CDU: Regierung muss Ernährungssicherheit gewährleisten

Thüringen müsse in der aktuellen Krise den Bauern helfen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Ministerpräsident Ramelow und Ministerin Karawanskij müssen jetzt den Druck auf den Bund erhöhen, damit es nicht zu einer drastischen Verknappung von Agrarprodukten kommt...

Das fordert der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, mit Blick auf die Agrarministerkonferenz am Donnerstag. Diskutiert wird dort der Vorschlag der EU-Kommission, die Flächenstilllegung und die Fruchtfolgeregeln ein weiteres Jahr auszusetzen. Damit könnten bundesweit zusätzliche 1,5 Millionen Hektar für den Getreideanbau freigemacht werden.

Umsetzen müssen es aber die Mitgliedsstaaten. Malsch: „Es reicht jetzt nicht mehr, freundliche Briefe nach Berlin zu verschicken. Die Landesregierung muss hart in der Sache für die Interessen Thüringens einstehen – wir brauchen mehr Anbauflächen und müssen die ausgestreckte Hand der Kommission ergreifen. Es ist fünf vor zwölf.“ Brüssel hatte ein weiteres Aussetzen der geplanten Stilllegung von vier Prozent Ackerfläche sowie des Fruchtwechsels im letzten Moment ins Spiel gebracht. Malsch: „Das ist mit Blick auf die unsichere Lage im weltweiten Ernährungssystem infolge des Krieges in der Ukraine mehr als richtig. Je mehr Getreide wir in der Europäischen Union produzieren, desto sicherer ist die Ernährungslage auf der Welt. Jede einzelne Tonne zählt.“ Die Bauern bringen in den nächsten Wochen die Saat für das kommende Jahr aus.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, nimmt in dem Zusammenhang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in die Pflicht. Der Grünen-Politiker hatte sich zuletzt gegen ein weiteres Aussetzen gestemmt. Voigt: „Özdemir muss die Öffnungsklausel aus Brüssel jetzt zwingend in Deutschland umsetzen. Stark steigende Lebensmittelpreise und eine drohende weltweite Hungersnot, das muss auch der Minister erkennen und in seiner ablehnenden Haltung eine Kehrtwende vollziehen.“ Deutschland müsse als eines der größten Agrarstaaten seiner Verantwortung innerhalb der Europäischen Union Rechnung tragen, so Voigt. „Es wäre grotesk, in dieser schwierigen Lage nicht alles zu tun und die vorhandenen Instrumente anzuwenden, die zu einer Besserung der Ernährungssicherheit beitragen.“

Erst am Wochenende habe der feige Angriff Putins auf den Hafen im ukrainischen Odessa gezeigt, wie ernst die Lage sei, erklärt Voigt. Der Hafen ist zentral für den Getreideexport. Kurz zuvor hatten sich UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Präsident, Recep Erdogan, mit Russland geeinigt, das über 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ausgefahren werden dürfen. Voigt: „Unter diesen Vorzeichen wäre niemandem zu erklären, dass Deutschland vier Prozent seiner Ackerflächen stilllegt.“
Christian Voigt
Leiter digitales Nachrichtenzentrum