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AfD im Dialog mit den Wählern
In dieser Woche veranstaltete die AfD einen Bürgerdialog in der Gaststätte „Handwagen“ in Niedersachswerfen. Jörg Prophet, Andreas Leupold und Frank Kramer stellten sich neben weiteren Kandidatinnen und Kandidaten in der aktuell anstehenden Kommunalwahl Bürgeranfragen und boten einen informativen Abend. Cornelia Wilhelm hörte zu...
Bürgerdialog in Niedersachswerfen (Foto: C. Wilhelm)
Diskutiert wurde über Schulen, Gemeinschaftsunterkünfte, den öffentlichen Personennahverkehr und den Dauerstreit zwischen Matthias Jendricke, Kai Buchmann und Alexandra Rieger. Hier eine kurze Zusammenfassung der Gesprächsrunde mit den Gästen:
Wolfgang Kern aus Ilfeld hatte Fragen zum Industriegebiet Goldene Aue und zu Kindertagesstätten
„Das Industriegebiet Goldene Aue muss nun nach knapp 20 Jahren unbedingt angepackt werden.“ In Erfurt wurde bisher diesbezüglich nicht viel erreicht. „Wenn wir Oberzentrum werden wollen, müssen wir auch lukrative Arbeitsplätze schaffen um entsprechend Nachwuchs zu finden“, so Kern. Auch für Kindertagesstätten müsse mehr getan werden. Das fängt bei den Zuschüssen zum Essen an und betrifft auch die Kitabeiträge, die Eltern für ihre Kinder bezahlen müssen.“ Die schlechteste Nachwuchsbilanz der letzten zehn Jahre mache ihm Sorgen. Kinder sind schließlich die Zukunft.
Jörg Prophet
„Ein Emissionsfreies Industriegebiet wurde erreicht“, schmunzelt Prophet. Seit knapp 20 Jahren stünden knapp 30 Millionen Euro sinnlos im Raum. Er könne sich nicht daran erinnern, dass jemand in Erfurt in letzter Zeit mit harter Stimme angemahnt hat, Arbeitsplätze entstehen zu lassen. „Einzig der Landrat hat gemeinsam mit dem Nordthüringer Unternehmerverband beim Ostbeauftragten Carsten Schneider die tolle Wirtschaftspolitik gelobt.“
Die notwendigen Wirtschaftsfaktoren für eine Besiedelung des Industriegebietes Goldene Aue seien gegeben, so Prophet weiter. Es scheitere lediglich an einer gezielten Vermarktung. Eine Schande sei es für Nordhausen, dass wir so schlecht mit Arbeitsplätzen ausgestattet sind. Firmen sind in den vergangenen Jahren abgewandert und es gab kaum Neugründungen, nicht in dieser Größenordnung. Die Ursachen sieht Prophet auch in der Energiepolitik des Landes. Er selbst hat seinen bisherigen Standort in Rumänien, der 40 Mitarbeiter beschäftigt hat, zum 30.April aufgelöst und Arbeitsplätze und Maschinen wieder nach Deutschland zurückverlegt. „Das habe ich gemacht, weil ich fest davon mit meiner Familie überzeugt bin, dass am 26. Mai in Thüringen eine blaue Zeit beginnt. Und dann werden hier viele Arbeitsplätze benötigt.“
Andreas Leupold über Kleinkriege in der Politik
„Wir müssten in Nordhausen einen Oberbürgermeister haben, der jeden Tag in Erfurt und Berlin anruft und für unsere Rechte hier in Nordthüringen klagt. Einen
Landrat, der sich mit diesen Dingen beschäftigt. Stattdessen stand in den Medien gerade vor einigen Tagen wieder diese lächerliche Geschichte mit Bürgermeisterin Rieger, nachdem Anklagepunkte gegen sie fallen gelassen wurden.
Medien sollten sich mit Wirtschaftspolitik befassen oder mit dem Ministerpräsidenten und sich nicht um private Kleinkriege und irgendeine Fehde kümmern.“ Mit einer Mehrheit im Stadtrat oder Kreistag bei den kommenden Wahlen würde man den anderen Parteien so viel Dampf machen, dass sie es gar nicht mehr schaffen würden, sich gegenseitig zu bekriegen, verspricht Leupold.
Frank Kramer zu Kindertagesstätten und deren Ausfinanzierung
„Die Mittel sind im Haushalt vorhanden. Sie werden nur an den falschen Stellen verwendet. Migranten bekommen alles kostenlos. Die Verpflegung der Kinder, die Verpflegung der Eltern, die Schulbildung, die Fahrt mit dem Taxi ins Krankenhaus.“ Das ließe sich nicht ausschließlich über die Kommunalpolitik beeinflussen, aber doch über die Landes- und Bundespolitik. Deshalb sei man bestrebt, auch an diesen Stellen viele Plätze bei den kommenden Wahlen zu besetzen. Kitaplätze sollten für alle Kinder kostenfrei sein.
Torsten Schönleiter zum Bereich ÖPNV
„Probleme sehe ich vor allen Dingen in den Randbezirken von unserem Landkreis. Einige Linien sind einfach sehr schwach frequentiert. Hier fährt nur ein paarmal am Tag der Bus und am Abend überhaupt nicht mehr.“ Es sei notwendig, hier einen besseren Anschluss an den Stadtbereich zu schaffen und die Fahrzeiten zu erhöhen. Geld an den richtigen Stellen einzusetzen.
Jörg Prophet
„Ein E-Bus wird heute mit etwa 650.000 Euro gehandelt. Ein Diesel schlägt mit etwa 250.000 Euro zu Buche. Eine Differenz von 400.000 Euro, die der Steuerzahler bezahlt, würde also mathematisch dazu führen, dass 1,5 Busse mehr gekauft werden könnten.“ Die Verkehrsbetriebe seien aber politisch so durch Landtag und Bundestag gesteuert, dass sie eine Quote an E-Bussen fahren müssen, um ihren Status als öffentlicher Personennahverkehr nicht zu verlieren. „Alles ist gesteuert und nichts passiert durch Zufall. Hier werden Ideologien durchgesetzt. Geld ist ausreichend da. Es muss nur an den richtigen Stellen eingesetzt werden“, sagt Prophet.
Andreas Leupold
„Am Beispiel der Regelschule Niedersachswerfen hätte ich gern mal beleuchtet, wie armseelig die Politik derzeit ist: Wir reden im Schulausschuss des Landkreises Nordhausen darüber, ob nicht genug Geld da ist, um in der Schule entsprechende Hitzeschutzrollos anzubringen und in welchen Haushaltsplan so etwas hineinpassen würde.“ Aber worum man sich sofort gekümmert habe, das seien Unterkünfte für Flüchtlinge gewesen. Das Problem unserer Politik liege in einer fehlenden Priorisierung und Zuwendung zum eigenen Volk.
Frank Kramer zum Thema Gemeinschaftsunterkünfte
„Der Landrat ist verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Frage ist aber, wie viele. Unser Landrat hat beschlossen, viele Flüchtlinge aufzunehmen, um, sagen wir mal, daraus ein Geschäftsmodell zu machen.“ Sülzhayn ist ganz einfach ein Produkt geworden, um finanzielle Mittel vom Land abzugreifen. Nach einem geschlossenen Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Ellrich und dem Landkreis Nordhausen über 10.000 Euro können Flüchtlinge neben der ehemaligen Schule in der Dr.-Kremser-Straße und dem Haus Hohenstein nun auch noch das Gemeindehaus des kleinen Ortes zur „Bespaßung“ nutzen. Und durch eine gestiegene Einwohnerzahl musste dazu noch eine neue Feuerwehrstelle gebaut werden.
Auch in Werther konnte man sehen, dass sich die Bürger gegen eine Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel Zur Hoffnung gestellt haben. In Bleicherode wusste man das zu verhindern indem man in einer Nacht- und Nebelaktion einen Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft geschlossen hat. In Gemeinschaftsunterkünften wurden innerhalb weniger Wochen größere Sanierungsmaßnahmen ohne Probleme durchgeführt. Die Mittel waren plötzlich da. Das ist absolut zu kritisieren.
Kerstin Düben-Schaumann
„Ich finde das Verhalten anderer Fraktionen im Stadtrat untragbar. Alle Fraktionen sitzen im Stadtrat nebeneinander. Nur zwischen uns wird immer ein Platz frei gelassen. Wir stellen einen ganz normalen Antrag und dieser wird abgelehnt. Frau Rinke nimmt diesen Antrag ein Jahr später und er geht durch. Um nicht mehr auf die Launen anderer Parteien angewiesen zu sein brauchen wir eine Mehrheit im Stadtrat.“
Ein ehemaliger Kommunalpolitiker zur Angst der Menschen
„Die AfD wird diesmal viel mehr Stimmen bekommen, als ihr euch das vorstellt. Ich spüre eine gewisse Angst.“ Er bemerke das, wenn ich am Stammtisch sitze, wenn er mit seinen Nachbarn rede und in allen möglichen Alltagssituationen. Aber seine Frau arbeitet in der Pflege. Und die sagt: „Meine Kolleginnen und Kollegen werden die AfD wählen. Und zwar alle!“ Wenngleich er die AfD auch gut finde, so würde er sich keine AfD-Fahne ans Haus hängen. Er habe Angst, dass sein Haus besprüht wird, er habe Angst, dass sein Auto zerkratzt wird. Er habe Angst um eine gewisse Existenz, die er habe. „Nur weil ich für die Wahrheit bin.“ Täglich würde man nur belogen und die Presse verdrehe die Wahrheit. „Ich hoffe, dass sich mit der nächsten Wahl im Landkreis auf allen politischen Ebenen endlich etwas ändert.“
Jörg Prophet
„Vielen Dank für Ihr Statement. Bei mir ist es gerade umgekehrt. Weil ich angefeindet werde, weil wir auch Sorgen um unsre Kinder haben hänge ich die Fahne hin. Wenn freiheitlich konservativ bürgerlich rechts ist, dann bin ich ein Rechter. Und ich stehe auch ganz weit rechts. Bei mir gibt es nur eine Staatsbürgerschaft und ich lasse mir das Land hier nicht einfach wegnehmen von Leuten, die mir nicht bewiesen haben, dass sie besser arbeiten als wir oder dass sie verantwortungsvoller sind. Niemand hat das Recht, ein Land, das von Eltern und Großeltern geschaffen wurde, für lau weiterzugeben und sich einfach umzudrehen und zu sagen nach mir die Sintflut. Wir tragen eine Verantwortung der nächsten Generation gegenüber. Ich werde mich nicht mehr beugen und niemand wird mich aus meiner Heimat treiben. Lassen sie sich nicht einschüchtern.“
Regina Zech
„Man hat uns mit dieser Angst klein gemacht und eingeschüchtert. Wir müssen uns klar machen, dass wir das Volk und Souverän sind. Wir müssen uns stark machen, so wie 1989.“
Bürgerdialog in Niedersachswerfen (Foto: C. Wilhelm)
Diskutiert wurde über Schulen, Gemeinschaftsunterkünfte, den öffentlichen Personennahverkehr und den Dauerstreit zwischen Matthias Jendricke, Kai Buchmann und Alexandra Rieger. Hier eine kurze Zusammenfassung der Gesprächsrunde mit den Gästen:
Wolfgang Kern aus Ilfeld hatte Fragen zum Industriegebiet Goldene Aue und zu Kindertagesstätten
„Das Industriegebiet Goldene Aue muss nun nach knapp 20 Jahren unbedingt angepackt werden.“ In Erfurt wurde bisher diesbezüglich nicht viel erreicht. „Wenn wir Oberzentrum werden wollen, müssen wir auch lukrative Arbeitsplätze schaffen um entsprechend Nachwuchs zu finden“, so Kern. Auch für Kindertagesstätten müsse mehr getan werden. Das fängt bei den Zuschüssen zum Essen an und betrifft auch die Kitabeiträge, die Eltern für ihre Kinder bezahlen müssen.“ Die schlechteste Nachwuchsbilanz der letzten zehn Jahre mache ihm Sorgen. Kinder sind schließlich die Zukunft.
Jörg Prophet
„Ein Emissionsfreies Industriegebiet wurde erreicht“, schmunzelt Prophet. Seit knapp 20 Jahren stünden knapp 30 Millionen Euro sinnlos im Raum. Er könne sich nicht daran erinnern, dass jemand in Erfurt in letzter Zeit mit harter Stimme angemahnt hat, Arbeitsplätze entstehen zu lassen. „Einzig der Landrat hat gemeinsam mit dem Nordthüringer Unternehmerverband beim Ostbeauftragten Carsten Schneider die tolle Wirtschaftspolitik gelobt.“
Die notwendigen Wirtschaftsfaktoren für eine Besiedelung des Industriegebietes Goldene Aue seien gegeben, so Prophet weiter. Es scheitere lediglich an einer gezielten Vermarktung. Eine Schande sei es für Nordhausen, dass wir so schlecht mit Arbeitsplätzen ausgestattet sind. Firmen sind in den vergangenen Jahren abgewandert und es gab kaum Neugründungen, nicht in dieser Größenordnung. Die Ursachen sieht Prophet auch in der Energiepolitik des Landes. Er selbst hat seinen bisherigen Standort in Rumänien, der 40 Mitarbeiter beschäftigt hat, zum 30.April aufgelöst und Arbeitsplätze und Maschinen wieder nach Deutschland zurückverlegt. „Das habe ich gemacht, weil ich fest davon mit meiner Familie überzeugt bin, dass am 26. Mai in Thüringen eine blaue Zeit beginnt. Und dann werden hier viele Arbeitsplätze benötigt.“
Andreas Leupold über Kleinkriege in der Politik
„Wir müssten in Nordhausen einen Oberbürgermeister haben, der jeden Tag in Erfurt und Berlin anruft und für unsere Rechte hier in Nordthüringen klagt. Einen
Landrat, der sich mit diesen Dingen beschäftigt. Stattdessen stand in den Medien gerade vor einigen Tagen wieder diese lächerliche Geschichte mit Bürgermeisterin Rieger, nachdem Anklagepunkte gegen sie fallen gelassen wurden.
Medien sollten sich mit Wirtschaftspolitik befassen oder mit dem Ministerpräsidenten und sich nicht um private Kleinkriege und irgendeine Fehde kümmern.“ Mit einer Mehrheit im Stadtrat oder Kreistag bei den kommenden Wahlen würde man den anderen Parteien so viel Dampf machen, dass sie es gar nicht mehr schaffen würden, sich gegenseitig zu bekriegen, verspricht Leupold.
Frank Kramer zu Kindertagesstätten und deren Ausfinanzierung
„Die Mittel sind im Haushalt vorhanden. Sie werden nur an den falschen Stellen verwendet. Migranten bekommen alles kostenlos. Die Verpflegung der Kinder, die Verpflegung der Eltern, die Schulbildung, die Fahrt mit dem Taxi ins Krankenhaus.“ Das ließe sich nicht ausschließlich über die Kommunalpolitik beeinflussen, aber doch über die Landes- und Bundespolitik. Deshalb sei man bestrebt, auch an diesen Stellen viele Plätze bei den kommenden Wahlen zu besetzen. Kitaplätze sollten für alle Kinder kostenfrei sein.
Torsten Schönleiter zum Bereich ÖPNV
„Probleme sehe ich vor allen Dingen in den Randbezirken von unserem Landkreis. Einige Linien sind einfach sehr schwach frequentiert. Hier fährt nur ein paarmal am Tag der Bus und am Abend überhaupt nicht mehr.“ Es sei notwendig, hier einen besseren Anschluss an den Stadtbereich zu schaffen und die Fahrzeiten zu erhöhen. Geld an den richtigen Stellen einzusetzen.
Jörg Prophet
„Ein E-Bus wird heute mit etwa 650.000 Euro gehandelt. Ein Diesel schlägt mit etwa 250.000 Euro zu Buche. Eine Differenz von 400.000 Euro, die der Steuerzahler bezahlt, würde also mathematisch dazu führen, dass 1,5 Busse mehr gekauft werden könnten.“ Die Verkehrsbetriebe seien aber politisch so durch Landtag und Bundestag gesteuert, dass sie eine Quote an E-Bussen fahren müssen, um ihren Status als öffentlicher Personennahverkehr nicht zu verlieren. „Alles ist gesteuert und nichts passiert durch Zufall. Hier werden Ideologien durchgesetzt. Geld ist ausreichend da. Es muss nur an den richtigen Stellen eingesetzt werden“, sagt Prophet.
Andreas Leupold
„Am Beispiel der Regelschule Niedersachswerfen hätte ich gern mal beleuchtet, wie armseelig die Politik derzeit ist: Wir reden im Schulausschuss des Landkreises Nordhausen darüber, ob nicht genug Geld da ist, um in der Schule entsprechende Hitzeschutzrollos anzubringen und in welchen Haushaltsplan so etwas hineinpassen würde.“ Aber worum man sich sofort gekümmert habe, das seien Unterkünfte für Flüchtlinge gewesen. Das Problem unserer Politik liege in einer fehlenden Priorisierung und Zuwendung zum eigenen Volk.
Frank Kramer zum Thema Gemeinschaftsunterkünfte
„Der Landrat ist verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Frage ist aber, wie viele. Unser Landrat hat beschlossen, viele Flüchtlinge aufzunehmen, um, sagen wir mal, daraus ein Geschäftsmodell zu machen.“ Sülzhayn ist ganz einfach ein Produkt geworden, um finanzielle Mittel vom Land abzugreifen. Nach einem geschlossenen Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Ellrich und dem Landkreis Nordhausen über 10.000 Euro können Flüchtlinge neben der ehemaligen Schule in der Dr.-Kremser-Straße und dem Haus Hohenstein nun auch noch das Gemeindehaus des kleinen Ortes zur „Bespaßung“ nutzen. Und durch eine gestiegene Einwohnerzahl musste dazu noch eine neue Feuerwehrstelle gebaut werden.
Auch in Werther konnte man sehen, dass sich die Bürger gegen eine Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel Zur Hoffnung gestellt haben. In Bleicherode wusste man das zu verhindern indem man in einer Nacht- und Nebelaktion einen Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft geschlossen hat. In Gemeinschaftsunterkünften wurden innerhalb weniger Wochen größere Sanierungsmaßnahmen ohne Probleme durchgeführt. Die Mittel waren plötzlich da. Das ist absolut zu kritisieren.
Kerstin Düben-Schaumann
„Ich finde das Verhalten anderer Fraktionen im Stadtrat untragbar. Alle Fraktionen sitzen im Stadtrat nebeneinander. Nur zwischen uns wird immer ein Platz frei gelassen. Wir stellen einen ganz normalen Antrag und dieser wird abgelehnt. Frau Rinke nimmt diesen Antrag ein Jahr später und er geht durch. Um nicht mehr auf die Launen anderer Parteien angewiesen zu sein brauchen wir eine Mehrheit im Stadtrat.“
Ein ehemaliger Kommunalpolitiker zur Angst der Menschen
„Die AfD wird diesmal viel mehr Stimmen bekommen, als ihr euch das vorstellt. Ich spüre eine gewisse Angst.“ Er bemerke das, wenn ich am Stammtisch sitze, wenn er mit seinen Nachbarn rede und in allen möglichen Alltagssituationen. Aber seine Frau arbeitet in der Pflege. Und die sagt: „Meine Kolleginnen und Kollegen werden die AfD wählen. Und zwar alle!“ Wenngleich er die AfD auch gut finde, so würde er sich keine AfD-Fahne ans Haus hängen. Er habe Angst, dass sein Haus besprüht wird, er habe Angst, dass sein Auto zerkratzt wird. Er habe Angst um eine gewisse Existenz, die er habe. „Nur weil ich für die Wahrheit bin.“ Täglich würde man nur belogen und die Presse verdrehe die Wahrheit. „Ich hoffe, dass sich mit der nächsten Wahl im Landkreis auf allen politischen Ebenen endlich etwas ändert.“
Jörg Prophet
„Vielen Dank für Ihr Statement. Bei mir ist es gerade umgekehrt. Weil ich angefeindet werde, weil wir auch Sorgen um unsre Kinder haben hänge ich die Fahne hin. Wenn freiheitlich konservativ bürgerlich rechts ist, dann bin ich ein Rechter. Und ich stehe auch ganz weit rechts. Bei mir gibt es nur eine Staatsbürgerschaft und ich lasse mir das Land hier nicht einfach wegnehmen von Leuten, die mir nicht bewiesen haben, dass sie besser arbeiten als wir oder dass sie verantwortungsvoller sind. Niemand hat das Recht, ein Land, das von Eltern und Großeltern geschaffen wurde, für lau weiterzugeben und sich einfach umzudrehen und zu sagen nach mir die Sintflut. Wir tragen eine Verantwortung der nächsten Generation gegenüber. Ich werde mich nicht mehr beugen und niemand wird mich aus meiner Heimat treiben. Lassen sie sich nicht einschüchtern.“
Regina Zech
„Man hat uns mit dieser Angst klein gemacht und eingeschüchtert. Wir müssen uns klar machen, dass wir das Volk und Souverän sind. Wir müssen uns stark machen, so wie 1989.“