Live-Ticker aus dem Stadtrat
Experiment Transparenz
Es ist der erste Stadtrat nach dem Paukenschlag Mitte vergangenen Monats und der erste ohne Oberbürgermeister Buchmann. Zumindest auf der offiziellen Tagesordnung taucht die Causa OB nicht auf. Im Zentrum derer steht der Haushalt für das laufende Jahr und da will man sich heute in besonderer Transparenz üben...
In Abwesenheit des OB führt heute Bürgermeisterin Rieger in die Sitzung ein (Foto: agl)
16.51 Uhr
Das es auch Abseits des Dramas im Nordhäuser Rathaus viel zu tun gibt, das haben alle Fraktionen in den letzten Wochen mehrfach betont, gut möglich also das heute tatsächlich der Haushalt die Hauptrolle spielen wird
16.56 Uhr
Auf der Agenda steht neben der Haushaltssatzung vor allem die Zuwendungen für Jugendarbeit und Sport unter vorläufiger Haushaltsführung. Außerdem gibt es eine Anfrage zur Sicherheit im Stadtzentrum, Hilfe für den Park Hohenrode und die Einführung des Deutschlandtickets.
16.59 Uhr
Die Rechtsamtsleitung und der Pressesprecher sind heute entgegen der üblichen Gepflogenheiten nicht anwesend. Beide Personen waren im Zuge der Disziplinarermittlungen beurlaubt worden und sind es scheinbar noch.
17.00 Uhr
Stadtratsvorsitzende Tilly Pape hat im Vorfeld der Sitzung schon mal "Nervennahrung" in Form von Schokolade an die Kämmerei verteilt.
17.00 Uhr
Bürgermeisterin Rieger eröffent die Sitzung.
17.02 Uhr
31 von 36 Stadtratsmitgliedern sind anwesend, die Fehlenden sind entschuldigt.
17.03 Uhr
Fünf Tagesordnungpunkte werden abgesetzt, einer davon im Nicht-Öffentlichen Teil.
17.04 Uhr
In Sachen Haushalt wird es heute erst einmal um die vorläufige Planung gehen, die finale Abstimmung soll in der Mai-Sitzung des Rates erfolgen.
17.06 Uhr
Anfragen von Bürgern gibt es heute nicht, es geht weiter mit dem bürokratischen Prozedere, dann folgt in der Tagesordnung Punkt 9: "Informationen des Oberbürgermeisters mit Aussprache"
17.09 Uhr
Daraus werden heute die Informationen der Bürgermeisterin. Einige Ereignisse der letzten Wochen hätten in der Verwaltung "einiges durcheinandergewirbelt" sagt Rieger, man verspreche trotz der vorläufigen Suspendierung des OB das Beste zu tun und die Arbeit "nicht schleifen zu lassen". Man handele im Sinne der Stadt und befasse sich nicht nur mit sich selbst, dieser Eindruck dürfe sollte nicht entstehen, die Handlungsfähigkeit der Stadt und damit der Haushalt hätten oberste Priorität.
17.11 Uhr
Dazu gehöre auch die Arbeitsfähigkeit der Träger der Jugendarbeit, die brauchen die finanzielle Unterstützung durch die Stadt über die man heute unter vorläufiger Haushaltsführung zu befinden hat.
17.12 Uhr
Ein Problem sei die Verfügbarkeit von Plätzen an den Regelschulen, die "brechend voll" seien. Man sei dazu im Gespräch mit dem Ministerium und Schulamt, sagt Rieger. "Aufstocken" könne man aus Gründen der Sicherheit nicht. Eine Unterbringung sei nur in Zusammenarbeit mit dem Landkreis machbar.
17.14 Uhr
Hinzu komme der Lehrermangel. Als Schulträger seien der Stadt an der Stelle die Hände gebunden, man könne lediglich dafür Sorge tragen, dass die Beschulung ermöglicht werde. Für die Auslagerung in den Kreis sieht man zusätzlich ein logistisches Problem. "Sternfahrten" in den Kreis für die Personenanzahl einer kompletten Schule seien nahezu unmöglich, da den Verkehrsbetrieben dafür die Fahrer fehlten.
17.15 Uhr
Und noch einen oben drauf: man könnte auf Taxis zurückgreifen um Schüler von A nach B zu bringen, aber auch da schwindet das Angebot in der Region.
17.16 Uhr
Der neue Kunstrasenplatz in Salza sei sehr gut gelungen, berichtet Rieger weiter. Außerdem sieht man dem Bau eines Aussichtsturms in der Rüdigsdorfer Schweiz entgegen. Die Feuerwehr ist derweil in die neue Wache umgezogen. Der Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Mitte hat in der letzten Woche stattgefunden.
17.17 Uhr
Ein Möglichkeit einmal hinter die Kulissen der neuen Wache zu schauen, wird es am 10. Mai geben.
17.18 Uhr
Das Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora sei eine gewohnt würdige Veranstaltung gewesen. Man müsse über jedes Jahr froh sein, in dem man noch Überlebende treffen könne.
17.19 Uhr
Bereits morgen wird der Hauptausschuss tagen. In der Woche darauf kommt der Finanzausschuss zusammenkommen. Es geht auch da um den Haushalt. Rieger nennt weitere Termine, unter anderem wird demnächst das neue Domizil des städtischen Bauhofs übergeben.
17.20 Uhr
Herr Prophet (AfD) hat Fragen zum Thema Schule. Wo kommen die knapp 300 Schüler her? Kommen diese aus dem Bereich der Migration? Bei der Schulpflicht gehe es nicht um "Dideldei". Gibt es von Seiten des Schulamtes Überlegungen zum Quereinstieg, um dem Lehrermangel zu begegnen.
17.22 Uhr
Die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten nach einer gewissen Zeit freie Wohnortwahl, die häufig auf Nordhausen falle womit man als Stadt und Schulträger auch zuständig sei. Das Schulamt versuche das Beste, auch mit Blick auf Quereinsteiger. Für Grundschule und Gymnasium fände das Schulamt mitunter noch Lehrer, ganz anders sieht es bei den Regelschulen aus. Hier habe man mitunter auf Ausschreibungen gar keine Bewerbungen.
17.23 Uhr
Man sei regelmäßig im Gespräch mit dem Schulamt und den Landkreis um die Probleme in den Griff zu bekommen, man versuche alle Kapazitäten so effizient wie möglich auszuschöpfen.
17.24 Uhr
Zwei Sachen am Rande: der Ausschusses für Stadtordnung und Ortsteile tagt am Donnerstag auch in der neuen Feuerwache und zwar öffentlich. Am 30. Mai, um 17 Uhr wird der Anbau am Theater seiner Bestimmung übergeben.
17.25 Uhr
Die AfD möchte wissen inwiefern man die Möglichkeit einer Alkoholverbotszone in der Kranichstraße geklärt habe. Außerdem sei dem Betreiber der Schönen Aussicht in Nordhausen Nord nicht zur Parkplatzsituation informiert worden, wie soll es hier weiter gehen?
17.28 Uhr
Rieger antwortet: das Thema Alkoholverbotszone habe man geprüft. Die Möglichkeit sei denkbar, brächte es aber mit sich, dass man die Notwendigkeit regelmäßig prüfen müsse und das Thema auch personell untersetzen werden muss. Speziell zur Kranichstraße habe es eine Krisensitzung gegeben, bei der man nach Lösungen gesucht habe. Kurzfristig habe man sich auf gemeinsame Begehungen geeinigt. Im Moment habe sich der Schwerpunkt etwas von der Kranichstraße weg verlagert. In der Verdrängung liegt ein grundsätzliches Problem, wobei die Marktpassage mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr eine "magische Anziehungskraft" für die Jugendlichen habe.
17.31 Uhr
Andreas Trump (CDU) mahnt die Verkehrsführung an den Baustellen an, speziell die Ampelschaltung an der Brücke der Einheit.
17.31 Uhr
Die Umstellung ist durch die für die Straße zuständige Stelle in Leinefelde erfolgt. Man müsse hier verhandeln um eine Neuschaltung hinzubekommen, sagt Ordnungsamtsleiter Christian Kowal.
17.33 Uhr
Die Maximal-Grün-Zeiten für Linksabbieger wurden durch Leinefelde bereits verlängert, das funktioniere aber noch nicht zufriedenstellend, erläutert Kowal auf Nachfrage weiter. Mit im Boot sitzen übrigens auch die Firma, die die Programmierung übernimmt, sowie auch die Polizei.
17.35 Uhr
Eine weitere Anfrage der AfD: Frau Schmidt möchte von Frau Rieger wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die beiden Mitarbeiter beurlaubt wurden. Rieger: das Thema wurde im Hauptausschuss bereits besprochen und wird morgen auch noch einmal dort Thema sein.
17.37 Uhr
Matthias Mitteldorf (Linke) möchte wissen wie es um die Förderungsmöglichkeiten für das "Bahnhofsfest" Anfang Mai bestellt ist. Zweitens bringt Mitteldorf noch einmal die "Servicepauschale" für Kindergärten auf das Tableau, mit der man sich im vergangenen Jahr ausgiebig zu beschäftigen hatte. Die Zahlungen seien in mindestens einem Fall mit 44 Euro pro Monat sehr hoch.
17.38 Uhr
Die Problematik sei bekannt, sagt Rieger, die Pauschale schwanke von Einrichtung zu Einrichtung, je nachdem wieviel Personal der Träger einsetzt.
17.40 Uhr
Sophie Meinecke (SPD) hat Fragen zur Situation rund um die Jugendlichen. Es entstünde der Eindruck, das die geradezu vertrieben würden. Bestünde nicht die Möglichkeit Räume anzumieten? Könne man nicht einen Platz finden, der nicht Abseits der Innenstadt liegt?
17.42 Uhr
Die Anfrage wird zum Protokoll genommen, Steffen Iffland (CDU) ist als nächster dran. Der Bahnübergang in der Grenzstraße bedürfe der Aufmerksamkeit. Dort hat sich eine Absenkung gebildet, für dessen Behebung man aber die Deutsche Bahn zuständig ist, die man bitte kontaktieren solle.
17.45 Uhr
Damit sind die Anfragen durch und Kämmerin Weber hat das Wort. Sie wird auf die grundlegenden Veränderungen im Haushaltsentwurf eingehen.
17.46 Uhr
Der Haushalt wird ausgeglichen, die Kassenkredite belaufen sich auf 11 Millionen Euro. Die Hebesätze bleiben unverändert, der Stellenplan liegt bei 410 Stellen, eine weniger als im letzten Plan.
17.48 Uhr
Die Erträge haben sich um zwei Millionen erhöht, unter anderem durch Landeszuweisungen. Außerdem ist die Gewinnausschüttung der SWG deutlich höher ausgefallen als erwartet. Die Aufwendungen steigen um rund 1,2 Millionen Euro. Größter Kostenpunkt hier, ist die Sanierung der Rathausfassade mit 900.000 Euro.
17.49 Uhr
Im Ergebnisplan liegt man bei einem negativen Jahresergebnis von - 6,15 Millionen Euro. Das muss nun ausgeglichen werden, dazu gibt es eine Änderungsliste die den Stadträten vorliegt.
17.50 Uhr
Man habe versucht die Anmerkungen und Vorschläge der Fraktionen umzusetzen, so Weber weiter. Nun geht es um die Änderungen im Einzelnen.
17.53 Uhr
Hier eine zusammengefasst Liste der Änderungen, den Stadträten liegt eine detaillierte Ausarbeitung vor:
Änderungsliste für die Haushaltsplanung der Stadt Nordhausen (Foto: agl)
17.55 Uhr
Wir haben ein paar technische Schwierigkeiten, der Ticker muss kurz pausieren.
18.04 Uhr
Alles wieder im Lot mit der Technik, im Stadtrat wird weiter zum Haushaltsentwurf diskutiert.
18.06 Uhr
Herr Dr. Konschak möchte wissen warum es für die Städtischen Museen einen Mehraufwand von rund 60.000 Euro gibt?
18.08 Uhr
Eigentlich finden diese Diskussionen üblicherweise im Finanzausschuss statt, der Rat hat sich aber in einer seiner letzten Sitzungen auf Drängen der Grünen für mehr Transparenz ausgesprochen. Deswegen soll heute im Detail diskutiert werden. Das Prozedere ist aber scheinbar noch nicht endgültig geklärt. Es gibt bereits mehrere Verfahrensvorschläge.
18.09 Uhr
Zum Punkt Museen: die Ausarbeitung des Fachamtes ist höher ausgefallen als im Ansatz, erklärt Rieger. Es reiche nicht, in den Museen nur die Nebenkosten zu bezahlen, in dem Ansatz seien nun auch Gelder für notwendige Reparaturen enthalten.
18.10 Uhr
Weiter mit den Verfahrensfragen: die Anträge sollen beschlossen werden, wo dies nicht möglich ist, wird man im Finanzausschuss weiter verhandeln, schlägt die Vorsitzende Tilly Pape vor
18.12 Uhr
Nun also Punkt für Punkt. Erstens: die Bauentwicklungskonzeption. Da sind nicht alle Zahlen da, die Entscheidung geht in den Finanzausschuss. Hintergrund zu den fehlenden Zahlen sind Fördermittel in verschiedenen Höhen.
18.12 Uhr
Zweitens: Baumkonzeption, Zustimmung, keine weitere Diskussion.
18.13 Uhr
Der Punkt zur Aufwendung für die Museen wird mit 21 zu 8 Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.
18.14 Uhr
Stromkosten und Straßenbeleuchtung, da gehen die Kosten zurück, eine Überweisung an den Finanzausschuss ist nicht nötig, man stimmt der Änderung zu.
18.18 Uhr
Eine Konzeption zur Eigennutzung des Waisenhauses geht nicht in den Finanzausschuss. Jörg Prophet merkt an das man von knapp 1000 Seiten Ausarbeitung zum Haushalt nur die zusammengefassten Beschlüsse bearbeitet, das müsse man den Bürgern erläutern wenn es um Transparenz gehen solle. An andere Stelle wird kritisiert das man sich mit dem jetzigen Verfahren tiefere Diskussionen verbaue.
18.19 Uhr
Steffen Iffland geht zum Thema Waisenhaus zurück, es sei mit Blick auf das Ensemble mit dem Walkenrieder Hof schwierig eine Entscheidung ohne weitere Diskussion zu treffen, die Problematik sei vielschichtig. Erst wenn man weiß was man wolle könne man ein Konzept beschließen.
18.21 Uhr
Michael Mohr zu Prophet, es mag wie "Klein klein" wirken, was aber auch daran liege, das ein Großteil des Haushaltes in Pflichtaugaben gebunden liege. Man könne sich nur mit dem Spielraum befassen, den man effektiv habe. Zu Iffland: man könne sich die Köpfe heiß reden, wenn man kein Geld eingestellt habe nütze das gar nichts.
18.23 Uhr
Barbara Rinke (SPD) springt Steffen Iffland bei, man habe sich bald 15 Jahre kein Bild machen können, nur das Dach sei gemacht worden. Es gehe einem sonst wie mit dem Lindenhof, der verfallen ist. Auch die Schiene über die SWG habe nicht funktioniert und in Anbetracht der allgemeinen Zinslage sei ein Verkauf an Privat im Moment eher unrealistisch. Man könne nicht noch einmal 15 Jahre abwarten. Anderswo in Thüringen würden historische Gebäude genutzt nur in Nordhausen bekommen man es nicht hin.
18.24 Uhr
Sylvia Spehr sähe eine Nutzung gerne, wundert sich aber über die Summe von 15.000 Euro Planungskosten. Die Gelder müssten angemessen aufgestockt und ins kommende Jahr geschoben werden.
18.27 Uhr
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, meint Steffen Iffland, die nächste Haushaltsdiskussion ist nicht fern. Er bittet um Ablehnung. Andreas Wieininger möchte wissen wie hoch die Mietkosten für ausgegliederte Ämter ausfallen. Frau Pape schließt die Debatte.
18.27 Uhr
Birgit Pommer glaubt man hier "verkehrte Welt" gemacht, man müsse erst diskutieren, dann abstimmen.
18.28 Uhr
Man solle das als "Übungsrunde" betrachten, wirft Michael Mohr ein. Nun die Abstimmung, soll der Antrag in den Haushalt?
18.29 Uhr
20 zu 14, die Konzeption kommt in den Haushalt. Der Stadtrat macht jetzt eine halbe Stunde Pause.
18.52 Uhr
Die Pause geht ihrem Ende entgegen. Kleine Korrektur vom Anfang: der beurlaubte Pressesprecher nimmt entgegen unserer ursprünglichen Beobachtung an der Sitzung teil, heute allerdings im Publikum und nicht auf der "Verwaltungsbank".
19.01 Uhr
Nun geht es weiter, der nächste Punkt betrifft die Personalentscheidungen für Streetworker. SPD und Grüne wollen die Planstellen für Jugendarbeit erhöhen, im Moment ist kein Streetworker in den viel diskutierten Bereichen tätig. Die Höchstmarke liegt bei einem Plus von 1,5 VBE, das ist der Vorschlag der Grünen. Pro Wirkungskreis gibt es 1.25 VBE. Eine VBE ist eine "Vollbeschäftigteneinheit".
19.03 Uhr
In der Stadt gibt es vier Wirkungsbereiche der Jugendarbeit, das Thema ist recht kompliziert und kann im Ticker nicht erschöpfend ausgearbeitet werden.
19.04 Uhr
Da man sich gegenüber dem Landkreis dazu bereit erklärt hat, die Jugendarbeit in der Stadt weiter selber betreiben zu wollen, ist man gewissermaßen im Zugzwang. Claudia Rheinländer (CDU) würde gerne wissen wie sich die "VBE" in tatsächliche Menschen übersetzen.
19.06 Uhr
Kämmerin Weber kennt die Antwort, es geht um zwei Vollzeitstellen für die vier Zuständigkeitsbereiche. Auf wieviele Personen die aufgesplittet werden könnten steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist: im Moment sind die schon vorhandenen Stellen mit 0,00 Menschen besetzt.
19.08 Uhr
Das Thema geht in den Finanzausschuss. Weiter im Text, ein Antrag der Linken steht auf dem Plan, soll die ehrenamtliche Arbeit im Park Hohenrode durch die Stadt gefördert werden?
19.10 Uhr
Durch gesetzliche Änderungen ist dem Park eine regelmäßige Arbeitskraft die vom Jobcenter gestellt wurde weggefallen, man braucht dringend Hilfe bei der Parkpflege. In Summe geht es um knapp 35.000 Euro Zuwendungen. Bürgermeisterin Rieger wirft ein das der Park unter anderem durch Hochzeiten zunehmend an Beliebtheit gewinnt. Außerdem sollte man bedenken dass der Park, sollte er vom Verein nicht mehr gepflegt werden können, an die Stadt zurückfallen würde und so günstig bekäme man es selber auf keinen Fall hin
19.13 Uhr
Dr. Konschak möchte wissen wie sich die Summe zusammensetzt. Kämmerin Weber erläutert die Details zur Haushaltsposition, den Bedarf hat der Verein angegeben.
19.16 Uhr
Im Ansatz des vergangenen Jahres hatte man rund 95.000 Euro im Haushalt eingestellt, in Anspruch genommen wurden etwas über 70.000 Euro. Auf die Summe kam man nun auch im jüngsten Haushaltsplan, mit der Zuwendung für den Park käme man nun auf 105.000 Euro für die Untersützung der Vereinsarbeit in der Stadt.
19.18 Uhr
Für die Sportförderung waren 102.000 Euro im letzten Jahr vorgesehen, in Anspruch genommen wurden rund 69.000 Euro.
19.18 Uhr
Weiter in der eigentlichen Diskussion, die Grünen würden die geplanten 70.000 Euro auf 80.000 anheben, die SPD zielt noch etwas höher, also soll nun dieser Antrag abgestimmt werden.
19.20 Uhr
Wenn man Gelder einstelle, die dann nicht voll abgerufen werden zeige das vor allem ein Kommunikationsproblem mit den Vereinen, sagt Georg Müller, man müsse etwas dafür tun, dass die Vereine die Angebote auch nutzen können und den Kindern und Jugendlichen die Mittel auch zu Gute kommen.
19.22 Uhr
Der Antrag der Linken geht in den Finanzausschuss, der Antrag der SPD zur Vereinsförderung bleibt im Stadtrat und findet Zustimmung.
19.25 Uhr
Auch der Dritte Antrag geht so in den Haushalt. Weiter geht es mit einem Antrag der Grünen zum Kinder- und Jugendstadtrat. Der soll es dem Nachwuchs ermöglichen sich in Demokratie zu üben, so mühsam das manchmal auch sein kann, erläutert Sylvia Spehr. Finanzmittel hatte der junge Stadtrat nicht, ein kleines und freies Budget soll nun her. Das gibt es über Umwege aber tatsächlich schon, der Antrag wird damit zurückgezogen.
19.28 Uhr
Die Gewinnausschüttung der SWG beläuft sich aktuell auf 700.000 Euro (im Planansatz war man von 100.000 Euro ausgegangen), es liegt nun ein Antrag vor die auf eine glatte Million Euro zu erhöhen. Georg Müller erklärt: sowohl für die SWG wie auch die Holding seien die Ergebnisse der letzten Jahre besser als erwartet. Eine Zusatzausschüttung sei auch im Nachgang denkbar, wenn man die konkreten Ergebniszahlen zur Hand hat.
19.29 Uhr
Die SWG hat eine Stellungnahme verfasst, die Auschüttungserhöhung um 600.000 Euro sei das mögliche Maximum um Liquidität und Investitonen sicher zu stellen.
19.32 Uhr
Die Sache geht in den Finanzausschuss. Weiter geht es mit einer Gewinnausschüttung der HVV, das ist die Stadtwerke-Holding Gesellschaft. Der läuft im Moment auf Null heraus, da die Verkehrsbetriebe etwas über 700.000 Euro über die Holding erhalten. Auch das Thema geht noch einmal in den Finanzausschuss.
19.35 Uhr
Die Kämmerin erläutert Details zur Sportförderung, dazu hat man bereits diskutiert, die Sache bleibt im Stadtrat und findet Zustimmung.
19.38 Uhr
Die Umsatzsteuerangleichung für 2022 ist als nächstes dran. Die Daten stammen aus den regionalisierten Daten des Bundes vom November, das ist traditionell der Planungsansatz, der aber am Ende nicht immer mit dem Endergebnis übereinstimmt. Die SPD argumentiert, dass das Delta in den letzten Jahren regelmäßig um rund fünf Millionen zu Gunsten der Stadt ausgefallen sei. Es gebe keine erkennbaren Gründe warum nun ein Einbruch der Einnahmen zu erwarten sei, man sollte ruhig "mutig planen". Auch der Punkt wird im Finanzausschuss noch einmal behandelt.
19.44 Uhr
Eine Energiepauschale für Schulen erübrigt sich, da bereits vorhanden. Die AfD möchte den Posten des "Klimaschutzmanagers" restlos streichen, da der Angestellte nicht die Qualifikation habe, die Mittel sollen anderweitig eingesetzt werden. Der so beschäftigte Herr hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, die Einsparung wäre also gleich Null, entgegnet Rieger. Außerdem sei der Herr tatsächlich "unersetzlich", da dessen Qualifikation vor allem darin besteht, sich im Antragsdschungel der Förderprogramme auszukennen. Der Punkt geht nicht noch einmal in den Ausschuss. Der AfD Antrag wird abgelehnt.
19.46 Uhr
Bei den Liegenschaften der Stadt soll Energie gespart werden, eine Million Euro mehr als geplant will Barbara Rinke dafür aufwenden, von zwei auf drei Millionen Euro. Die Summe sei als Provokation gedacht sagt die, seit 2011 sei außer einer langen Planungsliste nicht viel geschehen. Zu den offenen Fragen haben sie keinen einzigen Punkt gefunden, bei die Realisierung für 2023 ansteht. Was Rinke eigentlich wissen und erreichen möchte ist eine Antwort auf die Frage wieviel man einsparen könnte, wenn man die Liste umsetzen würde.
19.49 Uhr
Sparpotential sei vorhanden, man müsste sich nicht mit 10 Kilowattstunden befassen, wenn anderswo 1000 eingespart werden könnten. Rinke hat dabei vor allem die Photovoltaik im Blick.
19.51 Uhr
Bauhof, die Kita Frauenberg und die Feuerwehr sollen PV Anlagen erhalten, ein bisschen passiere aber schon, sagt Bauamtsleiter Ahlert, zudem gebe es in Thüringen gerade keine Förderung für PV Anlagen.
19.53 Uhr
Der SPD gehe es nicht um den konkreten Betrag von einer Million sondern um die grundsätzliche Zielsetzung sagt Georg Müller. Realistisch wäre eine Umsetzung im laufenden Jahr definitiv nicht, das weiß man auch bei den Genossen. Die möchten aber belastbare Planungen sehen.
19.54 Uhr
Der Punkt wird in den Finanzausschuss verwiesen. Die erste Seite der Haushaltsänderungen ist damit abgearbeitet.
19.59 Uhr
Änderungswünsche gibt es zum Ausbau des Radweges in der Freiherr-von-Stein Straße von der Gesenius- bis zur Bochumerstraße. Bauamtsleiter Ahlert erläutert die Details, es wird schwierig im laufenden Jahr noch Fördermittel einzuwerben.
20.01 Uhr
Eine Förderung wird es aktuell für den Ausbau bis zum "Blauen Wunder" von Hesserode kommend geben.
20.03 Uhr
Die Grünen möchten gerne einen Trinkwasserspender im öffentlichen Raum aufgestellt wird. Ein zweiter Spender war in 2024 geplant, den würde man im Plan nun vorziehen. Bürgermeisterin Rieger wäre aus Erfahrungswerten und hygienischen Gründe eine halböffentliche Aufstellung lieber.
20.03 Uhr
Trinkwasser findet der Nordhäuser im öffentlichen Raum übrigens am Bauernbrunnen in der Altstadt und am Aar-Brunnen vor dem Rathaus.
20.05 Uhr
Ein weitere Spender ist bereits für die Promenade geplant, der zweite könnte auf dem Bahnhofsplatz kommen, schlägt Spehr vor. Georg Müller bittet darum sehr genau hinzuschauen, damit aus dem Trinkwasserspender nicht eine rechtliche Schankanlage wird.
20.07 Uhr
Das Thema geht nicht in den Ausschuss, wird im Stadtrat knapp angenommen, es wird also zwei neue Trinkwasserspender in diesem Jahr geben.
20.10 Uhr
Die Mittel zur Errichtung des Ritterburg-Spielplatzes möchte die SPD erweitern, der dritte Bauabschnitt fehlt noch. Man sollte die Sache ordentlich zu Ende bringen, dann habe man wieder einen schönen Spielplatz. Die Bürgermeisterin erinnert an die hohe Beliebtheit der alten Anlage.
20.14 Uhr
Der Antrag kommt in den Haushalt. Nun das Altendorfer Kirchviertel, wieder ist Herr Müller dran. Es geht um 100.000 Euro Begleitmittel zum Neubau der Wallrothstraße. Die würde auch das Kirchviertel periphär tangieren. Aber zur Wallrothstraße ist man noch nicht einmal in der Planungsphase, der Punkt wird auf Null gesetzt.
20.15 Uhr
Eine Gedenktafel zur Bücherverbrennung schafft es ebenfalls in den Haushalt.
20.15 Uhr
Das war es fürs Erste mit dem Experiment in Sachen Transparenz, so oder so ähnlich geht es gewöhnlich im Finanzausschuss zu nur dann in kleinerer Runde. Damit wird Tagesordnungspunkt 11.1 nach etwas über zwei Stunden Diskussion geschlossen, es geht heute noch weiter bis 11.18.
20.21 Uhr
Die Entscheidungen laufen auf ein Plus im Plan von rund 350.000 Euro heraus, die in den Finanzausschuss vertagten Entscheidungen sind da natürlich noch nicht dabei.
20.24 Uhr
Nochmal ganz transparent, das ist Seite 1 der Ergebnisse:
Mitschrift der Kämmerin (Foto: agl)
20.37 Uhr
Und weiter, wieder SPD: "Security für Ordnung und Sicherheit im Stadtzentrum". Einen richtigen Lösungsansatz habe man in der Fraktion nicht finden können, es müsse erst einmal wieder eine Grundordnung her, sagt Müller. Eine Vertreibung könne keine Lösung sein, das werde nicht funktionieren. Kurzfristig wolle man die Präsenz der Ordnungskräfte erhöhen um die öffentliche Ordnung wieder zu gewährleisten
20.38 Uhr
Die Linke sieht das Problem genauso und möchte den Antrag noch ergänzen. Der Sicherheitsdienst soll demnach durch aufsuchende Jugendarbeit flankiert werden. (Erinnerung, es gibt aktuell keine "Streetworker" die irgendjemanden aufsuchen könnten)
20.39 Uhr
Bürgermeisterin Rieger gibt neben dem Personalproblem zu bedenken, dass Jugendarbeiter im Sinne der Vertrauensbildung vielleicht nicht mit Uniformierten im Schlepptau auftreten sollten
20.40 Uhr
Die FDP ist grundsätzlich für den Antrag, möchte aber die finanziellen Auswirkungen noch näher klären, die CDU beantragt erste Lesung.
20.41 Uhr
Matthias Mitteldorf möchte eruieren inwiefern man die Security auch mit Handlungsbefugnisse ausstatten könnte.
20.42 Uhr
Eine erste Lesung wäre nicht nötig, da die Maßnahme zeitlich befristet sein soll, sagt Wieninger. Doch der Antrag auf erste Lesung geht durch und die Thematik geht damit an die zuständigen Ausschüsse
20.43 Uhr
TOP 11.5 entfällt durch die Haushaltsdiskussion, weiter geht es mit Klimaschutzmaßnahmen und der Mittelverwendung aus dem Sonderlastenausgleich, der Stadtrat stimmt zu
20.44 Uhr
Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Kinder-Kirchen-Laden passiert ebenfalls den Stadtrat gegen die Stimmen der AfD und einer Gegenstimme aus der CDU sowie zwei Enthaltungen
20.44 Uhr
Das gleiche für den Zirkus Zappelini, das gleiche Bild bei der Abstimmung nun allerdings mit vier Enthaltungen aus der CDU
20.45 Uhr
Ähnliche Abstimmung, anderes Thema - die Förderung für den Kreissportbund. Hier gibt es nur eine Enthaltung, ansonsten Zustimmung
20.46 Uhr
Noch einmal die gleiche Sache, nun für die Jugendarbeit in Salza. Auch das wird mit Gegenstimmen aus AfD und CDU angenommen
20.47 Uhr
Das gleiche noch einmal für Nordhausen Ost, Enthaltungen bei der CDU; Ablehnung bei der AfD, Zustimmung bei allen anderen
20.47 Uhr
Beim bereits diskutierten Trinkwasserspender zeigt sich ein ähnliches Bild, auch hier stimmt die Mehrheit zu
20.48 Uhr
Zur Förderung des interkulturellen Zusammenlebens sollen Angebote ausgeschrieben werden. Das Abstimmungsverhalten bleibt sich weitestgehend treu.
20.49 Uhr
In den Finanzausschuss wird ein neuer sachkundiger Bürger berufen, diesmal ist es einstimmig.
20.50 Uhr
Fast am Ende, Bühnentechnik für das Rolandsfest heißt der nächste Punkt, man stimmt auch hier vollumfänglich zu.
20.51 Uhr
Letzter Punkt, die Vergabe von Bestattungsleistungen bei Pflichbestattungen unter vorläufiger Haushaltsführung. Der Beschluss findet Zustimmung, der Stadtrat geht in die Nichtöffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Ratssaal.
In Abwesenheit des OB führt heute Bürgermeisterin Rieger in die Sitzung ein (Foto: agl)
16.51 Uhr
Das es auch Abseits des Dramas im Nordhäuser Rathaus viel zu tun gibt, das haben alle Fraktionen in den letzten Wochen mehrfach betont, gut möglich also das heute tatsächlich der Haushalt die Hauptrolle spielen wird
16.56 Uhr
Auf der Agenda steht neben der Haushaltssatzung vor allem die Zuwendungen für Jugendarbeit und Sport unter vorläufiger Haushaltsführung. Außerdem gibt es eine Anfrage zur Sicherheit im Stadtzentrum, Hilfe für den Park Hohenrode und die Einführung des Deutschlandtickets.
16.59 Uhr
Die Rechtsamtsleitung und der Pressesprecher sind heute entgegen der üblichen Gepflogenheiten nicht anwesend. Beide Personen waren im Zuge der Disziplinarermittlungen beurlaubt worden und sind es scheinbar noch.
17.00 Uhr
Stadtratsvorsitzende Tilly Pape hat im Vorfeld der Sitzung schon mal "Nervennahrung" in Form von Schokolade an die Kämmerei verteilt.
17.00 Uhr
Bürgermeisterin Rieger eröffent die Sitzung.
17.02 Uhr
31 von 36 Stadtratsmitgliedern sind anwesend, die Fehlenden sind entschuldigt.
17.03 Uhr
Fünf Tagesordnungpunkte werden abgesetzt, einer davon im Nicht-Öffentlichen Teil.
17.04 Uhr
In Sachen Haushalt wird es heute erst einmal um die vorläufige Planung gehen, die finale Abstimmung soll in der Mai-Sitzung des Rates erfolgen.
17.06 Uhr
Anfragen von Bürgern gibt es heute nicht, es geht weiter mit dem bürokratischen Prozedere, dann folgt in der Tagesordnung Punkt 9: "Informationen des Oberbürgermeisters mit Aussprache"
17.09 Uhr
Daraus werden heute die Informationen der Bürgermeisterin. Einige Ereignisse der letzten Wochen hätten in der Verwaltung "einiges durcheinandergewirbelt" sagt Rieger, man verspreche trotz der vorläufigen Suspendierung des OB das Beste zu tun und die Arbeit "nicht schleifen zu lassen". Man handele im Sinne der Stadt und befasse sich nicht nur mit sich selbst, dieser Eindruck dürfe sollte nicht entstehen, die Handlungsfähigkeit der Stadt und damit der Haushalt hätten oberste Priorität.
17.11 Uhr
Dazu gehöre auch die Arbeitsfähigkeit der Träger der Jugendarbeit, die brauchen die finanzielle Unterstützung durch die Stadt über die man heute unter vorläufiger Haushaltsführung zu befinden hat.
17.12 Uhr
Ein Problem sei die Verfügbarkeit von Plätzen an den Regelschulen, die "brechend voll" seien. Man sei dazu im Gespräch mit dem Ministerium und Schulamt, sagt Rieger. "Aufstocken" könne man aus Gründen der Sicherheit nicht. Eine Unterbringung sei nur in Zusammenarbeit mit dem Landkreis machbar.
17.14 Uhr
Hinzu komme der Lehrermangel. Als Schulträger seien der Stadt an der Stelle die Hände gebunden, man könne lediglich dafür Sorge tragen, dass die Beschulung ermöglicht werde. Für die Auslagerung in den Kreis sieht man zusätzlich ein logistisches Problem. "Sternfahrten" in den Kreis für die Personenanzahl einer kompletten Schule seien nahezu unmöglich, da den Verkehrsbetrieben dafür die Fahrer fehlten.
17.15 Uhr
Und noch einen oben drauf: man könnte auf Taxis zurückgreifen um Schüler von A nach B zu bringen, aber auch da schwindet das Angebot in der Region.
17.16 Uhr
Der neue Kunstrasenplatz in Salza sei sehr gut gelungen, berichtet Rieger weiter. Außerdem sieht man dem Bau eines Aussichtsturms in der Rüdigsdorfer Schweiz entgegen. Die Feuerwehr ist derweil in die neue Wache umgezogen. Der Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Mitte hat in der letzten Woche stattgefunden.
17.17 Uhr
Ein Möglichkeit einmal hinter die Kulissen der neuen Wache zu schauen, wird es am 10. Mai geben.
17.18 Uhr
Das Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora sei eine gewohnt würdige Veranstaltung gewesen. Man müsse über jedes Jahr froh sein, in dem man noch Überlebende treffen könne.
17.19 Uhr
Bereits morgen wird der Hauptausschuss tagen. In der Woche darauf kommt der Finanzausschuss zusammenkommen. Es geht auch da um den Haushalt. Rieger nennt weitere Termine, unter anderem wird demnächst das neue Domizil des städtischen Bauhofs übergeben.
17.20 Uhr
Herr Prophet (AfD) hat Fragen zum Thema Schule. Wo kommen die knapp 300 Schüler her? Kommen diese aus dem Bereich der Migration? Bei der Schulpflicht gehe es nicht um "Dideldei". Gibt es von Seiten des Schulamtes Überlegungen zum Quereinstieg, um dem Lehrermangel zu begegnen.
17.22 Uhr
Die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten nach einer gewissen Zeit freie Wohnortwahl, die häufig auf Nordhausen falle womit man als Stadt und Schulträger auch zuständig sei. Das Schulamt versuche das Beste, auch mit Blick auf Quereinsteiger. Für Grundschule und Gymnasium fände das Schulamt mitunter noch Lehrer, ganz anders sieht es bei den Regelschulen aus. Hier habe man mitunter auf Ausschreibungen gar keine Bewerbungen.
17.23 Uhr
Man sei regelmäßig im Gespräch mit dem Schulamt und den Landkreis um die Probleme in den Griff zu bekommen, man versuche alle Kapazitäten so effizient wie möglich auszuschöpfen.
17.24 Uhr
Zwei Sachen am Rande: der Ausschusses für Stadtordnung und Ortsteile tagt am Donnerstag auch in der neuen Feuerwache und zwar öffentlich. Am 30. Mai, um 17 Uhr wird der Anbau am Theater seiner Bestimmung übergeben.
17.25 Uhr
Die AfD möchte wissen inwiefern man die Möglichkeit einer Alkoholverbotszone in der Kranichstraße geklärt habe. Außerdem sei dem Betreiber der Schönen Aussicht in Nordhausen Nord nicht zur Parkplatzsituation informiert worden, wie soll es hier weiter gehen?
17.28 Uhr
Rieger antwortet: das Thema Alkoholverbotszone habe man geprüft. Die Möglichkeit sei denkbar, brächte es aber mit sich, dass man die Notwendigkeit regelmäßig prüfen müsse und das Thema auch personell untersetzen werden muss. Speziell zur Kranichstraße habe es eine Krisensitzung gegeben, bei der man nach Lösungen gesucht habe. Kurzfristig habe man sich auf gemeinsame Begehungen geeinigt. Im Moment habe sich der Schwerpunkt etwas von der Kranichstraße weg verlagert. In der Verdrängung liegt ein grundsätzliches Problem, wobei die Marktpassage mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr eine "magische Anziehungskraft" für die Jugendlichen habe.
17.31 Uhr
Andreas Trump (CDU) mahnt die Verkehrsführung an den Baustellen an, speziell die Ampelschaltung an der Brücke der Einheit.
17.31 Uhr
Die Umstellung ist durch die für die Straße zuständige Stelle in Leinefelde erfolgt. Man müsse hier verhandeln um eine Neuschaltung hinzubekommen, sagt Ordnungsamtsleiter Christian Kowal.
17.33 Uhr
Die Maximal-Grün-Zeiten für Linksabbieger wurden durch Leinefelde bereits verlängert, das funktioniere aber noch nicht zufriedenstellend, erläutert Kowal auf Nachfrage weiter. Mit im Boot sitzen übrigens auch die Firma, die die Programmierung übernimmt, sowie auch die Polizei.
17.35 Uhr
Eine weitere Anfrage der AfD: Frau Schmidt möchte von Frau Rieger wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die beiden Mitarbeiter beurlaubt wurden. Rieger: das Thema wurde im Hauptausschuss bereits besprochen und wird morgen auch noch einmal dort Thema sein.
17.37 Uhr
Matthias Mitteldorf (Linke) möchte wissen wie es um die Förderungsmöglichkeiten für das "Bahnhofsfest" Anfang Mai bestellt ist. Zweitens bringt Mitteldorf noch einmal die "Servicepauschale" für Kindergärten auf das Tableau, mit der man sich im vergangenen Jahr ausgiebig zu beschäftigen hatte. Die Zahlungen seien in mindestens einem Fall mit 44 Euro pro Monat sehr hoch.
17.38 Uhr
Die Problematik sei bekannt, sagt Rieger, die Pauschale schwanke von Einrichtung zu Einrichtung, je nachdem wieviel Personal der Träger einsetzt.
17.40 Uhr
Sophie Meinecke (SPD) hat Fragen zur Situation rund um die Jugendlichen. Es entstünde der Eindruck, das die geradezu vertrieben würden. Bestünde nicht die Möglichkeit Räume anzumieten? Könne man nicht einen Platz finden, der nicht Abseits der Innenstadt liegt?
17.42 Uhr
Die Anfrage wird zum Protokoll genommen, Steffen Iffland (CDU) ist als nächster dran. Der Bahnübergang in der Grenzstraße bedürfe der Aufmerksamkeit. Dort hat sich eine Absenkung gebildet, für dessen Behebung man aber die Deutsche Bahn zuständig ist, die man bitte kontaktieren solle.
17.45 Uhr
Damit sind die Anfragen durch und Kämmerin Weber hat das Wort. Sie wird auf die grundlegenden Veränderungen im Haushaltsentwurf eingehen.
17.46 Uhr
Der Haushalt wird ausgeglichen, die Kassenkredite belaufen sich auf 11 Millionen Euro. Die Hebesätze bleiben unverändert, der Stellenplan liegt bei 410 Stellen, eine weniger als im letzten Plan.
17.48 Uhr
Die Erträge haben sich um zwei Millionen erhöht, unter anderem durch Landeszuweisungen. Außerdem ist die Gewinnausschüttung der SWG deutlich höher ausgefallen als erwartet. Die Aufwendungen steigen um rund 1,2 Millionen Euro. Größter Kostenpunkt hier, ist die Sanierung der Rathausfassade mit 900.000 Euro.
17.49 Uhr
Im Ergebnisplan liegt man bei einem negativen Jahresergebnis von - 6,15 Millionen Euro. Das muss nun ausgeglichen werden, dazu gibt es eine Änderungsliste die den Stadträten vorliegt.
17.50 Uhr
Man habe versucht die Anmerkungen und Vorschläge der Fraktionen umzusetzen, so Weber weiter. Nun geht es um die Änderungen im Einzelnen.
17.53 Uhr
Hier eine zusammengefasst Liste der Änderungen, den Stadträten liegt eine detaillierte Ausarbeitung vor:
Änderungsliste für die Haushaltsplanung der Stadt Nordhausen (Foto: agl)
17.55 Uhr
Wir haben ein paar technische Schwierigkeiten, der Ticker muss kurz pausieren.
18.04 Uhr
Alles wieder im Lot mit der Technik, im Stadtrat wird weiter zum Haushaltsentwurf diskutiert.
18.06 Uhr
Herr Dr. Konschak möchte wissen warum es für die Städtischen Museen einen Mehraufwand von rund 60.000 Euro gibt?
18.08 Uhr
Eigentlich finden diese Diskussionen üblicherweise im Finanzausschuss statt, der Rat hat sich aber in einer seiner letzten Sitzungen auf Drängen der Grünen für mehr Transparenz ausgesprochen. Deswegen soll heute im Detail diskutiert werden. Das Prozedere ist aber scheinbar noch nicht endgültig geklärt. Es gibt bereits mehrere Verfahrensvorschläge.
18.09 Uhr
Zum Punkt Museen: die Ausarbeitung des Fachamtes ist höher ausgefallen als im Ansatz, erklärt Rieger. Es reiche nicht, in den Museen nur die Nebenkosten zu bezahlen, in dem Ansatz seien nun auch Gelder für notwendige Reparaturen enthalten.
18.10 Uhr
Weiter mit den Verfahrensfragen: die Anträge sollen beschlossen werden, wo dies nicht möglich ist, wird man im Finanzausschuss weiter verhandeln, schlägt die Vorsitzende Tilly Pape vor
18.12 Uhr
Nun also Punkt für Punkt. Erstens: die Bauentwicklungskonzeption. Da sind nicht alle Zahlen da, die Entscheidung geht in den Finanzausschuss. Hintergrund zu den fehlenden Zahlen sind Fördermittel in verschiedenen Höhen.
18.12 Uhr
Zweitens: Baumkonzeption, Zustimmung, keine weitere Diskussion.
18.13 Uhr
Der Punkt zur Aufwendung für die Museen wird mit 21 zu 8 Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.
18.14 Uhr
Stromkosten und Straßenbeleuchtung, da gehen die Kosten zurück, eine Überweisung an den Finanzausschuss ist nicht nötig, man stimmt der Änderung zu.
18.18 Uhr
Eine Konzeption zur Eigennutzung des Waisenhauses geht nicht in den Finanzausschuss. Jörg Prophet merkt an das man von knapp 1000 Seiten Ausarbeitung zum Haushalt nur die zusammengefassten Beschlüsse bearbeitet, das müsse man den Bürgern erläutern wenn es um Transparenz gehen solle. An andere Stelle wird kritisiert das man sich mit dem jetzigen Verfahren tiefere Diskussionen verbaue.
18.19 Uhr
Steffen Iffland geht zum Thema Waisenhaus zurück, es sei mit Blick auf das Ensemble mit dem Walkenrieder Hof schwierig eine Entscheidung ohne weitere Diskussion zu treffen, die Problematik sei vielschichtig. Erst wenn man weiß was man wolle könne man ein Konzept beschließen.
18.21 Uhr
Michael Mohr zu Prophet, es mag wie "Klein klein" wirken, was aber auch daran liege, das ein Großteil des Haushaltes in Pflichtaugaben gebunden liege. Man könne sich nur mit dem Spielraum befassen, den man effektiv habe. Zu Iffland: man könne sich die Köpfe heiß reden, wenn man kein Geld eingestellt habe nütze das gar nichts.
18.23 Uhr
Barbara Rinke (SPD) springt Steffen Iffland bei, man habe sich bald 15 Jahre kein Bild machen können, nur das Dach sei gemacht worden. Es gehe einem sonst wie mit dem Lindenhof, der verfallen ist. Auch die Schiene über die SWG habe nicht funktioniert und in Anbetracht der allgemeinen Zinslage sei ein Verkauf an Privat im Moment eher unrealistisch. Man könne nicht noch einmal 15 Jahre abwarten. Anderswo in Thüringen würden historische Gebäude genutzt nur in Nordhausen bekommen man es nicht hin.
18.24 Uhr
Sylvia Spehr sähe eine Nutzung gerne, wundert sich aber über die Summe von 15.000 Euro Planungskosten. Die Gelder müssten angemessen aufgestockt und ins kommende Jahr geschoben werden.
18.27 Uhr
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, meint Steffen Iffland, die nächste Haushaltsdiskussion ist nicht fern. Er bittet um Ablehnung. Andreas Wieininger möchte wissen wie hoch die Mietkosten für ausgegliederte Ämter ausfallen. Frau Pape schließt die Debatte.
18.27 Uhr
Birgit Pommer glaubt man hier "verkehrte Welt" gemacht, man müsse erst diskutieren, dann abstimmen.
18.28 Uhr
Man solle das als "Übungsrunde" betrachten, wirft Michael Mohr ein. Nun die Abstimmung, soll der Antrag in den Haushalt?
18.29 Uhr
20 zu 14, die Konzeption kommt in den Haushalt. Der Stadtrat macht jetzt eine halbe Stunde Pause.
18.52 Uhr
Die Pause geht ihrem Ende entgegen. Kleine Korrektur vom Anfang: der beurlaubte Pressesprecher nimmt entgegen unserer ursprünglichen Beobachtung an der Sitzung teil, heute allerdings im Publikum und nicht auf der "Verwaltungsbank".
19.01 Uhr
Nun geht es weiter, der nächste Punkt betrifft die Personalentscheidungen für Streetworker. SPD und Grüne wollen die Planstellen für Jugendarbeit erhöhen, im Moment ist kein Streetworker in den viel diskutierten Bereichen tätig. Die Höchstmarke liegt bei einem Plus von 1,5 VBE, das ist der Vorschlag der Grünen. Pro Wirkungskreis gibt es 1.25 VBE. Eine VBE ist eine "Vollbeschäftigteneinheit".
19.03 Uhr
In der Stadt gibt es vier Wirkungsbereiche der Jugendarbeit, das Thema ist recht kompliziert und kann im Ticker nicht erschöpfend ausgearbeitet werden.
19.04 Uhr
Da man sich gegenüber dem Landkreis dazu bereit erklärt hat, die Jugendarbeit in der Stadt weiter selber betreiben zu wollen, ist man gewissermaßen im Zugzwang. Claudia Rheinländer (CDU) würde gerne wissen wie sich die "VBE" in tatsächliche Menschen übersetzen.
19.06 Uhr
Kämmerin Weber kennt die Antwort, es geht um zwei Vollzeitstellen für die vier Zuständigkeitsbereiche. Auf wieviele Personen die aufgesplittet werden könnten steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist: im Moment sind die schon vorhandenen Stellen mit 0,00 Menschen besetzt.
19.08 Uhr
Das Thema geht in den Finanzausschuss. Weiter im Text, ein Antrag der Linken steht auf dem Plan, soll die ehrenamtliche Arbeit im Park Hohenrode durch die Stadt gefördert werden?
19.10 Uhr
Durch gesetzliche Änderungen ist dem Park eine regelmäßige Arbeitskraft die vom Jobcenter gestellt wurde weggefallen, man braucht dringend Hilfe bei der Parkpflege. In Summe geht es um knapp 35.000 Euro Zuwendungen. Bürgermeisterin Rieger wirft ein das der Park unter anderem durch Hochzeiten zunehmend an Beliebtheit gewinnt. Außerdem sollte man bedenken dass der Park, sollte er vom Verein nicht mehr gepflegt werden können, an die Stadt zurückfallen würde und so günstig bekäme man es selber auf keinen Fall hin
19.13 Uhr
Dr. Konschak möchte wissen wie sich die Summe zusammensetzt. Kämmerin Weber erläutert die Details zur Haushaltsposition, den Bedarf hat der Verein angegeben.
19.16 Uhr
Im Ansatz des vergangenen Jahres hatte man rund 95.000 Euro im Haushalt eingestellt, in Anspruch genommen wurden etwas über 70.000 Euro. Auf die Summe kam man nun auch im jüngsten Haushaltsplan, mit der Zuwendung für den Park käme man nun auf 105.000 Euro für die Untersützung der Vereinsarbeit in der Stadt.
19.18 Uhr
Für die Sportförderung waren 102.000 Euro im letzten Jahr vorgesehen, in Anspruch genommen wurden rund 69.000 Euro.
19.18 Uhr
Weiter in der eigentlichen Diskussion, die Grünen würden die geplanten 70.000 Euro auf 80.000 anheben, die SPD zielt noch etwas höher, also soll nun dieser Antrag abgestimmt werden.
19.20 Uhr
Wenn man Gelder einstelle, die dann nicht voll abgerufen werden zeige das vor allem ein Kommunikationsproblem mit den Vereinen, sagt Georg Müller, man müsse etwas dafür tun, dass die Vereine die Angebote auch nutzen können und den Kindern und Jugendlichen die Mittel auch zu Gute kommen.
19.22 Uhr
Der Antrag der Linken geht in den Finanzausschuss, der Antrag der SPD zur Vereinsförderung bleibt im Stadtrat und findet Zustimmung.
19.25 Uhr
Auch der Dritte Antrag geht so in den Haushalt. Weiter geht es mit einem Antrag der Grünen zum Kinder- und Jugendstadtrat. Der soll es dem Nachwuchs ermöglichen sich in Demokratie zu üben, so mühsam das manchmal auch sein kann, erläutert Sylvia Spehr. Finanzmittel hatte der junge Stadtrat nicht, ein kleines und freies Budget soll nun her. Das gibt es über Umwege aber tatsächlich schon, der Antrag wird damit zurückgezogen.
19.28 Uhr
Die Gewinnausschüttung der SWG beläuft sich aktuell auf 700.000 Euro (im Planansatz war man von 100.000 Euro ausgegangen), es liegt nun ein Antrag vor die auf eine glatte Million Euro zu erhöhen. Georg Müller erklärt: sowohl für die SWG wie auch die Holding seien die Ergebnisse der letzten Jahre besser als erwartet. Eine Zusatzausschüttung sei auch im Nachgang denkbar, wenn man die konkreten Ergebniszahlen zur Hand hat.
19.29 Uhr
Die SWG hat eine Stellungnahme verfasst, die Auschüttungserhöhung um 600.000 Euro sei das mögliche Maximum um Liquidität und Investitonen sicher zu stellen.
19.32 Uhr
Die Sache geht in den Finanzausschuss. Weiter geht es mit einer Gewinnausschüttung der HVV, das ist die Stadtwerke-Holding Gesellschaft. Der läuft im Moment auf Null heraus, da die Verkehrsbetriebe etwas über 700.000 Euro über die Holding erhalten. Auch das Thema geht noch einmal in den Finanzausschuss.
19.35 Uhr
Die Kämmerin erläutert Details zur Sportförderung, dazu hat man bereits diskutiert, die Sache bleibt im Stadtrat und findet Zustimmung.
19.38 Uhr
Die Umsatzsteuerangleichung für 2022 ist als nächstes dran. Die Daten stammen aus den regionalisierten Daten des Bundes vom November, das ist traditionell der Planungsansatz, der aber am Ende nicht immer mit dem Endergebnis übereinstimmt. Die SPD argumentiert, dass das Delta in den letzten Jahren regelmäßig um rund fünf Millionen zu Gunsten der Stadt ausgefallen sei. Es gebe keine erkennbaren Gründe warum nun ein Einbruch der Einnahmen zu erwarten sei, man sollte ruhig "mutig planen". Auch der Punkt wird im Finanzausschuss noch einmal behandelt.
19.44 Uhr
Eine Energiepauschale für Schulen erübrigt sich, da bereits vorhanden. Die AfD möchte den Posten des "Klimaschutzmanagers" restlos streichen, da der Angestellte nicht die Qualifikation habe, die Mittel sollen anderweitig eingesetzt werden. Der so beschäftigte Herr hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, die Einsparung wäre also gleich Null, entgegnet Rieger. Außerdem sei der Herr tatsächlich "unersetzlich", da dessen Qualifikation vor allem darin besteht, sich im Antragsdschungel der Förderprogramme auszukennen. Der Punkt geht nicht noch einmal in den Ausschuss. Der AfD Antrag wird abgelehnt.
19.46 Uhr
Bei den Liegenschaften der Stadt soll Energie gespart werden, eine Million Euro mehr als geplant will Barbara Rinke dafür aufwenden, von zwei auf drei Millionen Euro. Die Summe sei als Provokation gedacht sagt die, seit 2011 sei außer einer langen Planungsliste nicht viel geschehen. Zu den offenen Fragen haben sie keinen einzigen Punkt gefunden, bei die Realisierung für 2023 ansteht. Was Rinke eigentlich wissen und erreichen möchte ist eine Antwort auf die Frage wieviel man einsparen könnte, wenn man die Liste umsetzen würde.
19.49 Uhr
Sparpotential sei vorhanden, man müsste sich nicht mit 10 Kilowattstunden befassen, wenn anderswo 1000 eingespart werden könnten. Rinke hat dabei vor allem die Photovoltaik im Blick.
19.51 Uhr
Bauhof, die Kita Frauenberg und die Feuerwehr sollen PV Anlagen erhalten, ein bisschen passiere aber schon, sagt Bauamtsleiter Ahlert, zudem gebe es in Thüringen gerade keine Förderung für PV Anlagen.
19.53 Uhr
Der SPD gehe es nicht um den konkreten Betrag von einer Million sondern um die grundsätzliche Zielsetzung sagt Georg Müller. Realistisch wäre eine Umsetzung im laufenden Jahr definitiv nicht, das weiß man auch bei den Genossen. Die möchten aber belastbare Planungen sehen.
19.54 Uhr
Der Punkt wird in den Finanzausschuss verwiesen. Die erste Seite der Haushaltsänderungen ist damit abgearbeitet.
19.59 Uhr
Änderungswünsche gibt es zum Ausbau des Radweges in der Freiherr-von-Stein Straße von der Gesenius- bis zur Bochumerstraße. Bauamtsleiter Ahlert erläutert die Details, es wird schwierig im laufenden Jahr noch Fördermittel einzuwerben.
20.01 Uhr
Eine Förderung wird es aktuell für den Ausbau bis zum "Blauen Wunder" von Hesserode kommend geben.
20.03 Uhr
Die Grünen möchten gerne einen Trinkwasserspender im öffentlichen Raum aufgestellt wird. Ein zweiter Spender war in 2024 geplant, den würde man im Plan nun vorziehen. Bürgermeisterin Rieger wäre aus Erfahrungswerten und hygienischen Gründe eine halböffentliche Aufstellung lieber.
20.03 Uhr
Trinkwasser findet der Nordhäuser im öffentlichen Raum übrigens am Bauernbrunnen in der Altstadt und am Aar-Brunnen vor dem Rathaus.
20.05 Uhr
Ein weitere Spender ist bereits für die Promenade geplant, der zweite könnte auf dem Bahnhofsplatz kommen, schlägt Spehr vor. Georg Müller bittet darum sehr genau hinzuschauen, damit aus dem Trinkwasserspender nicht eine rechtliche Schankanlage wird.
20.07 Uhr
Das Thema geht nicht in den Ausschuss, wird im Stadtrat knapp angenommen, es wird also zwei neue Trinkwasserspender in diesem Jahr geben.
20.10 Uhr
Die Mittel zur Errichtung des Ritterburg-Spielplatzes möchte die SPD erweitern, der dritte Bauabschnitt fehlt noch. Man sollte die Sache ordentlich zu Ende bringen, dann habe man wieder einen schönen Spielplatz. Die Bürgermeisterin erinnert an die hohe Beliebtheit der alten Anlage.
20.14 Uhr
Der Antrag kommt in den Haushalt. Nun das Altendorfer Kirchviertel, wieder ist Herr Müller dran. Es geht um 100.000 Euro Begleitmittel zum Neubau der Wallrothstraße. Die würde auch das Kirchviertel periphär tangieren. Aber zur Wallrothstraße ist man noch nicht einmal in der Planungsphase, der Punkt wird auf Null gesetzt.
20.15 Uhr
Eine Gedenktafel zur Bücherverbrennung schafft es ebenfalls in den Haushalt.
20.15 Uhr
Das war es fürs Erste mit dem Experiment in Sachen Transparenz, so oder so ähnlich geht es gewöhnlich im Finanzausschuss zu nur dann in kleinerer Runde. Damit wird Tagesordnungspunkt 11.1 nach etwas über zwei Stunden Diskussion geschlossen, es geht heute noch weiter bis 11.18.
20.21 Uhr
Die Entscheidungen laufen auf ein Plus im Plan von rund 350.000 Euro heraus, die in den Finanzausschuss vertagten Entscheidungen sind da natürlich noch nicht dabei.
20.24 Uhr
Nochmal ganz transparent, das ist Seite 1 der Ergebnisse:
Mitschrift der Kämmerin (Foto: agl)
20.37 Uhr
Und weiter, wieder SPD: "Security für Ordnung und Sicherheit im Stadtzentrum". Einen richtigen Lösungsansatz habe man in der Fraktion nicht finden können, es müsse erst einmal wieder eine Grundordnung her, sagt Müller. Eine Vertreibung könne keine Lösung sein, das werde nicht funktionieren. Kurzfristig wolle man die Präsenz der Ordnungskräfte erhöhen um die öffentliche Ordnung wieder zu gewährleisten
20.38 Uhr
Die Linke sieht das Problem genauso und möchte den Antrag noch ergänzen. Der Sicherheitsdienst soll demnach durch aufsuchende Jugendarbeit flankiert werden. (Erinnerung, es gibt aktuell keine "Streetworker" die irgendjemanden aufsuchen könnten)
20.39 Uhr
Bürgermeisterin Rieger gibt neben dem Personalproblem zu bedenken, dass Jugendarbeiter im Sinne der Vertrauensbildung vielleicht nicht mit Uniformierten im Schlepptau auftreten sollten
20.40 Uhr
Die FDP ist grundsätzlich für den Antrag, möchte aber die finanziellen Auswirkungen noch näher klären, die CDU beantragt erste Lesung.
20.41 Uhr
Matthias Mitteldorf möchte eruieren inwiefern man die Security auch mit Handlungsbefugnisse ausstatten könnte.
20.42 Uhr
Eine erste Lesung wäre nicht nötig, da die Maßnahme zeitlich befristet sein soll, sagt Wieninger. Doch der Antrag auf erste Lesung geht durch und die Thematik geht damit an die zuständigen Ausschüsse
20.43 Uhr
TOP 11.5 entfällt durch die Haushaltsdiskussion, weiter geht es mit Klimaschutzmaßnahmen und der Mittelverwendung aus dem Sonderlastenausgleich, der Stadtrat stimmt zu
20.44 Uhr
Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Kinder-Kirchen-Laden passiert ebenfalls den Stadtrat gegen die Stimmen der AfD und einer Gegenstimme aus der CDU sowie zwei Enthaltungen
20.44 Uhr
Das gleiche für den Zirkus Zappelini, das gleiche Bild bei der Abstimmung nun allerdings mit vier Enthaltungen aus der CDU
20.45 Uhr
Ähnliche Abstimmung, anderes Thema - die Förderung für den Kreissportbund. Hier gibt es nur eine Enthaltung, ansonsten Zustimmung
20.46 Uhr
Noch einmal die gleiche Sache, nun für die Jugendarbeit in Salza. Auch das wird mit Gegenstimmen aus AfD und CDU angenommen
20.47 Uhr
Das gleiche noch einmal für Nordhausen Ost, Enthaltungen bei der CDU; Ablehnung bei der AfD, Zustimmung bei allen anderen
20.47 Uhr
Beim bereits diskutierten Trinkwasserspender zeigt sich ein ähnliches Bild, auch hier stimmt die Mehrheit zu
20.48 Uhr
Zur Förderung des interkulturellen Zusammenlebens sollen Angebote ausgeschrieben werden. Das Abstimmungsverhalten bleibt sich weitestgehend treu.
20.49 Uhr
In den Finanzausschuss wird ein neuer sachkundiger Bürger berufen, diesmal ist es einstimmig.
20.50 Uhr
Fast am Ende, Bühnentechnik für das Rolandsfest heißt der nächste Punkt, man stimmt auch hier vollumfänglich zu.
20.51 Uhr
Letzter Punkt, die Vergabe von Bestattungsleistungen bei Pflichbestattungen unter vorläufiger Haushaltsführung. Der Beschluss findet Zustimmung, der Stadtrat geht in die Nichtöffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Ratssaal.