Maßnahmenplan bei Gesundheitsgipfel vorgelegt

Mehr als 35 Teilnehmer aus der gesamten Thüringer Kliniklandschaft haben sich am heutigen Montag auf Einladung der CDU-Fraktion zur aktuellen Finanzkrise der Krankenhäuser ausgetauscht...



Die CDU-Fraktion hat dabei konkrete Vorschläge gemacht, um die Situation der Kliniken mit einem Bündel aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zu verbessern.

„Wir haben den Hilferuf der Kliniken aufgenommen. Die Finanzsituation der Thüringer Kliniken hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten rapide verschärft. Die Thüringer erwarten zu Recht, dass sich Politik um diese konkreten Thüringer Themen kümmert“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt im Anschluss an den Gipfel.

„Es geht um die Sicherung der medizinischen Versorgung im ganzen Land. Deshalb müssen jetzt alle gemeinsam anpacken. Ich lade alle anderen Parteien und die Landesregierung ein, Vorschläge auf den Tisch zu legen und konkrete Schritte zur Sicherung der Thüringer Klinik-Standorte mit uns zu unternehmen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Konkret schlägt die CDU-Fraktion eine Bundesratsinitiative für ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken, die Rücknahme der Kürzungen der Pauschalfördermittel durch die Landesregierung und eine zusätzliche Erhöhung auf insgesamt 50 Millionen Euro vor.

Das Universitätsklinikum Jena soll bei der Refinanzierung von Investitionen, insbesondere in der Zentralen Notaufnahme und der Zahnklinik, unterstützt sowie die Übernahme der Annuitäten für Kreditaufnahmen in Folge zu geringer Investitionsmittel des Landes überprüft werden. „Mit einem auf Dauer angelegten Thüringer Krankenhaustransformationsfonds wollen wir Planungssicherheit für die Thüringer Kliniken schaffen. Gleichzeitig muss die Landeskrankenhausplanung überprüft und fortentwickelt werden, wenn wir unsere Krankenhauslandschaft langfristig stabilisieren wollen“, nannte Voigt weitere zentrale Punkte. Es brauche ein neues Miteinander der Akteure durch einen engen Austausch zu den dringendsten gesundheitspolitischen Fragen.

Mit Blick auf die von der CDU-Fraktion initiierte gemeinsame Sondersitzung des Gesundheits- und Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch bot Voigt der Landesregierung erneut die konstruktive Mitarbeit der Union an. „Klar ist aber auch: Wir erwarten konkrete Ergebnisse und Bewegung auch beim Gesundheitsministerium. Die Ankündigungen des Wirtschaftsministeriums sind ein wichtiger erster Schritt, aber auch von Frau Werner erwarten wir konkrete Maßnahmen.“