Ramelow missachtet demokratische Entscheidungen

Der heutige Bericht der Thüringer Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern" vom 8. Dezember 2023 kommentiert der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, wie folgt:...

„Die Landesregierung zeigt keinerlei Respekt vor demokratischen Entscheidungen des Parlaments. Der Landtag hat auf Initiative der CDU beschlossen, Thüringenforst den Bau von Windrädern im Staatswald zu untersagen und sich im Bund für eine Öffnungsklausel einzusetzen, die länderspezifische Regelungen zum Ausschluss von Windkraftanlagen im Wald ermöglicht.


Das Bundesverfassungsgericht hat auf genau diese bundesgesetzliche Leerstelle hingewiesen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird den Landtagsbeschluss umsetzen und sich im Land und beim Bund dafür einsetzen, dass Thüringens Wälder von Windrädern verschont bleiben. Wald muss Wald bleiben, denn der Wald ist unser bester Klimaschützer."