Für die 2. Lesung der Haushaltssatzung des Landkreises Nordhausen für das Haushaltsjahr 2024 am kommenden Dienstag hat die Bürgerliste Südharz vor der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung Änderungsanträge eingereicht...
Zentraler Antrag ist die Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen der Schulinfrastruktur für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Nordhausen. Die Bürgerliste Südharz fordert, sämtliche unterjährig frei werdenden Haushaltsmittel für diese Investitionen und Sanierungsmaßnahmen zu verwenden.
Mit den Bedarfszuweisungen des Landes, die wohl in diesem Jahr letztmalig zur Verfügung stehen, sollen zum Beispiel die bisher noch nicht umgesetzten Brandschutzmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Behebung von Gesundheitsrisiken in den Schulen des Landkreises Nordhausen finanziert werden.
Des Weiteren will die Bürgerliste Südharz die Arbeit des Kreisjugendrings im Jugendclubhaus des Landkreises Nordhausen für Vereine mit einem landkreisweiten Charakter, die Integrationsarbeit und Jugendförderung leisten, unterstützen. Die Anträge können auf der Homepage der Bürgerliste Südharz nachgelesen werden.
Die Bürgerliste Südharz sieht mit den Änderungsanträgen den Schritt zu einem Haushalt gemacht, in dem die vielen kleinen Maßnahmen und Auflagen erst einmal abgeschlossen werden. Die Sicherheit unserer Kinder und Enkel in den Landkreisschulen und das längst überfällige Abstellen der gravierendsten baulichen Mängel im Haushalt 2024 die notwendige Priorität erhält.
Da es sich um Änderungsanträge zu Pflichtaufgaben des Landkreises handelt, sollte es in der Haushaltsabstimmung mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt keine Probleme geben. Das Beschlussorgan des Haushaltes für den Landkreis Nordhausen ist immer noch der Kreistag.