Über die Rücknahme des Versprechens der Thüringer Landesregierung, den Kommunen die entstandenen Kosten bezüglich der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge mittels einer Pauschale auszugleichen, zeigt sich der Vorsitzende der Nordhäuser CDU-Kreistagsfraktion, René Fullmann, enttäuscht...
Der Landkreis Nordhausen hat seinen Haushalt unter Berücksichtigung der Einnahmen des Landes für die ukrainischen Flüchtlinge aufgestellt und so auch unter breiter Mehrheit Ende Juni beschlossen.
„Durch die ausbleibende Kostenerstattung fehlen dem Landkreis Nordhausen erhebliche Einnahmen. Wenn der Landkreis nunmehr auf den Kosten sitzen bleibt, müssen andere wichtige Investitionen verschoben werden oder bleiben gar auf der Strecke“, so der Fraktionsvorsitzende, der zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses ist.
Bereits im März dieses Jahres hatte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zugesichert, die Kosten für die Flüchtlinge zu einhundert Prozent zu übernehmen. Danach tat sich auf Seiten des Landes erst einmal gar nichts. Während in der Kreisverwaltung mit der übertragenden Aufgabe alles unternommen wurde, um den Ankömmlingen eine Unterkunft und Verpflegung zu gewährleisten. Nachdem die Kommunen auf eine Lösung drängten, versprach der Chef der Thüringer Staatskanzlei Ende Juli zunächst eine Pauschale. Diese soll so nun nicht ausgezahlt werden, obwohl die Kommunen einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die volle Erstattung der Kosten haben.
„Das Flüchtlingsmanagement der Landesregierung ist katastrophal, das Land lässt die Kommunen wieder einmal im Regen stehen. Kommunale Selbstverwaltung habe ich bisher immer anders definiert“, so René Fullmann.