Vorwürfe an Innenminister Maier

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik und der Statistik zu Politisch motivierten Straftaten des Freistaats Thüringen äußerte sich Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag …

„Falls diese Landesregierung jemals eine Strategie im Sinne eines präventiven Umgangs mit dem Straftatengeschehen hatte, ist diese krachend gescheitert. Der Freistaat ist so unsicher wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger auf einem nie dagewesenen Höchststand. Fast ein Viertel aller 2023 polizeilich festgestellten Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass.“

Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Innenminister Georg Maier (SPD) heute auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen vorgestellt.

Auch hierzu haben Mühlmann und seine Partei eine dezidierte Meinung: „Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem Phänomenbereich 'nicht zuzuordnen' in den Bereich 'rechts' tatsächlich fachlich-inhaltlich oder eher auf eine politisch motivierte Lenkung seitens der linken Landesregierung zurückzuführen ist. Viel zu lange bereits weicht der SPD-Innenminister meinen Anfragen zu inhaltlichen Grundlagen der Einstufung aus, was nichts Gutes erahnen lässt.

Zusätzlich verzerren die Propagandadelikte zunehmend die Statistik. Natürlich wirkt sich der erneute Anstieg in diesem Deliktbereich einzig im Sinne der linken Landesregierung auf die Statistik aus, obwohl die Propagandamittel eine direkte Vergleichbarkeit der Phänomenbereiche nicht zulassen.“