Der Kreisausschuss tagte heute im Nordhäuser Landratsamt
Von Wappen, zusätzlichen Geldern und Erdfällen
Die AfD als stärkste Fraktion im Nordhäuser Kreistag möchte die kommerzielle Nutzung des offiziellen Landkreiswappens regeln. Dazu reichte sie einen Änderungsantrag zur Satzung ein, der von den anderen Faktionen und der Verwaltung für unnötig gehalten wird…
Der Kreisausschuss tagte im Plenarsaal des Landratsamtes (Foto: oas)
Es gäbe schon Regelungen und so ein Wappen sei ja „kein Werbesymbol“, stellte Landrat Jendricke fest.
Auch René Fullmann von der CDU sieht in einer schärferen Kontrolle zur Nutzung des Wappens nur einen weiteren Verwaltungsaufwand und fragt sich, wer den übernehmen solle. Heike Umbach von der LINKEn ist auch dagegen und wundert sich, dass ein solcher Antrag von der AfD kommt. „Wo ihr doch sonst immer so für den Bürokratieabbau seid“, zeigte sie sich erstaunt.
Letztendlich wird der Antrag aber dem Rechtsamt der Verwaltung übergeben, wo nun entschieden werden soll, wie mit dem Wappen auf welcher rechtlicher Grundlage verfahren werden kann und wie sein eventueller Missbrauch bestraft werden soll.
Ausgleichend zur Ablehnung ihres Wappen-Antrags war die AfD später dagegen, als referiert wurde, dass der Haushaltsansatz von 1,1 Millionen Euro Grundleistungen in Form von Geldleistungen für die Asylbewerber im Kreis nicht ausreichen wird, weil schon am 4. Oktober 1.056.859,46 Euro ausgezahlt waren. Nun beschloss der Kreisausschuss gegen die AfD-Stimmen und bei zwei Enthaltungen einen Zuschuss von 200.000 Euro aus einer anderen Haushaltsstelle zu gewähren.
Auch bei der Finanzierung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer gibt es ein Defizit. Es waren mehr junge Menschen gekommen, als erwartet. Hier waren bereits im Juli 206.400 Euro zusätzlich vom Kreisausschuss bewilligt worden, jetzt ging es um weitere 138.454,52 Euro, die bis zum Jahresende gebraucht werden. Insgesamt sind also 341.404,02 Euro mehr angefallen, als man ursprünglich gedacht hatte. Glück im finanziellen Unglück: das Land übernimmt die Kosten irgendwann später, wenn die Endabrechnung erstellt sind und der Kreishaushalt wird nicht belastet. „Der Gesetzgeber gibt es uns vor, die Kosten erstmal zu tragen. Das können wir nicht ändern.“, beschwichtigte der Landrat.
Eine Anfrage der AfD-Fraktion richtete sich an den 2. Beigeordneten Dirk Schimm und betraf die vom Erdfall bei Buchholz beschädigte Straße. Hier wird überlegt, eine Umgehung um das Loch zu bauen, das im übrigen noch immer nicht zur Ruhe gekommen ist und deswegen nicht verfüllt oder auch nur mit Bohrungen weiter untersucht werden kann. Die Eigentümer der Grundstücke entlang der bisherigen Straße seien angefragt, die Lösung des Problems in Sicht.
Ein größeres Problem bereitet allen Beteiligten auch die neue Grundschule in Ilfeld, über deren Entwicklungsstand sich Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz erkundigte. Ein schwieriges Feld, weil der Denkmalschutz harte Vorgaben erlassen hat, die es nun umzusetzen gilt, wie Gunnar Reuter von der kreiseigenen Servicegesellschaft ausführte. Die Ausschreibungen für den Rohbau liefen jedoch inzwischen und nun warte man die Ergebnisse ab. Von Brandschutz bis Baumaterial sei vieles zu bedenken, was den Fortgang leider behindere. Für Sanierungsarbeiten an mehreren Schulen bzw. Turnhallen gäbe es hingegen konkrete Termine und Umsetzungsarbeiten, wurde erneut René Fullmann auf seine Anfrage beschieden.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Kreisausschusssitzung waren sich alle einig, dass die weitere Beschaffung von Defibrilatoren für den öffentlichen Raum eine gute Sache sei, für die möglichst Fördergelder in Anspruch genommen und deshalb beantragt werden sollten.
Olaf Schulze
Der Kreisausschuss tagte im Plenarsaal des Landratsamtes (Foto: oas)
Es gäbe schon Regelungen und so ein Wappen sei ja „kein Werbesymbol“, stellte Landrat Jendricke fest.
Auch René Fullmann von der CDU sieht in einer schärferen Kontrolle zur Nutzung des Wappens nur einen weiteren Verwaltungsaufwand und fragt sich, wer den übernehmen solle. Heike Umbach von der LINKEn ist auch dagegen und wundert sich, dass ein solcher Antrag von der AfD kommt. „Wo ihr doch sonst immer so für den Bürokratieabbau seid“, zeigte sie sich erstaunt.
Letztendlich wird der Antrag aber dem Rechtsamt der Verwaltung übergeben, wo nun entschieden werden soll, wie mit dem Wappen auf welcher rechtlicher Grundlage verfahren werden kann und wie sein eventueller Missbrauch bestraft werden soll.
Ausgleichend zur Ablehnung ihres Wappen-Antrags war die AfD später dagegen, als referiert wurde, dass der Haushaltsansatz von 1,1 Millionen Euro Grundleistungen in Form von Geldleistungen für die Asylbewerber im Kreis nicht ausreichen wird, weil schon am 4. Oktober 1.056.859,46 Euro ausgezahlt waren. Nun beschloss der Kreisausschuss gegen die AfD-Stimmen und bei zwei Enthaltungen einen Zuschuss von 200.000 Euro aus einer anderen Haushaltsstelle zu gewähren.
Auch bei der Finanzierung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer gibt es ein Defizit. Es waren mehr junge Menschen gekommen, als erwartet. Hier waren bereits im Juli 206.400 Euro zusätzlich vom Kreisausschuss bewilligt worden, jetzt ging es um weitere 138.454,52 Euro, die bis zum Jahresende gebraucht werden. Insgesamt sind also 341.404,02 Euro mehr angefallen, als man ursprünglich gedacht hatte. Glück im finanziellen Unglück: das Land übernimmt die Kosten irgendwann später, wenn die Endabrechnung erstellt sind und der Kreishaushalt wird nicht belastet. „Der Gesetzgeber gibt es uns vor, die Kosten erstmal zu tragen. Das können wir nicht ändern.“, beschwichtigte der Landrat.
Eine Anfrage der AfD-Fraktion richtete sich an den 2. Beigeordneten Dirk Schimm und betraf die vom Erdfall bei Buchholz beschädigte Straße. Hier wird überlegt, eine Umgehung um das Loch zu bauen, das im übrigen noch immer nicht zur Ruhe gekommen ist und deswegen nicht verfüllt oder auch nur mit Bohrungen weiter untersucht werden kann. Die Eigentümer der Grundstücke entlang der bisherigen Straße seien angefragt, die Lösung des Problems in Sicht.
Ein größeres Problem bereitet allen Beteiligten auch die neue Grundschule in Ilfeld, über deren Entwicklungsstand sich Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz erkundigte. Ein schwieriges Feld, weil der Denkmalschutz harte Vorgaben erlassen hat, die es nun umzusetzen gilt, wie Gunnar Reuter von der kreiseigenen Servicegesellschaft ausführte. Die Ausschreibungen für den Rohbau liefen jedoch inzwischen und nun warte man die Ergebnisse ab. Von Brandschutz bis Baumaterial sei vieles zu bedenken, was den Fortgang leider behindere. Für Sanierungsarbeiten an mehreren Schulen bzw. Turnhallen gäbe es hingegen konkrete Termine und Umsetzungsarbeiten, wurde erneut René Fullmann auf seine Anfrage beschieden.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Kreisausschusssitzung waren sich alle einig, dass die weitere Beschaffung von Defibrilatoren für den öffentlichen Raum eine gute Sache sei, für die möglichst Fördergelder in Anspruch genommen und deshalb beantragt werden sollten.
Olaf Schulze