„Ablenkungsmanöver eines schlechten Haushaltes“

Zur Kritik an den Haushalts-Kürzungen beim Landesprogramm für Demokratie erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König...

„Die Kritik an Kürzungen des Landesprogramms für Demokratie ist wohlfeil. Die Ramelow-Regierung war es, die die Mittel für das Demokratie-Programm immer weiter ausgebaut und jetzt feststellt hat, dass die Gelder gar nicht ausgegeben werden. In ihrem Haushaltsentwurf für 2023 hat Rot-Rot-Grün das erkannt und das Programm selbst um 600.000 Euro beschnitten. Die CDU-Fraktion hat anhand der tatsächlichen Bedarfe zusätzliche Kürzungen in die Verhandlungen eingebracht. Zusammen mit Linke, SPD und Grünen wurden die Projektmittel anschließend um 400.000 Euro reduziert und stattdessen die politische Erwachsenenbildung in den Volkshochschulen gestärkt.

Damit bleiben für die Demokratieprogramme in 2023 über 5,7 Millionen Euro übrig – eine Summe, die in den vergangenen Jahren nie abgeflossen ist. Der Haushaltstitel wird damit unter dem Strich realistischer abgebildet. Jetzt Krokodilstränen zu weinen, ist ein genauso durchsichtiger wie auch dreister Versuch. Am Ende bleibt nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver eines schlecht aufgesetzten rot-rot-grünen Haushaltes.“