Das erste mal öffentlich

Bisher gab es wenige Ausschüsse auf Kreisebene, die öffentlich tagten. Das hat sich vor kurzem geändert, heute lud man zum ersten öffentlichen Finanzausschuss. Der Haushalt wurde dabei aber nur angeschnitten…


Zunächst einmal ging es um die nächste Sitzung des Kreistages, die eigentlich schon für den 12. September angesetzt war, dann aber verschoben wurde, weil die leidige Haushaltsthematik weiter in der Schwebe hängt.

Hauptakteure sind hier zunächst die Kreisverwaltung und das übergeordnete Landesamt, die sich über die Pläne und Wünsche der Nordhäuser ins Benehmen zu setzen haben. Im Landratsamt war man vor den Ferien davon ausgegangen, das Mitte September ein ausreichend sicherer Termin sei, um das zu erreichen, führte Landrat Jendricke aus. So kommt es nun nicht, geht es nach der Verwaltung, dann wird der Kreistag erst in der zweiten Oktoberhälfte zusammentreten, da es keine Punkte gäbe, die man unter Zeitdruck entscheiden müsste.

Die Fraktionen sehen das anders, allein schon die Geschäftsordnung verpflichte zu einer Sitzung alle drei Monate, erinnerte Claus Peter Roßberg von der FDP und man habe auch ohne den Haushalt genug Dinge, über die man reden müsse.

Mit Details zur Haushaltsdebatte wollte man eigentlich bis zur Nicht-Öffenlichkeit warten, im Zuge der weiteren Diskussionen kam man aber dann doch noch einmal auf die Knackpunkte zwischen Land- und Kreisebene. Auf Ersterer sähe man es gerne, wenn die Nordhäuser schon Ende 2024 aus der Haushaltssicherung kommen könnten und auch entsprechen planen würden. Man argumentiere, führte Jendricke aus, dass es im kommenden Jahr mehr Zuweisungen an die Kommunen geben werde, ergo wäre der Kreis dann auch früher in der Lage, wieder solide hauszuhalten. Dem hält der Landrat entgegen, dass diese Pläne erst vor kurzem in die Planungen des Landes eingegangen seien und keine Sicherheit bestünde, dass diese bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag auch in dieser Form Bestand haben werden. Hinzukomme das bei derlei Zuweisungen nicht immer deutlich sei, wie am Ende gewichtet werde. Man habe in der Vergangenheit die Erfahrung machen müssen, das bestimmte kommunale Institutionen wie etwa die kreisfreien Städte zu Lasten der anderen mehr aus den Töpfen herausgeholt hätten.

Der Ausschussvorsitzende René Fullmann (CDU) warb dafür, der Landesseite hier ein Stück weit die Hand zu reichen. Man müsse eine gemeinsame Lösung finden, um Stillstand zu vermeiden. Die FDP verwies darauf, dass man auch noch den Haushalt für 2024 vor sich habe, den man eigentlich schon im November angehen müsse. Weitere Details zum Schriftverkehr wurden dann wirklich in den nicht-öffentlichen Teil verschoben und man kam zum zweiten Elefanten im Raum, der Schulnetzplanung.

Schule wechsle dich
Die stammt in ihrer aktuellen Form aus der Periode 2014/15 und ist nicht nur überholt sondern auch ausgelaufen. Praktisch verfügt der Kreis im Moment über keine Planung. Diese kann vom Schulamt zwingend verlangt werden, was bisher aber nicht geschehen ist.

Über die Zukunft der Schulen hat man sich im Landratsamt derweil reichlich Gedanken gemacht, der aktuelle Entwurf ist 270 Seiten stark, plus Anlagen, und skizziert die Entwicklung bis zum Schuljahr 2027/28. In dem Papier finden sich zwei größere Knackpunkte, über die in der Vergangenheit bereits vielfach diskutiert wurde.

Da ist zum einen ein angedachter „Ringtausch“ zwischen der Berufsschule, dem Förderzentrum St. Martin und der Kreisvolkshochschule. Das Förderzentrum liegt im Herzen der Stadt, hat aber hier nicht mehr genug Räumlichkeiten um alle Schülerinnen und Schüler adäquat zu unterrichten. Bis dato konnte man nach Nordhausen Ost in das Regenbogenhaus ausweichen, für das die Stadt als Eigentümer aber zeitnah Eigenbedarf angemeldet hat. Als Zwischenlösung sollen die größeren Schüler demnächst beim BBZ im „Blauen Wunder“ unterrichtet werden.

Die langfristige Planung sieht nun vor für die Berufsschule Mittels Anbau am Schulteil Morgenröte eine Art Bildungscampus zu schaffen und die Gebäude in der Straße der Genossenschaften aufzugeben. Das dortige Haus 3 würde sich als Standort für das Förderzentrum eignen und die Volkshochschule könnte dann die Räumlichkeiten des Förderzentrums am August-Bebel-Platz beziehen.

Gegen die Pläne regt sich Widerstand und das nicht erst seit heute. Auch im Finanzausschuss wurde noch einmal betont, dass es dem Förderzentrum aus pädagogischer Sicht lieber wäre man könnte in der Innenstadt bleiben. Ob die Sache überhaupt realisierbar ist, müsste aber zunächst einmal eine Machbarkeitsstudie klären. Will heißen: zügig und zeitnah passiert hier gar nichts.

Der zweite Streitpunkt ist die Sanierung der Regelschule in Niedersachswerfen. Die ist nicht im besten Zustand, wie arg die Lage wirklich ist hängt dabei aber scheinbar davon ab, mit wem man redet. Dem Landkreis schwebt die Schaffung einer Gemeinschaftsschule vor. Wenn man eine Sanierung durchführen wolle, dann nicht als Stückwerk. Das sei aber nur mit Fördermitteln möglich und die würden aus Richtung des Freistaates für diese Schulform besonders reichlich fließen.

Auch hier regt sich Widerstand im Kreistag. Die Art der Schulform könne nicht ausschlaggebend für Investitionen sein, monierte Fullmann und in der Schule stoße der Vorschlag nicht auf viel Gegenliebe. Das ist insofern relevant als dass Kreis und Kreistag die Schaffung einer Gemeinschaftsschule gar nicht beschließen können, der Wunsch muss aus der Schulversammlung kommen. Die Linke schlägt derweil vor schon bald kleinere Investitionen vorzunehmen, um gewisse Probleme abzustellen und bringt später einen entsprechenden Antrag ein, der aber keine Empfehlung bekommt, die Vorschläge würden zu kurz greifen und kämen einer „Wunschliste“ gleich, argumentierte der Ausschussvorsitzende.

Fullmann sieht die Schulnetzplanung zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin kritisch, die Kommunalwahlen sind nicht allzu fern und man sollte es doch vermeiden, den dann neu gewählten Kreistag vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das Wiederrum findet bei den anderen Fraktionen wenig Anklang, man sollte die Sache nicht zu lange schieben, meint etwa Jörg Prophet (Afd). Fazit: passiert ist noch nichts, es wird weiter diskutiert.

Sonstiges
Der Finanzausschuss hatte über weitere Vorlagen zu befinden. Beschließen kann der Ausschuss im übrigen nicht, es werden lediglich Empfehlungen an den Kreistag abgegeben.

Eine solche erhielt die formale Entlastung der Führung der Kreissparkasse wie auch die Rückübereignung von Grundstücken für den Schulneubau in Ilfeld. Die Verwaltung möchte außerdem ihre Berichtswesen weiter digitalisieren und entsprechende Software anschaffen, auch das fand Zustimmung.
Angelo Glashagel