Wahlrechtsreform - kleinerer Bundestag
125 Millionen Euro im Jahr gespart
Das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition ist zu größten Teilen verfassungsgemäß. Nach der nächsten Bundestagswahl schrumpft der Bundestag deshalb deutlich. Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen: Die Steuerzahler sparen dadurch jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme...
Bundestag (Foto: Evgeny Ignatik auf Pixabay)
Aus 733 werden 630: Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrechtsreform in großen Teilen bestätigt. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen schon bei der nächsten Bundestagswahl weg, insgesamt werden dann mehr als 100 Abgeordnete weniger ins Parlament einziehen.
Schon lange war angeprangert worden, dass sich der Bundestag immer weiter von seiner angedachten Sollgröße von 598 Sitzen entfernt. Mit der Reform des Wahlrechts soll die Zusammensetzung nachvollziehbarer, das Parlament effizienter werden – und günstiger. In der Tat würde der Bund nach IW-Schätzungen jedes Jahr 125 Millionen Euro sparen.
Wie sich die Summe zusammensetzt:
Die Diäten der Abgeordneten machen dabei nur einen kleinen Teil aus: Bei 103 Abgeordneten entsprechen sie gerade einmal 13 Millionen Euro.
Deutlich größer ist die Ersparnis bei den weitergefassten Kosten. Die mit Abstand größten Einsparungen, rund 45 Millionen Euro, kommen etwa aus den Aufwendungen für die Mitarbeiter der Abgeordneten. Auch die Geldleistungen an die Fraktionen dürften um bis zu 20 Millionen Euro sinken. Das hängt auch davon ab, wie viele Fraktionen in den Bundestag einziehen werden.
Dazu kommen Sachkosten, etwa für Reisen oder Büroausstattung. Die Einsparungen bei Gebäuden und deren Verwaltung dürfte indes gering ausfallen: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Bund sich von größeren Teilen seiner Immobilien rund um den Reichstag trennt. Auch in der Bundestagsverwaltung dürfte sich vorerst wenig verändern.
Positives Signal an Bürger
Die beschlossene Reform wird zwar kaum ausreichen, um die drängenden Probleme in Deutschland zu lösen – der Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre liegt konservativ geschätzt bei 600 Milliarden Euro. Dennoch ist die damit verbundene Botschaft an die Bürger von Bedeutung: Die Politik zeigt ihre Bereitschaft, bei sich selbst zu sparen. Das kann die Zufriedenheit mit der Demokratie stärken. In Zeiten, in denen populistische Strömungen immer mehr Zulauf finden, ist das ein wichtiger Schritt.
Bundestag (Foto: Evgeny Ignatik auf Pixabay)
Aus 733 werden 630: Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrechtsreform in großen Teilen bestätigt. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen schon bei der nächsten Bundestagswahl weg, insgesamt werden dann mehr als 100 Abgeordnete weniger ins Parlament einziehen.
Schon lange war angeprangert worden, dass sich der Bundestag immer weiter von seiner angedachten Sollgröße von 598 Sitzen entfernt. Mit der Reform des Wahlrechts soll die Zusammensetzung nachvollziehbarer, das Parlament effizienter werden – und günstiger. In der Tat würde der Bund nach IW-Schätzungen jedes Jahr 125 Millionen Euro sparen.
Wie sich die Summe zusammensetzt:
Die Diäten der Abgeordneten machen dabei nur einen kleinen Teil aus: Bei 103 Abgeordneten entsprechen sie gerade einmal 13 Millionen Euro.
Deutlich größer ist die Ersparnis bei den weitergefassten Kosten. Die mit Abstand größten Einsparungen, rund 45 Millionen Euro, kommen etwa aus den Aufwendungen für die Mitarbeiter der Abgeordneten. Auch die Geldleistungen an die Fraktionen dürften um bis zu 20 Millionen Euro sinken. Das hängt auch davon ab, wie viele Fraktionen in den Bundestag einziehen werden.
Dazu kommen Sachkosten, etwa für Reisen oder Büroausstattung. Die Einsparungen bei Gebäuden und deren Verwaltung dürfte indes gering ausfallen: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Bund sich von größeren Teilen seiner Immobilien rund um den Reichstag trennt. Auch in der Bundestagsverwaltung dürfte sich vorerst wenig verändern.
Positives Signal an Bürger
Die beschlossene Reform wird zwar kaum ausreichen, um die drängenden Probleme in Deutschland zu lösen – der Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre liegt konservativ geschätzt bei 600 Milliarden Euro. Dennoch ist die damit verbundene Botschaft an die Bürger von Bedeutung: Die Politik zeigt ihre Bereitschaft, bei sich selbst zu sparen. Das kann die Zufriedenheit mit der Demokratie stärken. In Zeiten, in denen populistische Strömungen immer mehr Zulauf finden, ist das ein wichtiger Schritt.