NUV lud Ministerpräsidenten ein
Viele Fragen an Ramelow
Vor kurzem besuchte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow den Landkreis Nordhausen. Da Thema dieses Besuchs vorwiegend die Vereinsarbeit und Ehrenamt waren, lud der Nordthüringer Unternehmerverband (NUV) zu einem weiteren, kurzfristig anberaumten Besuch des Ministerpräsidenten in Nordhausen, um die aktuellen Themen der Wirtschaft zu besprechen…
Ministerpräsident Bodo Ramelow stand den Nordthüringer Unternehmern Rede und Antwort (Foto: Christoph Keil)
Dieser Termin fand am Dienstag in der Kalkhütte in Urbach statt. Gekommen waren über 80 Unternehmer, die die Probleme der Wirtschaft und deren Ursachen ansprachen, um die derzeitige Unzufriedenheit / Unsicherheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft verständlich zu machen.
Laut Thüringen-Monitor vertrauen nur noch 40 Prozent der Thüringer Landesregierung (im Vergleich zu 53 Prozent im Jahr 2020), bundesweit sank das Vertrauen in die Bundesregierung das zweite Jahr in Folge und ging stark um 15 Prozentpunkte auf aktuell 22 Prozent zurück. Dies vorangestellt warb der Vorsitzende des NUV, Niels Neu, um eine offene und ehrliche Diskussionskultur.
Es muss möglich sein, die Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft anzusprechen und mögliche Lösungen zu erörtern, ohne dass dabei die Wirtschaft in eine politische Ecke gestellt wird, so Neu. Angesprochen wurden von der Nordthüringer Wirtschaft unter anderem der Status Oberzentrum Nordhausen, das Industriegebiet „Goldene Aue“, die in der Gesellschaft gefühlte Überfremdung, die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7% in der Gastronomie, die sog. Staatssekretärs-Affäre, die Ost-West-Debatte und die Klimapolitik.
Nach der in der vergangenen Woche kontroversen Diskussion beim Besuch der zuständigen Fachministerin Susanna Karawanskij zum Thema Oberzentrum erläuterte Ministerpräsident Bodo Ramelow die Hintergründe respektive die bisherigen Probleme der Landesplanung, um sich im Ergebnis eindeutig für Nordhausen als Oberzentrum auszusprechen. Auch beim Thema Industriegebiet nimmt er sehr wohl die an ihn gerichtete Kritik in Erfurt wahr, bekräftigte aber erneut, dass die Angelegenheit Chefsache sei.
Er betonte zugleich, dass es ihm darum ginge, auf dem wertvollen Ackerland keinen „hohlen Vogel“ anzusiedeln, sondern ein Unternehmen, dass der Region Nordhausen einen Mehrwert bringt. Hierzu finden auf verschiedenen Ebenen Sondierungen statt. Mehrere Mitglieder identifizierten die gefühlte Überfremdung mit ihren Facetten einer zurückhaltenden Abschiebungspolitik, einer fehlenden geordneten Migration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt, von falschen Anreizen, einem zum Teil mangelnden Integrationswillen von Geflüchteten und Migranten sowie der Sicherheitsproblematik als aktuellen Hauptreibungspunkt in der Gesellschaft. U. a. erläuterte Landrat Matthias Jendricke am Beispiel der ukrainischen Flüchtlinge die aus seiner Sicht falschen Entscheidungen zur Gewährung des Bürgergeldes.
Dies setze Fehlanreize und hemme damit die schnelle Überführung der Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt. Bei den Unternehmern und in der öffentlichen Wahrnehmung besteht das Gefühl, dass die Thematik Migration und Flüchtlinge mehr politische Aufmerksamkeit, insbesondere in finanzieller Hinsicht, erfährt als die Probleme der eigenen Bevölkerung. Niels Neu skizzierte bspw. am Beispiel der Ausbildung zum Baugeräteführer oder Tiefbaufacharbeiter die schlechten Rahmenbedingungen wie schlechte Bus- und Bahnverbindungen und fehlende Wohnheimplätze sowie ein Absinken des Thüringer Bildungsniveaus aufgrund Lehrermangels. Heftig diskutiert, wenn auch ohne Ergebnis, wurde die Staatssekretärs-Affäre, also die Einstellungspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung.
Nach dreistündiger Diskussion und in Erinnerung an einen Besuch des Ministerpräsidenten am 20. Februar 2017 beim Mitgliedsunternehmen des NUV, der Firma Fredmax, und dem seinerzeit dort symbolisch überreichten roten Schuh mit grünen Schnürsenkeln, dem „Bodopester“, übergab Niels Neu als Gastgeschenk schwarze Arbeitsstrümpfe selbiger Firma mit der Bitte, die vorgetragenen Probleme anzupacken. Im Anschluss nutzten die Nordthüringer Unternehmer bei Thüringer Bratwurst die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten ergänzend ins Gespräch zu kommen.
Ministerpräsident Bodo Ramelow stand den Nordthüringer Unternehmern Rede und Antwort (Foto: Christoph Keil)
Dieser Termin fand am Dienstag in der Kalkhütte in Urbach statt. Gekommen waren über 80 Unternehmer, die die Probleme der Wirtschaft und deren Ursachen ansprachen, um die derzeitige Unzufriedenheit / Unsicherheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft verständlich zu machen.
Laut Thüringen-Monitor vertrauen nur noch 40 Prozent der Thüringer Landesregierung (im Vergleich zu 53 Prozent im Jahr 2020), bundesweit sank das Vertrauen in die Bundesregierung das zweite Jahr in Folge und ging stark um 15 Prozentpunkte auf aktuell 22 Prozent zurück. Dies vorangestellt warb der Vorsitzende des NUV, Niels Neu, um eine offene und ehrliche Diskussionskultur.
Es muss möglich sein, die Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft anzusprechen und mögliche Lösungen zu erörtern, ohne dass dabei die Wirtschaft in eine politische Ecke gestellt wird, so Neu. Angesprochen wurden von der Nordthüringer Wirtschaft unter anderem der Status Oberzentrum Nordhausen, das Industriegebiet „Goldene Aue“, die in der Gesellschaft gefühlte Überfremdung, die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von 7% in der Gastronomie, die sog. Staatssekretärs-Affäre, die Ost-West-Debatte und die Klimapolitik.
Nach der in der vergangenen Woche kontroversen Diskussion beim Besuch der zuständigen Fachministerin Susanna Karawanskij zum Thema Oberzentrum erläuterte Ministerpräsident Bodo Ramelow die Hintergründe respektive die bisherigen Probleme der Landesplanung, um sich im Ergebnis eindeutig für Nordhausen als Oberzentrum auszusprechen. Auch beim Thema Industriegebiet nimmt er sehr wohl die an ihn gerichtete Kritik in Erfurt wahr, bekräftigte aber erneut, dass die Angelegenheit Chefsache sei.
Er betonte zugleich, dass es ihm darum ginge, auf dem wertvollen Ackerland keinen „hohlen Vogel“ anzusiedeln, sondern ein Unternehmen, dass der Region Nordhausen einen Mehrwert bringt. Hierzu finden auf verschiedenen Ebenen Sondierungen statt. Mehrere Mitglieder identifizierten die gefühlte Überfremdung mit ihren Facetten einer zurückhaltenden Abschiebungspolitik, einer fehlenden geordneten Migration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt, von falschen Anreizen, einem zum Teil mangelnden Integrationswillen von Geflüchteten und Migranten sowie der Sicherheitsproblematik als aktuellen Hauptreibungspunkt in der Gesellschaft. U. a. erläuterte Landrat Matthias Jendricke am Beispiel der ukrainischen Flüchtlinge die aus seiner Sicht falschen Entscheidungen zur Gewährung des Bürgergeldes.
Dies setze Fehlanreize und hemme damit die schnelle Überführung der Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt. Bei den Unternehmern und in der öffentlichen Wahrnehmung besteht das Gefühl, dass die Thematik Migration und Flüchtlinge mehr politische Aufmerksamkeit, insbesondere in finanzieller Hinsicht, erfährt als die Probleme der eigenen Bevölkerung. Niels Neu skizzierte bspw. am Beispiel der Ausbildung zum Baugeräteführer oder Tiefbaufacharbeiter die schlechten Rahmenbedingungen wie schlechte Bus- und Bahnverbindungen und fehlende Wohnheimplätze sowie ein Absinken des Thüringer Bildungsniveaus aufgrund Lehrermangels. Heftig diskutiert, wenn auch ohne Ergebnis, wurde die Staatssekretärs-Affäre, also die Einstellungspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung.
Nach dreistündiger Diskussion und in Erinnerung an einen Besuch des Ministerpräsidenten am 20. Februar 2017 beim Mitgliedsunternehmen des NUV, der Firma Fredmax, und dem seinerzeit dort symbolisch überreichten roten Schuh mit grünen Schnürsenkeln, dem „Bodopester“, übergab Niels Neu als Gastgeschenk schwarze Arbeitsstrümpfe selbiger Firma mit der Bitte, die vorgetragenen Probleme anzupacken. Im Anschluss nutzten die Nordthüringer Unternehmer bei Thüringer Bratwurst die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten ergänzend ins Gespräch zu kommen.
