„Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mittragen“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt für eine bundeseinheitliche Regelung zum grundsätzlichen Vorrang von Sachleistung bei der Versorgung von Asylbewerbern einzusetzen...

„Die Ramelow-Regierung darf nicht länger zögern, eine bundeseinheitliche Regelung für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen voranzutreiben. Wir erwarten, dass sich die gesamte Landesregierung hinter die Forderung von Innenminister Georg Maier stellt. Es braucht eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik.

Geldtransfers in die Herkunftsländer sind ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in unser Sozialsystem. Insbesondere in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften können Unterbringung, Verpflegung, Mobilität und Kommunikation vollständig über Sachleistungen sichergestellt werden. Im Falle einer dezentralen Unterbringung sollten Geldtransfers mit Hilfe einer Grundversorgungskarte ausgeschlossen werden.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Zuge der MPK für die Koordination von Maßnahmen zur Schaffung von bundeseinheitlichen Standards einzusetzen. Außerdem erwarten wir, dass die Ramelow-Regierung den Vorschlag der MPK mitträgt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Die Ramelow-Regierung bekommt schon die Lage in Suhl und Hermsdorf nicht in den Griff. Sie darf jetzt nicht auch noch einer Einigung auf Länderebene im Weg stehen.“