"Ramelow sollte sich mit Ratschlägen zurückhalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, reagierte heute auf die CDU-Kritik an der Nominierung Björn Höcke für einen Untersuchungsausschuss und auf den Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow...

Zur Kritik, die AfD-Fraktion würde mit der Nominierung ihres Fraktionsvorsitzenden als Vize-Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Staatssekretär-Affäre die Arbeit des Gremiums blockieren und zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, daher einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses einzurichten, nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung:

„Die Arbeit des Thüringer Landtags wird seit Jahren durch endlose Wahlwiederholungen gelähmt, weil eine Mehrheit des Hauses – also auch Teile der CDU – sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ablehnt, ganz gleich für welches Gremium oder Amt beziehungsweise welches Fraktionsmitglied wir zur Wahl vorschlagen. Nun will uns aber die gleiche Partei weis machen, dass sie Björn Höcke zwar für unwählbar hält, andere Mitglieder meiner Fraktion jedoch wählen würde, um eine zeitnahe Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu ermöglichen. Der gleiche Untersuchungsausschuss, von dem die Union mehr als deutlich gemacht hat, ihn in dieser Form nicht mehr zu wollen, nachdem der zu prüfende Zeitraum um die Jahre ihrer Regierungsbeteiligung erweitert wurde. Es stellt sich also die Frage, welche Parteien hier eigentlich die sogenannten "Spielchen" veranstalten, von denen der Ministerpräsident sprach.

Ministerpräsident Ramelow scheint nicht verstanden zu haben, welche Rolle er in der Aufarbeitung seiner skandalträchtigen Personalpolitik einzunehmen hat. Es ist nicht an ihm zu bestimmen, wie die Legislative etwaiges Fehlverhalten der Exekutive aufarbeiten soll. Herr Ramelow sollte sich daher in Zurückhaltung üben und lieber seinen Staatskanzleichef anweisen, endlich die Fragen des Haushalts- und Finanzausschusses, in dem dieser Skandal ebenfalls aufgearbeitet wird, vollumfänglich zu beantworten.“