Haushalt nimmt konkrete Formen an

Im Finanzausschuss des Landkreises ging es heute abermals um die Haushaltsplanung. Man hat ein Delta von rund 13,2 Millionen Euro zu überbrücken, um zum Ausgleich zu gelangen…

Die wichtigste Aufgabe in der Haushaltsplanung ist für die im Moment die Reduzierung dieses Deltas, führte Kämmerer Torsten Kaun Eingangs aus, man sei auf einem guten Weg.

Im Verwaltungshaushalt plant man nun mit Minderausgaben in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Gespart werden sollen unter anderem bei den Sozialausgaben im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters (rund - 1 Million Euro), bei den Asylbewerberleistungen (rund -600.000 Euro) und im Bereich SGB XII (etwa -200.000 Euro). Mehrausgaben veranschlagt man hingegen für die Kinder- und Jugendhilfe. Insgesamt steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr, so Kaun, in Anbetracht der allgemeinen Entwicklung allerdings in sehr moderatem Rahmen. Man habe für die Haushaltskonsolidierung einige Einschnitte vorgenommen, das sei nicht allen Bereichen leicht gefallen und mitunter knapp bemessen.

Im Vermögenshaushalt steht ein Zuwachs von 5,4 Millionen Euro im Plan. Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt wird verringert und man konnte projektbezogene Einnahmen in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro einrechnen, die zum größten Teil auf den Bau des Harzer Hexenreiches entfallen. In der Verwaltung entfällt der größte Ausgabepunkt auf die EDV, fast eine Million Euro muss der Kreis hier dieses Jahr aufwenden. In der neuen Haushaltsfassung konnte man auch einem der größten Kritikpunkte aus den vorangegangenen Besprechungen Rechnung tragen: der Kreistagsbeschluss zur Ausstattung der Schulen wird nun finanziell berücksichtigt. Auf dem Papier stehen Ausgaben in Höhe von rund 552.900 Euro, wobei 230.000 Euro für die Ausstattung aller Schularten in diesem Jahr vorgesehen sind. Die Baumaßnahmen im schulischen Bereich bewegen sich bei 7,45 Millionen Euro, größter Punkt hier ist die Sanierung der Grundschule Sollstedt. Auch der Mensaneubau des Humboldtgymnasiums taucht jetzt im Plan auf, rund eine Million Euro kann man hier veranschlagen. Kleine Notiz am Rande: der desaströse Zustand des Kellers der Berufsschule an der Morgenröte, auf den die Schulleiterin im letzten Kreistag noch einmal aufmerksam gemacht hatte, soll behoben werden, 70.000 Euro stehen dafür im Plan. Ausgaben plant man auch bei Kreisstraßen und Radwegen, die Höhe der Mittel beläuft sich im Moment auf rund 1,2 Millionen Euro.

Einige der Änderungen wurden im Ausschuss positiv aufgenommen, anderes betrachte man weiter kritisch, führte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Rene Fullmann aus. So sei man froh über die Schulinvestitionen, werde aber Vorhaben wie den Umbau des Albert-Kuntz-Sportparkes nur noch in dieser Haushaltsperiode unterstützen. Der Sportpark erhält noch einmal Mittel in Höhe von 4,9 Millionen Euro, in der Mehrheit stammen die Gelder aus Fördertöpfen und nicht dem Kreissäckel. Wenn der Kreis im kommenden Jahr auf Bedarfszuweisungen verzichten muss, müsse man sich auf das wesentliche konzentrieren, etwa den Abbau des Investitionsstaus an den Schulen.

Beschlussreif ist der neue Haushalt damit aber noch nicht, die Debatte fand heute in zweiter Lesung statt. Der neue Entwurf geht nun erst einmal zum Landesverwaltungsamt, dass prüfen muss, ob all die Wünsche und Einsparungen auch umsetzbar sind und die angepeilten Bedarfszuweisungen genehmigt werden. Im Ausschuss wurde der Prozess begrüßt, zum ersten Mal seien alle Fraktionen in der Haushaltsplanung mitgenommen worden, bevor die übergeordnete Behörde die Rahmenbedingungen setzt, lobte Fullmann.

Eine rege Frage und Antwort Runde entspann sich noch einmal um die Jahresabrechnung 2022, schließlich wurde man sich hier aber einig. Im Ergebnis steht unter anderem, dass der Kreis die seit 2022 unbesetzte Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bis Mitte kommenden Jahres zu besetzen ist.

10.000 Euro für Sülzhayn
In der Diskussion um die Integration von Flüchtlingen in Sülzhayn zeichnet sich ein Lösungsansatz ab. Die Stadt Ellrich und der Landkreis schließen einen Vertrag, der die Integrationsleistungen in Sülzhayn durch den Landkreis stärken soll. Fünf Themenfelder werden finanziell mit 10.000 Euro pro Jahr untersetzt.

Die nötigen Gelder sollen dabei nicht dem Haushalt entnommen, sondern über diverse Fördertöpfe akquieriert werden. Auch hier wurde in einem Detail noch einmal Klarheit geschaffen: da die Turnhalle dem Kreis nicht zur alleinigen Verfügung steht, kann hier in Zukunft keine Aufnahmeeinrichtung eingerichtet werden.
Angelo Glashagel