Zur Kritik der Landesregierung am
erfolgreichen Gender-Antrag der CDU-Fraktion erklärt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl und fordert einen zügige Umsetzung des Landtagsbeschlusses...
„Der Chef der Thüringer Staatskanzlei offenbart innerhalb weniger Tage das zweite Mal ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Nach seiner Ankündigung, der Freistaat werde im Bundesrat für das Bürgergeld stimmen, egal, wie der Landtag dazu entscheidet, weist er jetzt die Landtagsmehrheit beim Gendern zurück. Damit ignoriert er nicht nur schroff die Aufforderung der Abgeordneten, sondern brüskiert auch die Bürger, die die Gendersprache mehrheitlich ablehnen. Das ist kein guter Politikstil, der demokratischen Gepflogenheiten die kalte Schulter zeigt. Der Landtag wendet in seinen Informationsbroschüren an unzähligen Stellen das Gender-Sternchen an. Der erfolgreiche Antrag der CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung allerdings, unter anderen in diesen Publikationen darauf zu verzichten und eine klare, verständliche Sprache nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung anzuwenden. Wir fordern die Ramelow-Regierung und die Landtagsverwaltung auf, dem Beschluss zügig nachzukommen.“