktion aufrechterhalten werden. Eine beschleunigte Dekarbonisierung ist nicht zu erwarten, obwohl die Klimaziele – denen die USA (derzeit noch) verpflichtet sind – ohne deutliche Emissionsminderungen nicht erreicht werden können.
Klima- und Umweltthemen spielen im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf der USA kaum eine Rolle.“
Das muss ein echter Schock für alle US-Amerikaner sein, die seit Monaten darauf warten, dass das deutsche DIW ihnen eine klare klimapolitische Richtlinie gibt, wen sie denn nun bitte wählen sollen. Das Fazit der deutschen Expertinnen ist bitter und sie formulieren es gleich in der Überschrift: „Weder Trump noch Harris würden für ausreichend Klimaschutz sorgen“.
Was nun?
Die fossile Energieproduktion in den USA sei sogar auf dem Vormarsch, haben die Untersucherinnen des DIW festgestellt. „Die USA bestreiten traditionell einen Großteil ihres Energieverbrauchs aus eigener Förderung und sind somit recht autark. Zwar wurden erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren ausgebaut, allerdings ist die fossile Energieproduktion im Gegenzug nicht gesunken, sondern im Zuge des Booms von Schiefergas und -öl sogar gestiegen. Der Anteil aller erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Wasserkraft) an der US-amerikanischen Energieerzeugung ist seit 1990 von 5,6 auf 8,2 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat Kohle an Bedeutung verloren, die noch bis Mitte der 2000er Jahre der wichtigste Energieträger war, nun aber nur noch rund 11,5 Prozent der Primärenergieerzeugung ausmacht. Auch während der Präsidentschaft Trumps (Januar 2017 bis Januar 2021) wurde der Abwärtstrend der Kohleförderung nicht aufgehalten. Erdgas und Öl hatten 2005 noch einen Anteil von 27,5 beziehungsweise 20 Prozent an der Primärenergieerzeugung, liegen mittlerweile (2023) aber schon bei 38 beziehungsweise 34 Prozent, Tendenz steigend. Somit haben die Anstiege in der Öl- und Gasproduktion den Rückgang der Kohle mehr als kompensiert. Fossile Energien haben damit derzeit einen Anteil von 84 Prozent an der US-amerikanischen Energieerzeugung.“
Kamala Harris
Unter Harris, so glauben die deutschen Frauen zu wissen, wäre im Großen und Ganzen mit einer Fortführung der bisherigen Politik Bidens zu rechnen. Das große Investitionsprogramm, der „Inflation Reduction Act“ (IRA) würde bestehen bleiben und bisher geplante Gelder ausgegeben werden. „Harris‘ Politikstil in Klimafragen würde voraussichtlich stark von positiven Anreizen und weniger von Verboten und der Bepreisung von Externalitäten geprägt sein. Dabei fehlen allerdings wichtige politische Instrumente, die für effektiven Klimaschutz nötig wären, wie ein nationales Emissionshandelssystem.“
Während Harris sich 2019 noch für ein Verbot von Fracking auf öffentlichem Land ausgesprochen hätte, distanziere sie sich inzwischen von dieser Forderung. Gründe dafür könnten die Energiekrise, aber auch die Bedeutung von Fracking für die Wirtschaft in den für den Ausgang der Wahl entscheidenden Swing States wie Pennsylvania sein, heißt es von Seiten des DIW.
Donald Trump
Eine zweite Amtszeit von Trump (OMG!), so befürchten die Kliamexpertinnen in Berlin, wäre vermutlich noch mehr als die erste davon geprägt, „dass Umweltregulierung und Klimapolitik zurückgedrängt und Posten in Regierung, Energieministerium und Umweltbehörde mit Klimawandelleugner*innen besetzt werden.“
* (Ob die Klimawandelleugner auch außen ihre Theorien verbreiten ist nicht belegt)
„Gerade für die Rolle der internationalen Klimapolitik wäre eine zweite Präsidentschaft Trumps wohl verheerend. Wie schon 2019 würde Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Außerdem könnte er dieses Mal auch aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aussteigen, was langfristigere Folgen hätte. Während Biden nach Trumps Präsidentschaft einfach mittels einer Verordnung dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten konnte, wäre ein Wiedereintritt in die UN-Klimarahmenkonvention nur mit Zustimmung des Senats möglich. Ein Austritt der USA aus dem UNFCCC würde bedeuten, dass die USA auf unbestimmte Zeit nicht an globalen Klimaverhandlungen teilnehmen würden und als wichtiger Geldgeber für die UNFCCC wegfielen.“
Trump habe mit Äußerungen wie „We will drill, baby, drill“ immer wieder deutlich gemacht, dass unter seiner Präsidentschaft die fossile Energieproduktion gestärkt und ausgebaut werden würde. Damit will er angeblich möglichst niedrige Energiepreisen und eine hohe Versorgungssicherheit erreichen.
„Es zeigt sich jedoch, dass eine stärkere Exportorientierung die Energiepreise in den USA eher steigen ließe, da sie sich dann an das internationale Niveau anpassen würden. Zudem sind die Sorgen um Versorgungssicherheit („American energy security“) angesichts der immensen fossilen Vorkommen und Erneuerbaren-Potenziale in den USA unbegründet“, wissen die drei Damen vom DIW.
Ob das ganze DIW-Papier ausreichend ist, die Wahl zugunsten einer Kandidatin (muss das geändert werden?, Frage der Redaktion) zu beeinflussen, sind wir uns hier nicht ganz sicher, hängen es aber als. pdf-Datei mal an, damit sich alle Südharzer (und vor allem viele Millionen hier und beim DIW mitlesender US-Amerikaner) kurz vor der Wahl noch einmal ein Bild machen können, wen sie wählen sollen. Die nnz hat ja eine entsprechende Umfrage laufen, wen die Südharzer weltweit das US-Krönchen aufsetzen würden. Wir sind gespannt.
Olaf Schulze