"In einer überraschenden Maßnahme hat der Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen neue Parkgebühren verordnet, die weder im Stadtrat besprochen noch zur Kenntnis gegeben wurden", beschwert sich Steffen Iffland von der örtlichen CDU...
Diese Ankündigung wurde im letzten Ratskurier vom 5. Juni veröffentlicht und tritt in der Sommerpause am 1. Juli in Kraft.
Die neuen Parkgebühren beinhalten eine erhebliche Erhöhung. Die Kosten für eine halbe Stunde Parken steigen von 0,25 Euro auf 1 Euro, was einer Vervierfachung entspricht. Diese Maßnahme erfolgt in einer Zeit, in der die Fraktionen sich nach der Kommunalwahl neu formieren und die Ausschüsse sich noch in der Findungsphase befinden.
Diese Entscheidung, die im übertragenen Wirkungskreis des Oberbürgermeisters liegt, steht jedoch im Widerspruch zu den Prinzipien von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Für die Händler in der Innenstadt, die bereits mit Parkplatzmangel kämpfen, stellt die Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren eine zusätzliche Belastung dar. Auch die Gebühren für Anliegerparken und Tagesparken steigen erheblich, was vor allem die Menschen betrifft, die in der Stadt arbeiten und auf Tagesgebühren angewiesen sind.
Die Stadt benötigt dringend ein aktuelles Parkplatzkonzept, das den Einzelhandel stärkt und den Einwohnern eine hohe Lebensqualität bietet. Dauerparker sind keine Fremden, sondern Einwohner dieser Stadt, die eine angemessene Parklösung verdienen. Steffen Iffland
CDU Fraktion