„Ich werde nach Recht und Gesetz handeln"

„Ich werde nach Recht und Gesetz handeln“ Worte einer vor 12 Jahren neu gewählten Landrätin Frau Antje Hochwind (SPD). So ist es, vor 12 Jahren wurde Frau Antje Hochwind - Schneider erstmals als Landrätin, gewählt. Damals hieß sie noch Antje Hochwind...


Als Haus & Grundvorsitzende (1999) und als Gemeinderätin (2004) hatte ich ehrenamtlich um diese Zeit schon viel um die Ohren. Ein Widerspruch nach dem anderen folgte von Eigentümern gegen die maßlos überteuerten Straßenausbaubeiträge, die einst die CDU mit ins Leben gerufen hatte.

Vom Landrat Peter Hengstermann (CDU) konnte ich keine Hilfe erwarten, er versuchte lieber während eines Gesprächstermins seine Sekretärin mit einer faulen Ausrede, eines anderen Termins betreffend, ins Zimmer zu beordern, um unseren Termin abbrechen zu können.
Nun gut, Frau Hochwind wurde gewählt.

Ich erhoffte, dass jetzt anstehende Probleme von Bürgern angenommen und respektiert werden würden.
Meine Tochter und ich, als Vertreter von Haus & Grund Heldrungen u. Umgebung bekamen tatsächlich nicht lange nach ihrer Wahl einen Gesprächstermin.

Unser Anliegen war, die falsch berechneten Straßenausbaubeiträge in unserer Gemeinde Oberheldrungen neu berechnen zu lassen. Obwohl die meisten Widersprüche der damaligen Kommunalaufsicht vorlagen, wurde nicht immer dementsprechend entschieden, wie auch, zu diesem Zeitpunkt wurde unsere Gemeinde noch von der CDU regiert und dazu der passende Landrat, selbst CDU, der sowieso nach meinem Befinden an diesen Problemen desinteressiert schien.

Für die meisten ausgebauten Straßen gab es Fördermittel. Die Richtlinien dazu wurden bei der Beitragsberechnung fast nie umgesetzt, so hatte z. B. eine Eigentümerin bei der Beitragsberechnung vor der Neuberechnung bei 80 Prozent ca. 4000 Euro zu bezahlen, nach der Neuberechnung waren es bei 100 Prozent nur noch ca. 2000 Euro.

Die Neuberechnung hatte die Landrätin Frau Hochwind – Schneider durch den damaligen VG Vorsitzenden Wolfram Nöthlich umsetzen lassen. Das war ein klarer Sieg für die betroffenen Widerspruchsführenden und unserem Verein. Die Neuberechnung aller anliegenden Grundstücke zeigte weiter, wer nach dem ThürKAG berechnet wurde und Geld erstattet bekam und wer mit Nachzahlungen, die zuvor bessergestellt waren, rechnen musste.

Niemand aus den CDU-Reihen unterstützte uns bei der Aufklärung, im Gegenteil, Verwaltungsangestellte mussten gemeinsam mit unserer damaligen CDU-Bürgermeisterin Häuser wegen der Geschosshöhe begutachten, aber „NUR“ bei nicht wohlgesonnenen Eigentümern. Man fragte nicht nach dem Gesundheitszustand Altbetagter, man zog diesen Termin durch und handelte ohne Rücksicht auf Verluste!

Keinem interessierte, ob Rentner oder Wenig Verdiener diese hohen Kosten aufbringen konnten. Bei Nichtzahlung wurden diese Schulden ins Grundbuch eingetragen. Ich habe sehr viele Ungerechtigkeiten mit ansehen müssen. Selbst Gerichte strebten mitunter Vergleiche an, wenn gemerkt wurde, die Gemeinde müsste mehr an Rückzahlungen leisten. Ich habe es selbst erlebt, denn Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei.

Auch die Gemeinde Sachsenburg konnte vom Wahlwechsel mit profitieren. Die damalige Verwaltungsgemeinschaft musste zu Gunsten der Widerspruchsführenden ca. 60.000 € der Gesamtrechnung gutschreiben, was zuvor von Betroffenen und mir berechnet wurde. Diese mit berechneten Positionen hätten laut ThürKAG nie auf die Beitragszahler umgelegt werden dürfen und das war und ist noch in den Kommunen kein Einzelfall.

Dann kam es zur Eingemeindung und es blieb von der Beitragsberechnung des zweiten Straßenbauabschnitts in Sachsenburg einiges auf der Strecke liegen, was nicht mehr geklärt werden konnte, leider.

Alle schauten zu und heute will sich die CDU-Regierung die Abschaffung der Ausbaubeiträge, das Gesetz, das sie einst mit erlassen hatte, auf den Leib schreiben und nicht nur das, sie entnehmen dem Wahlprogramm der AFD-Gedankengut und gehen damit auf Stimmenfang! Was sind das für Menschen – für mich skrupellos und nicht nachvollziehbare Charaktere!

Was hat die AFD bis dahin für uns Eigentümer gemacht? Wurde überhaupt begriffen, wie viele Grundstückseigentümer und Gewerbebetriebe durch Abzocke der Ausbaubeiträge von Abwasser, Wasser und Straßen ihr Hab und Gut verloren haben? Anstatt bei lautstarken Kundgebungen gegen überhöhte Kommunalabgaben sich für die Bürger einzusetzen, wird indirekt unsere Demokratie mit Füßen getreten und Bürger gegeneinander aufgehetzt. Ich frage mich, was sollen wir Bürger mit solchen Regierenden, die sich nicht um unsere Belange bekümmern, sondern nur darauf aus sind, Macht zu bekommen?

Deshalb denke ich, dass hier nochmal ein kleines Dankeschön an die Landrätin Frau Antje Hochwind–Schneider angebracht ist. Ihre Worte einst uns gegenüber:„Ich werde nach Recht und Gesetz handeln." Dies hat sie umgesetzt. Danke.

Daran sollten sich alle betroffenen Eigentümer zur Landratswahl im Kyffhäuserkreis erinnern.
Vereinsvorsitzende von Haus & Grund Heldrungen und Umgebung e. V. Doris Weber.

Mein Tipp:
Die Straßenausbaubeiträge wurden zwar auch in Thüringen abgeschafft, aber man versucht schon wieder Straßen, in denen Versorgungskanäle und Straßenlampen während einer anderen Ausbaumaßnahme mit verlegt wurden, den Anliegern als Erschließungsstraßen zu berechnen. Ich bin gespannt, welche Politiker offene Ohren für diese anstehenden Probleme dann haben werden, wenn man um Hilfe bittet.