Eine Expertenkommission hat heute in Berlin die Ausführung der Gaspreisbremse („Doppel-Wumms“) erläutert. Danach solle der Staat aus Steuern die Abschlagszahlungen der deutschen Haushalte für diesen Dezember übernehmen...
Ab März 2023 bis Ende April 2024 soll mittels eines geschätzten Grundkontingents von 80 Prozent die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen abgesenkt werden. Experte Denny Möller versucht das zu erklären:
„Die Bundesregierung hat versprochen, schnell für Lösungen zu sorgen und das hält sie auch. Deshalb sehe ich es positiv, dass die Menschen insbesondere mit der Kostenübernahme im Dezember schnell und merklich entlastet werden. Die Vorauszahlungen treffen im Dezember mit der Nebenkostennachzahlung von 2021 bei Mietenden (Mieter, d.Red.) zusammen. Eine Entlastung zu dieser Zeit ist deshalb sinnvoll, auch wenn der Zeitplan für eine rechtssichere Umsetzung bis Anfang Dezember äußerst knapp ist.“
Möller, der schon in jüngster Vergangenheit mit
Energie-Spartipps an die Öffentlichkeit trat, sieht bei dem 13-seitigen Papier der Kommission aber auch Lücken:
„Die Zweistufigkeit lässt wieder wichtige Zeit für die Einführung eines Gaspreisdeckels verstreichen. Besser wäre, bereits im Februar eine Deckelung einzuführen und nicht erst im März, wenn die Heizsaison für 2022/2023 schon fast beendet ist. Hinzu kommt, dass die Haushalte, die keine Abschlagszahlung tätigen, als Einzelfälle geprüft werden müssen.“
Tatsächlich ist es im März ein bisschen spät, um die Bürger bei den Heizkosten zu entlasten, denn wie Herr Möller richtig bemerkt, ist die Heizsaison dann gelaufen - ohne jeglichen Preisdeckel. Hinzu kommen wieder diverse Ausnahmeregelungen. So müssen unter anderem diejenigen keine Abschlagszahlungen entrichten, die einen Tank haben, der einmal jährlich befüllt wird. Ausgeklammert werden momentan zudem die Haushalte und Gewerbe, die mit Flüssiggas versorgt werden.
„Das ist gerade im ländlich geprägten Thüringen ein Thema, schon allein deshalb, weil es in einigen Regionen keine Gasleitungen gibt“, merkt Denny Möller hierzu an. Ergänzend sei er der Meinung, „dass es aus sozialdemokratischer Sicht mehr Sinn ergibt, von einem Grundkontingent pro Verbraucher auszugehen und nicht von einem Standard-Lastprofil, denn das würde durch die Hintertür auch zu einer Entlastung von überdurchschnittlich hohen Gasverbräuchen führen und regt im Umkehrschluss nur begrenzt zum Einsparen an.“
Die „sozialdemokratische Sicht“ sollte doch eigentlich in einer von der SPD geführten Regierung in Berlin durchzusetzen sein, denkt sich der normale Bürger dazu. Zumal Einsparung das zentrale Ziel für uns alle sein sollten, belehrt der Herr Möller in seiner Pressemeldung weiter.
Erfreut ist er, dass auch die eingesetzte Expertenkommission ins Berlin zu dem Schluss kommt, dass es für einkommensschwache Haushalte einen zusätzlichen Härtefallfonds geben muss. Es bestärke die Sozialdemokraten im Thüringer Landtag, dass der mit den Koalitionspartnern geplante Energienotfallfonds der richtige Ansatz zur Abschwächung der Krise sei.
Dass die Expeetenkommission keinerlei konkrete Ansätze gibt, wie der „Härtefallfonds“ ausgestattet sein soll (kann auch nur die Bundesregierung beschließen), ficht Möller wenig an. Stattdessen ist er „sehr erleichtert, dass wir in der letzten Plenarsitzung auf Initiative von Rot-Rot-Grün mit den Stimmen der CDU einen eigenen Notfallfonds auf den Weg gebracht haben, der im Einzelfall die schlimmsten Härten für Privathaushalte abwenden soll und wir so noch in diesem Jahr Hilfe anbieten können.“
Bleibt zu hoffen, dass es in Erfurt mit den Entscheidungen zügiger vorangeht als in Berlin und der eine oder andere Gaskunde tatsächlich noch in diesem Jahr entlastet wird. Neben den privaten Haushalten benötigt vor allem der produzierende Mittelstand schnelle Lösungen. Andernfalls sind hohe Energiepreise im nächsten Jahr ein eher untergeordnetes Problem und die Gaspreisbremse im März ist vielleicht schon bei vielen Handwerkern und Unternehmen gar nicht mehr nötig.
Olaf Schulze