Entscheidung zum Haushalt vertagt

Der Kreistag kommt heute noch einmal vor der Sommerpause zusammen, auf der Tagesordnung steht über allem anderen der Haushalt. Die nnz ist wieder live dabei...



16.52 Uhr
Die Finanzfragen stehen heute im Kreistag ganz oben auf der Tagesordnung, aber man will sich nach vielen Diskussionen auch mit dem Jugendförderplan bis 2028 befassen.

17.00 Uhr
Der Landrat eröffnet die Sitzung, eine Pause ist vorgesehen, anwesend sind 35 Kreistagsmitglieder, man ist bechlussfähig

17.03 Uhr
Der erste Paukenschlag kommt gleich zu Beginn, die Punkte zur Haushaltsdiskussion - Satzung, Finanzplan, Sicherungskonzept - wird man in zweiter Lesung behandeln, eine Entscheidung wird heute also nicht fallen

17.04 Uhr
Die Bürgerliste Südharz sieht Änderungsbedarf bei der Geschäftsordnung des Kreistages, die heute auch auf der Tagesordnung steht und würde den Punkt gerne vorziehen

17.06 Uhr
Weiter geht es mit der Einwohnerfragestunde. Redebeiträge gibt es heute aber keine, es geht weiter mit dem Bericht des Landrates

17.08 Uhr
Der teilt mit das der Liquiditätsbericht für die Kreistagsmitglieder verfügbar ist. Ein paar Details gibt es dann doch auch zum Haushalt. Ursache für die Verschiebung sei demnach ein umfangreicher Fragekatalog des Landesverwaltungsamtes. In der Kürze der Zeit seien die nötigen Schriftsätze nicht zu erstellen gewesen. Er habe die Behörde informiert, dass man die Entscheidung dann im September treffen werde. Einen Nachteil werde man deswegen nicht haben, meint Jendricke. Stillstand in den Ausgaben des Vermögenshaushaltes werde es nicht geben

17.10 Uhr
Der Termin für die nächste Sitzung wird um ein paar Wochen auf den 12. September vorgezogen

17.13 Uhr
Zu den Aussagen des Landrates gibt es keine Fragen, die allgemeine Fragerunde ist damit dran. Jörg Prpohet von der AfD möchte wissen ob man die Sitzungen des Kreistages in klimatisch angenehmeren Räumlichkeiten stattfinden lassen könnte, zumindest im Sommer

17.14 Uhr
Die zweite Frage befasst sich mit einem angemeldeter Autocorso. Prophet möchte wissen ob man die Teilnehmer solcher Veranstaltungen schützen könne, die betreffende Veranstaltung sei von linken Kräften ausspioniert worden

17.17 Uhr
Frage Drei: kann man die Tafel in Sicherheitsfragen unterstützen?
Frage Vier, aus Sülzhayn: in dem Erholungsort mache man sich Sorgen um die Ruhe im Ort, man möchte dazu wissen wie hoch die Quote der Asylbewerber zur Einwohnerzahl ist, können Integrationsbemühungen verstärkt werden und ließe sich die Verkehrsanbindung in den Ort verbessern? Sollen weitere Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden? Hat die angesetzt Bürgerbesprechung stattgefunden?

17.21 Uhr
Jendricke berichtet Bekanntes: zwei Objekte zur Unterbringung gibt es, eine seit 2015, dort wohnt man ähnlich einer WG. Im Haus Hohenstein sind Ukrainer untergebracht, eine Bürgerversammlung habe bisher gar nicht zur Diskussion gestanden, man suche aber weiter das Gespräch mit den Sülzhaynern, nicht nur zu den Asylfragen. Man sei im guten miteinander. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien sehr geordnet, die Geflüchteten vor Ort seien dankbar. Dank der Einrichtungen sei man im vergangenen Jahr handlungsfähig geblieben, das habe sich ausgezahlt.Man werde auch in Zukunft an der Unterbringungsform der GU (Gemeinschafstunterkunft) festhalten

17.22 Uhr
Ob man noch weitere, leerstehende Objekte nutzen wolle mache seit einem halben Jahr die Runde, im Moment gebe es von Seiten des Kreises aber keine solchen Pläne

17.23 Uhr
Weitere Anfragen gibt es nicht, das bürokratische Prozedere muss man nun noch Genüge tun

17.25 Uhr
Damit wäre man nun beim Haushalt, weil man die Sache aber in zweiter Lesung behandelt, gibt es keine Detailvorträge. Rene Fullmann tritt für die CDU ans Rednerpult. Man halte eine Diskussion auf Augenhöhe für angebracht, man müsse die Kreistagsmitglieder in der Realität abholen

17.27 Uhr
Die Forderungen der eigenen Fraktion sei gleichzusetzen mit einem Kreistagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr. Dabei geht es um den Ausbau der Infrastruktur an den Grund- und Regelschulen. Nachzulesen ist das Vorspiel hier: https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=329170

17.31 Uhr
Er habe sich in der Haushaltsdiskussion in diesem Jahr zurückgehalten, entgegnet Jendricke, es sei auch manchmal Aufgabe, regulierend einzugreifen. In der Kreissausschusssitzung habe er lediglich darauf hingewiesen, dass Wünsche die spät kommen, problematisch für die Haushaltsaufstellung sein können.

17.35 Uhr
Man werde zu sehen das sich bis zum Herbst eine Einigung erzielen lässt. Wenn die Aufsichtsbehörde Grenze sehe, sei es auch seine Aufgabe, dass dem Kreistag mitzuteilen. Für das laufende Jahr gebe es signifikaten Kostensteigerungen und Mehrausgaben, vor allem durch äußere Einflüsse wie das Fluchtgeschehen, man habe ein zähes ringen mit dem Land hinter sich, sei aber auf einem gutem Weg.

17.38 Uhr
Kai Liebig der Bürgerliste Südharz beklagt die Kürzungen und Verschiebungen diverser Bauprojekte. Gleichzeitig gebe es aber Pläne Änderungen an den Schulstandorten vorzunehmen. Er habe oft den Eindruck das der Verwaltungsapparat zu langsam für kreative Ideen sei, so bilde sich ein Investitionsstau und es werde teurer. Trotzdem mache man immer weiter neue Pläne.

17.41 Uhr
Liebig kritisiert weiter die Anschaffung einer Schneefräse, einer Loipenspurmaschine und den Bau des Hexenreichs an sich. Die Gesamtkosten hätten sich seit den ersten Planungen drastisch erhöht, bei gleichbleibender Fördersumme sei der Anteil des Kreises um das fünf bis sechsfache gestiegen. Inwzischen gebe es ein Crowdfunding für das Hexenreich, dazu habe es keinen Beschluss gegeben.

17.43 Uhr
Liebig macht weiter mit den Mietkosten für das neue Humboldt-Gymnasium, mit Mensa und Turnhalle würden die bald auf eine Million Euro steigen. Die Leute interessiere es weiterhin nicht, wieviel Geld man in den Kreis hole, sondern wie es verbaut werde.

17.44 Uhr
Ein "weiter so" könne es nicht geben, der Kollege Fullmann habe das Vorgehen zu Recht kritisiert. Pflichtaufgaben sollten vor freiwilligen Aufgaben stehen.

17.52 Uhr
Es folgen kürzere Ausführungen der FDP und SPD, dann entgegnet der Landrat. Bei Herrn Liebig sei vieles "zusammengerührt" worden, man habe den Eindruck hier laufe man sich schon für den Wahlkampf warm. Es sei die Unwahrheit das man beim Hexenreich Mittel des Kreises verwende und Geld dem Schulbereich abziehe. "Wenn ihr das glaubt, habt ihr nicht gelesen, was ihr selbst besschlossen habt", entgegnet Jendricke. Das Hexenreich werde durch Fördermittel und Kredite finanziert, nicht durch Mittel aus den Schulinvestitionen. "Wenn ein Kreistagsmitglied so etwas predigt ist das unredlich und dient nur der Stimmungsmache", sagt Jendricke weiter mit Nachdruck. Die "Leier mit der Schneefräse" sei noch nicht einmal in seine Amtszeit gefallen. "Wenn man für die Straßen zuständig ist, dann gilt das auch für den Ernstfall". Die Entscheidung damals habe solide Fundamente. In Klettenberg könne man keine Schule bauen, wenn man eine Schneefräse einspare, "die Vorstellung ist völlig gaga".

17.54 Uhr
Wir können hier die Feinheiten der emotionalen Gegenrede leider nicht in Gänze festhalten. So passioniert erlebt man Jendricke selten. Dem Interessierten Leser sei ein Blick in den Live-Stream der Sitzung empfohlen, die gibt es auch im Nachgang noch als Aufzeichnung. Zu finden ist die Übertragung hier: https://landkreis-nordhausen.de/kreistag-liveuebertragung

17.55 Uhr
Hier werde gezielt Stimmung gemacht, gute Ideen bringe man selber nicht ein, man nörgele lediglich an jedem Projekt herum

17.56 Uhr
Weiter geht es mit der Änderung der Hauptsatzung, die bei zwei Enthaltungen angenommen wird. Als nächstes steht der Jugendförderplan auf der Agenda

17.58 Uhr
Der hat stolze 110 Seiten, man hat sich geraume Zeit mit dem Thema auseinandergestzt, die Anfänge liegen noch in 2021. Ein längerer Diskurs ist denn heute auch nicht gewünscht. Das Geld für die Jugendarbeit sei endlich, man werde darüber reden müssen, mehr Geld in den Haushalt für diese Dinge einzustellen, konstatiert Stefan Nüßle.

18.01 Uhr
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Alexander Scharff, spricht von einem konfliktbeladenen Beschluss. Man habe das Jahr gut genutzt und ein Papier auf den Weg gebracht, das Bedarfsgerecht ist. Herzlichen Dank an alle, die sich konstruktiv in den schwierigen Prozess eingebracht haben, sagt Scharff. Der Plan sei ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik.

18.04 Uhr
Für die Landgemeinde Bleicherode könne er nicht zustimmen, sagt Frank Rostek, seit zwei Jahren gebe es keine Jugendarbeit mehr, die Zahl der Schülerinnen und Schüler sei derweil gestiegen. In der Fläche sei man größer als Kassel und müsse nun von vorne beginnen. Eine halbe Stelle reiche da nicht. Da finde sich nicht einmal eine passende Fachrkaft. "Wenn wir bei der Jugend sparen, sparen wir am falschen Ende", sagt Rostek, bei der nächsten Überarbeitung müsse es für alle Bereiche eine volle Stelle geben

18.06 Uhr
Die halbe Stelle beziehe sich auf die Stadt Bleicherode, nicht auf die Landgemeinde, bemerkt Scharff. Der Plan beschreibe was man aus den zur Verfügung stehenden Mitteln gerecht und nach Bedarf verteilen könne. Im Umland der Stadt werde aufsuchende Jugendarbeit etabliert.

18.09 Uhr
Man spare kein Geld, wirft Jendricke ein, im Jugendbereich seien viele pflichtigen Aufgaben zu erfüllen, der Haushaltsansatz liege deswegen im zweistelligen Millionenbereich. Wo man ganze Stellen ausschreiben könne, werde man das gerne zu tun. Kein Schulstandort sollte ohne Sozialarbeiter dastehen, in der Fläche sei der Bedarf im sozialen Bereich deutlich höher. Die Fachkräfte problematik mache die Lage aber schwierig. Man wolle wieder in die Kontinuität kommen, müsse aber damit rechenen das Stellen trotz der Bemühungen der Träger, unbesetzt bleiben können

18.10 Uhr
In den nächsten Monaten habe man Zeit, die vertraglichen Grundlagen für die nächsten Jahre zu legen, wenn man den Beschluss heute fasse.

18.17 Uhr
Alexander Scharff verteidigt den Plan gegen Kritik der AfD zur Situation in Bleicherode. Man habe anderthalb Jahre lang öffentlich diskutiert, die Fraktion sein im Ausschuss vertreten, Vorschläge der AfD habe man aber nie gehört, so Scharff.

18.18 Uhr
Dann wird abgestimmt, es gibt fünf Enthaltungen, der Plan ist angenommen. Weiter geht es mit der Aufgabenstellung zur Fortschreibung der Schul- und Berufsschulnetzplanung

18.20 Uhr
Die Ausführungen dazu werden länger, warnt der Beigeordnete Stefan Nüßle vor. Ausganspunkt ist die Berufsschule in der Straße der Genossenschaften, die erheblicher Mittel bedürfte, um für den Betrieb einer modernen Schule gerecht zu werden. Eine Lösungsvariante sei die Suche nach einem neuen Standort für die Berufsschule.

18.22 Uhr
Verschärfend hinzu kam die Lage am Förderzentrum St. Martin, die inzwischen rund 150 Schüler zu betreuen hat. Man hat ernsthafte Platzprobleme, die Räume im Stadtteil Ost bisher genutzt hat, gehören der Stadt und die braucht den Platz nun selber. Eine Kündigung der Räumlichkeiten konnte man um ein Jahr verschieben und hat Zeit gewonnen, eine Lösung zu finden

18.24 Uhr
Mit der Schule habe man nach einer Lösung gesucht, im interim ließe sich ein Teil der Schüler im BBZ unterzubringen. Für die langfristige Lösung schwebt eine Art Ringtausch vor. Der Plan im Groben bisher: die Berufsschule erhält einen Anbau an der Morgenröte, das Förderzentrum nutzt den hinteren Bau in der Straße der Genossenschaften, die Volkshochschule zieht in die Stadtmitte.

18.26 Uhr
Ein Punkt der Kritik war dazu die Alltagstauglichkeit des Standortes in der Straße der Genossenschaften für das Förderzentrum. Man muss hier auch Situationen des täglichen Lebens üben, das geht im Zentrum leichter. Ähnliche Mögllichkeiten gebe es aber auch am jetzigen Standort der Berufsschule, meint Stefan Nüßle, der privat selber lange Zeit Elternsprecher am Förderzentrum war.

18.28 Uhr
Die erste Entgegnung kommt von Rene Fullmann: man spreche über Strategien und da sehe man im Moment eine Immobiilienstrategie, keine pädagogisch-soziale. Über die Sommerpause möchte man weiter diskutieren und beantragt erste Lesung. Herr Roßberg für die FDP fordert ebenfalls erste Lesung für den gesamten Antrag. Es fehlten die Grundlagen für eine Entscheidung.

18.30 Uhr
Rüdiger Neitzke tritt für die Grünen ans Pult, hier möchte man ebenfalls eine erste Lesung. Im Schulausschuss sei die Sache nur unter Sonstiges behandelt worden, zudem vermisse man auch in seiner Fraktion Details

18.31 Uhr
Tim Rosenstock konstatiert für die Linke die Anträge auf erste Lesung, man habe noch einige Bauchschmerzen, speziell mit dem Umzug des Förderzentrums.

18.33 Uhr
Landrat Jendricke: man möchte vom Kreistag eine strategische Entscheidung, eine erste Lesung sei vollkommen nachvollziehbar. Man brauche dann aber auch eine Entscheidung auf breiter Basis, die nicht bei den nächsten Wahlen wieder auf den Kopf gestellt werde.

18.35 Uhr
Das Projekt Ringtausch geht in die erste Lesung

18.38 Uhr
Nächster Punkt: der Sport- und Spielstätten-Rahmenleitplan. Ziel sei ein Überblick über die Sporstätten und Spielplätze um strategisch handeln zu können und vom Land Fördermittel zu beziehen. Fragen gibt es dazu keine. Einstimmige Zustimmung.

18.39 Uhr
Nach anderthalb Stunden wird jetzt erst einmal Pause gemacht

18.56 Uhr
Es geht weiter, es wird über den Nachtragswirtschaftsplan der Green Energy Service Nordhausen abgestimmt, 8 mal nein, zwei Enthaltungen, der Beschluss wird angenommen

18.57 Uhr
Die Eckwerte der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder aus dem Kreistag wird trotz einiger Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

18.59 Uhr
Die Geschäftsordnung des Kreistages soll geändert werden, die FDP möchte den Kreisausschuss auf neun Mitglieder plus Landrat aufstocken. Das wären drei Plätze mehr als bisher und soll die Verhältnisse im Kreistag besser widerspiegeln

19.01 Uhr
Der Landrat schlägt vor diese Änderung nach der nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr vorzunehmen, für den verbleibenden Zeitraum sei die Maßnahme übertrieben.

19.03 Uhr
Den Kreistag ficht das nicht an, man stimmt mit 23 Ja-Stimmen zu. Der zweite Punkt der Änderung, ebenfalls von der FDP eingebracht, soll vorbereitende Ausschüsse öffentlich zugänglich machen. Eine ähnliche Öffnung der Ausschüsse im Sinne der Transparenz ist im Nordhäuser Stadtrat bereits üblich.

19.06 Uhr
Dem Schritt fehlte lange die rechtliche Grundlage, die rot-rot-grüne Landesregierung habe dieses Hindernis ausgeräumt, sagt Heike Umbach von den Linken, man werde zustimmen. Der Landrat hat die gleichen Einwände wie zuvor. Rechtlich sei die Sache sauber.

19.07 Uhr
Breite Zustimmung, nach der nächsten Kreistagssitzung kann man mit öffentlichen Ausschusssitzungen rechnen.

19.10 Uhr
Die Beschlüsse erfordern noch eine weitere Änderung im bürokratischen Prozedere, man ist sich hier ohne Diskussion einig. Weiter geht es mit einem Antrag der Linken zur Prüfung einer barrierefreien Sanierung der Kreismusikschule. Heike Umbach erläutert kurz und knapp, die FDP möchte das Thema noch einmal im Schulausschuss besprechen

19.15 Uhr
Der Beschluss geht nicht noch einmal in den Ausschuss, die eigentliche Vorlage findet bei 18 Nein-Stimmen keine Zustimmung.

19.17 Uhr
Letzter Punkt: die Bürgerliste Südharz hat Akteneinsicht beantragt. Man möchte einen Sonderausschuss zum Einsatz von Mitarbeitern bei der Suspendierung des Nordhäuser Oberbügermeisters, der selber Mitglied der Fraktion ist. Das Landesverwaltungsamt hat Nicht-Zuständigkeit festgestellt, führt der Landrat aus, das Verfahren sei vor dem Verwaltungsgericht an der richtigen Stelle. Die Aufsichtsbehörde habe bisher in keinem Punkt Rechtsfehler festgestellt, setzt Jendricke nach.

19.22 Uhr
Kai Liebig tritt für seine Fraktion noch einmal an das Pult. Es sei nicht darum gegangen, ob die Suspendierung rechtens sei, man wollte wissen warum der Vollzugsdienst eingesetzt wurde. Liebig berichtet zunächst von eigenen Erlebnissen mit Vollzugsbeamten des Zolls und unterstellt nebenbei und etwas verklausuliert das man ihn hier habe bedrohen wollen. "Da muss ich mich entschlossen vor meine Mitarbeiter stellen", wirft Jendricke ein, was Liebig vortrage sei "unglaublich" und "unredlich". Liebig geht vom Podium ohne weiter auszuführen.

19.26 Uhr
Der Kreistag stimmt nun über die Nicht-Zustädnigkeit ab, das Ergebnis ist wie folgt: 13 mal Ja, fünf mal Nein, 17 Enthaltungen. Der Antrag ist damit vom Tisch, einen gesonderten Ausschuss wird es nicht geben. Damit geht man in die Nicht-Öffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Kreistag.