Der Ukraine Effekt war deutlich zu spüren

Im Kreisausschuss lies der Landrat heute die Flüchtlingssituation des letzten Jahres noch einmal Revue passieren und gab einen Ausblick auf das, was man für dieses Jahr noch erwartet…

Den Anfang machten aber nicht Krieg und Flucht, sondern die Aufregung um wilde Wölfe mitten unter uns, die in der vergangenen Woche im Landkreis um ging. Die vermeintlichen Wölfe, die man bei Niedersachswerfen zu sehen geglaubt hatte entpuppten sich als Wolfshunde, die einem ansässigen Züchter entfleucht waren. Eine gewisse Ähnlichkeit zum echten Isegrimm hatten die Tiere durchaus, für den Laien war der Unterschied wohl nicht leicht zu erkennen.

Beim Veterinäramt hingegen schon, man sei in Aktion getreten und werde dafür Sorge tragen, das sich dergleichen nicht wiederholt, so Landrat Jendricke. Hätte es sich tatsächlich um Wölfe gehandelt, die sich derart nah an menschliche Behausungen herantrauten, hätte er auch gegenüber dem Land für eine Abschuss eingestanden, gab der Landrat weiter zu Protokoll.

Weiter im Text und nach Berlin. Hier fand in der vergangenen Woche der Flüchtlingsgipfel statt, der aber, zumindest für die kommunale Familie, „keine greifbaren Erkenntnisse“ geboten habe. Bund und Länder stünden weiter in der Pflicht, großen internationalen Bekundungen der Solidarität auch eine entsprechende, reale Untersetzung folgen zu lassen.

Im Landkreis seien die Zahlen der Flüchtlinge im ersten Jahr des Ukrainekrieges mit rund 1.600 aufgenommenen Menschen am Ende groß gewesen und da der Krieg keine Anzeichen zeige, bald in Frieden zu münden, müsse man sich auch dieses Jahr auf zusätzliche Ankünfte einrichten, erklärte Jendricke. Dazu soll unter anderem das ehemalige Testzentrum in der Zorgestraße als Auffangunterkunft mit 50 Plätzen genutzt werden, bevor die Anlage zur Errichtung der neuen Leitstelle abgerissen wird. Die Stelle habe keine "Wohungsqualität", Neuankömmlinge sollen hier nicht bleiben, die Leute seien dazu angehalten, sich alsbald eine eigene Bleibe zu suchen, so Jendricke. Bereits im vergangenen Jahr hatte man in Sülzhayn mit dem ehemaligen „Haus Hohnstein“ eine zweite Einrichtung aufgemacht und die Kapazitäten der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft ausgebaut.

Der „Ukraine-Effekt“ sei deutlich zu spüren gewesen, so Jendricke weiter. Zählte man 2021 noch 4583 Personen mit ausländischem Pass im Landkreis, waren es Ende 2022 letztlich 6410. Von Seiten der Ausländerbehörde seien aber auch 190 Abmeldungen vorgenommen worden, da sich eine Reihe Personen nicht mehr im Landkreis aufhielten. Ähnliches Vorgehen sehe er in anderen Kreisen nicht, womit man im Freistaat grob davon ausgehen könne, das knapp 10% der Flüchtlinge nicht mehr vor Ort weilen würden. „Da gehen Sozialleistungen mitunter an Leute, die gar nicht hier sind. Das ist nicht gut, es geht da auch um Glaubwürdigkeit.“, sagte Jendricke und unterstrich, das man in der Lage sein müsse, den Prozess mit melderechtlichen Maßstäben zu begleiten.

Der Zustrom an Kriegsflüchtlingen bringe die zuständigen Behörden auch personell an ihre Grenzen, wobei man aber im vergangenen Jahr dank vorausschauender Planung nicht zu denen gehört habe, die rufen mussten das nichts mehr ginge.

Dem Aufwand entsprechend müsse sich die Situation aber dennoch im neuen Stellenplan niederschlagen und der geht mit den Haushaltsdiskussionen einher. Letztere werden sich noch eine Weile hinziehen, zum nächsten Kreistag am 7. März werde man noch keine Vorlage einbringen können, erklärte Jendricke. Der Grund ist kein schlechter - man erwartet einen einmaligen Sondereffekt durch Zuwendungen der Landesseite, die dem Kreis Mehrkosten durch die Flüchtlingsaufnahme erstatten sollen, die genaue Höhe ist aber noch unklar.

Ausgaben über 50.000 Euro
Geld ausgeben muss man freilich trotzdem schon jetzt, zumal einige Investitionsmittel aus dem Vorjahr noch auf der Agenda stehen.

• die IT Struktur der Regelschule in Heringen wird über den Digitalpakt für insgesamt 353.755 Euro ertüchtig. An der Regelschule Hainleite und der Regelschule in Bleicherode stehen ebenfalls IT-Investitionen an
  
• eine „komplexe Sanierung“ steht der Sporthalle am Berufsschulzentrum in der Straße der Genossenschaften bevor. Kostenpunkt: 2,4 Millionen Euro, die aber zu 90% aus Fördermitteln bestritten werden
  
• Eine Freigabe wurde auch für Mittel aus dem Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen erteilt, hier geht es um 296.300 Euro die zu 70% aus Förderung bestritten werden
  
• Ähnlich sieht es beim Programm „Partnerschaft für Demokratie“ aus, hier geht es um 176.800 Euro, die gänzlich aus dem Förderprogramm stammen
  
• Für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften werden 1,2 Millionen Euro freigegeben, die zu 100 Prozent durch den Freistaat gedeckt werden
  
• Für die Notrufabfrage der Rettungsleitstelle stehen 85.000 Euro bereit
  
• Für die Sanierung der Grundschule Sollstedt standen 1,4 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bis zum Rechnungsschluss aber nur rund 400.000 Euro ausgegeben werden konnten. Den Rest muss man nun vorläufig an das Land rücküberweisen, um Zinsstrafen zu vermeiden. Die Mittel seien dadurch aber nicht verloren, sondern könnten für 2023 neu abgerufen werden
  
• Gebaut wird an der Schule aber bereits. Den Einbau der Elektronik wird einer Firma aus Bleicherode zugesprochen, Tischlerarbeiten gehen an eine Firma aus Hüpstedt