Verurteilung des islamistischen Terrors

Bündnis Deutschland verurteilt die jüngsten mörderischen Angriffe der Hamas auf unschuldige Zivilisten in Israel auf das Schärfste und spricht den Opfern, ihren Familien und dem Volk Israels sein tiefes Mitgefühl aus...


Der Terror der Hamas und ihrer Komplizen ist durch nichts zu rechtfertigen, heißt es in der Pressemeldung der Partei. Islamistische Terror-Sympathisanten und Hass-Demonstranten auf deutschem Boden, die die Ermordung unschuldiger Zivilisten rechtfertigen oder gar feiern, die unsere Polizisten tätlich angreifen, und die Hassparolen gegen jüdische oder israelische Bürger und Interessen verbreiten, wie etwa am 7. Oktober in Berlin-Neukölln geschehen, müssen unverzüglich hart bestraft und in der Regel nach Strafverbüßung abgeschoben werden.

Neue Zuwanderung von Islamisten nach Deutschland, unter welchem Vorwand auch immer, ist zu unterbinden. Deutschland muss weiterhin fest zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels stehen und dies auch mit Rat und Tat unter Beweis stellen. Es muss dabei mitwirken, dem islamistischen Terror den Boden zu entziehen.

Der Bundesvorsitzende Steffen Große sagte: "Es sind umgehend alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder und Projekte auf
Eis zu legen und kritisch zu überprüfen mit dem Ziel, jegliche direkte oder indirekte materielle Unterstützung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke auszuschließen und effektiv zu unterbinden."

Deutschland müsse seinen Kurs gegenüber dem Iran, dessen Sympathisanten, und anderen Unterstützern des antiisraelischen Terrors, wie etwa der schiitischen Hisbollah-Miliz, die regelmäßig vom Libanon aus Israel
angreift, verschärfen.

Deutschland und die EU müssen zusammen mit den USA und anderen westlichen, arabischen und weiteren konstruktiven Partnern darauf hinwirken, dass die
Gewalt in Nahost umgehend beendet und in naher Zukunft ein dauerhafter, nachhaltiger Frieden erreicht wird, der allen legitimen Interessen gerecht
wird.