Vom Verdachtsfall zu „gesichert rechtsextremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent e.V.“ und „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ein. Das hat die Behörde heute bekannt gegeben. Dorothea Marx, von der Thüringer SPD bekräftigt diese Einordnung...

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx teilt diese Einschätzung: „Es gibt keinen Freifahrtschein für Hass, Ausgrenzung und Hetze - auch nicht im völkischen Gewand. Die ständige Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten fußt auf entsprechender ideologischer menschenverachtender Vorbereitung, schon diese entschieden aufzuklären, ist Aufgabe wehrhafter Demokratie.“

Damit begrüßt Marx die Einstufung der AfD-Jugend und des „Instituts für Staatspolitik“ und des Vereins „Ein Prozent“ als gesichert rechtsextrem und daher als Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes.