"Mehr Sicht auf die Opfer als auf die Täter"

Die Partei Bündnis Deutschland konstatiert eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Verrohung in der Gesellschaft seit vielen Jahren. Das tun sicher auch andere Parteien, aber die ziehen offenbar nicht die richtigen Schlüsse oder kommen nicht zu Mehrheiten zusammen, meint Bündnis Deutschlands Vorsitzender Steffen Große...

Dringend notwendig sei eine Verschärfung der Strafen zur Abschreckung. Und: die Täter werden immer jünger. Bündnis Deutschland plädiert deshalb dafür, bei strafunmündigen Straftätern, die Eltern in Haftung zu nehmen. „Der Spruch 'Eltern haften für ihre Kinder' muss wieder mit Leben erfüllt werden. Wenn Eltern zu wenig auf ihre Kinder achten, müssen sie die Konsequenzen spüren“, sagt Vorsitzender Steffen Große.

Bündnis Deutschland will bei parlamentarischer Verankerung Mehrheiten dafür suchen, die Begründung für eine Bewährungsstrafe umzukehren. Bisher muss der Richter umfangreich begründen, warum er eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr nicht zur Bewährung aussetzt. Künftig sollen Richter – nach Meinung von Bündnis Deutschland – begründen, warum sie Strafen zu Bewährung aussetzen. Hier erwartet Bündnis Deutschland künftig härtere Strafen vor allem bei gefährlicher Körperverletzung. Wer anderen schweren körperlichen Schaden zufügt, muss eine Gefängnisstrafe absitzen, die auch abschreckt. Statt helfende Argumente für den Täter zu suchen, sollen die Opfer und Folgeschäden stärker im Blickpunkt sein.

Große: „Wir denken an die rechtschaffenen Bürger, die täglich von Messerstechereien lesen und hören. Von Tätern, die sofort wieder auf freiem Fuß sind. Immer mehr Bürger fühlen sich in ihrer Kommune nicht mehr sicher. Polizei und Justiz können hier mehr gegensteuern, wenn die Politik die Vorgabe macht.“


Bündnis Deutschland ist außerdem dafür, dass Kriminelle ohne deutschen Pass in ihre Heimat zurück müssen – egal ob es dort in Landesteilen kriegerische Auseinandersetzungen gibt oder nicht. Sie sollen nicht auf Kosten des Steuerzahlers in Haftanstalten betreut werden. Eine telefonische Vorinformation zu einer Abschiebung soll ebenfalls nicht mehr stattfinden. Dadurch scheitern viele Abschiebungen. Große: „Deutschland macht sich mit einem solchen Vorgehen lächerlich.“