Neuer Job für scheidende Umweltministerin

Wie mehrere Quellen heute berichteten will die noch amtierende Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund geschäftsführende Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) werden. Im Dezember hatte sie „persönliche Gründe“ für ihren Rückzug angegeben …


Bei den Thüringer Grünen ist dieser Tage einiges los. Nach dem Rausschmiss des bisherigen Ministers Justiz- und Migrationsministers Adams gestern stellt sich heute heraus, dass die scheidende Umweltministerin Siegesmund beim BDE neue Geschäftsführerin werden soll.

Dem steht allerdings noch ein Ministergesetz des Freistaates im Wege, welches besagt, dass einem Minister eine Beschäftigung in der Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus dem Amt für bis zu zwei Jahre ganz oder teilweise untersagt werden kann, wenn „öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“.

Eine Beeinträchtigung ist demnach dann gegeben, wenn die angestrebte Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen die betroffene Person während der letzten zwei Jahre seiner Amtszeit tätig war. Das trifft auf Siegesmund eindeutig zu.
„Ich werde jetzt neue Wege gehen, eine Auszeit nehmen, bevor ich beruflich einen Neuanfang mache“, erklärte Anja Siegesmund bei ihrer Rücktrittsankündigung. Eine Entscheidung über eine Untersagung des neuen Jobs muss nun die Landesregierung auf Empfehlung eines aus fünf Mitgliedern bestehenden beratenden Gremiums herbeiführen.

Die oppositionellen Freien Demokraten haben ihre Zweifel an einer solchen Ablehnung durch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung angemeldet. Ihr Landeschef Thomas L. Kemmerich äußerte sich heute bereits klar und missfallend zu dieser Entwicklung. „Bei der Verabschiedung des Thüringer Ministergesetzes forderten die Grünen lauthals im Parlament, dass die Karenzzeit scheidender Minister 36 Monate betragen müsse. Nun wird sich zeigen, wie es um Glaubwürdigkeit und Moral der Umweltpartei steht. Predigt sie Wasser und trinkt selbst Wein? Der Landeschef der Grünen – im wahren Leben ein Schauspiel-Direktor – zeigt schon mal seine wahre Stärke. Er inszeniert ein an Dilettantismus kaum zu überbietendes Polittheater. Als Preis winkt ihm zwar nicht die Goldene Himbeere, aber dafür die Nachfolge im Ministeramt.“

Wie die Regierung im Falle Siegesmund entscheiden wird, werden die nächsten Tage in Erfurt zeigen.
Olaf Schulze