Ein Bündnis aus 21 Thüringer Organisationen hat heute einen Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten verschickt, mit dem eine Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode gefordert wird...
Das Bündnis, dem unter anderem der DGB, Naturschutz- und Sozialverbände, der Landessportbund, der Beamtenbund, Mehr Demokratie und Zukunftsfähiges Thüringen angehören, kritisiert, dass die Reform trotz bestehender Einigungen noch nicht beschlossen wurde. „Wir appellieren eindringlich an die Parteien, nicht jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten, sondern sich zu einigen und das Reformpaket auf den Weg bringen“, heißt es in dem Schreiben.
Seit mehreren Jahren arbeite der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags unter Beteiligung der Zivilgesellschaft an einer Verfassungsmodernisierung. „Allerdings stockt seit einigen Monaten der Prozess, trotz einer bereits zu vielen Punkten erzielten Einigung, und es scheint völlig offen zu sein, ob die Reform bis zur Landtagswahl überhaupt noch beschlossen wird.“
Das Bündnis fordert die Parlamentarier dazu auf, zehn Themen wie u.a. Nachhaltigkeit, die Stärkung des Ehrenamtes, die Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung zu verankern und die Hürden für die direkte Demokratiezu senken. „Diese Verfassungsreform wird von vielen Hoffnungen begleitet und beinhaltet wichtige Pfeiler der künftigen Entwicklung des Landes, über die ein breiter Konsens besteht, die aber einer Sicherung bedürfen“, so das Bündnis in dem Schreiben an die Landtagsabgeordneten.
Eine Verabschiedung der Verfassungsreform könne das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken. Was man brauche, seien Beispiele dafür, dass die demokratischen Kräfte für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. „Die Verfassungsreform wäre dafür ein Beispiel. Sie scheitern zu lassen, arbeitet nur denen in die Hände, die unsere Demokratie geringachten. Noch ist Zeit, ein kräftiges demokratisches Zeichen zu setzen“, fordert das Bündnis.
Für den 11. März, 17 Uhr, lädt das Bündnis zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion „Thüringen braucht die Verfassungsreform“ mit Vertretern der Landtagsfraktionen nach Erfurt ins Haus Dacheröden ein.
Der offene Brief wurde unterzeichnet von:
- AWO Landesverband Thüringen
- BUND – Landesverband Thüringen
- Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen
- BürgerStiftung Erfurt
- DGB Bezirk Hessen-Thüringen
- Eine Welt Netzwerk Thüringen
- Grüne Liga Thüringen
- Der Kinderschutzbund – Landesverband Thüringen
- Kulturrat Thüringen
- Landesfrauenrat Thüringen
- Landessportbund Thüringen
- Landesseniorenrat Thüringen
- Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen
- Mehr Demokratie – Landesverband Thüringen
- NABU - Landesverband Thüringen
- Paritätischer Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen
- tbb beamtenbund und tarifunion thüringen
- Thüringer Ehrenamtsstiftung
- Thüringer Feuerwehrverband
- Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat
- Zukunftsfähiges Thüringen
Die 10 Themen der Verfassungsreform sind:
- Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
- Prinzip Nachhaltigkeit
- Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen
- Schutz und Förderung des Ehrenamtes
- Ausbau direkter Demokratie
- Verbot der Altersdiskriminierung
- Ausbau der Inklusion behinderter Menschen
- Umfassende Umsetzung der Menschenrechtspakte in Thüringen
- Stärkung des Europabezuges
- Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen