Es geht nur um Windräder …

Schluss mit dem Polit-Theater, zurück zur Sacharbeit! Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag von den rot-rot-grünen Fraktionen sowie der Landesregierung ein. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten...

„Beratungen und Entscheidungen über Gesetzentwürfe gehören ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer einer Ministerin. Der Vorschlag der grünen Umweltministerin für einen Windradfrieden ist kein Geschenk, sondern Ausdruck von Hilflosigkeit. Seit dem Einreichen des Gesetzesvorschlags vor anderthalb Jahren hat Frau Siegesmund zahlreiche Chancen verstreichen lassen, in den Fachausschüssen des Landtags erfolgreich für ihre Positionen zu werben.

Warum nimmt sich die grüne Ministerin eigentlich kein Beispiel an Sachsen und Brandenburg? Dort haben die Grünen und auch die SPD erst kürzlich zugestimmt, dass Windräder einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnbauten einhalten müssen. Eine solche Maßgabe ist auch in Thüringen der mehrheitliche Wunsch der Menschen. Sie wollen nicht, dass bis zu 250 Meter hohe Windräder dicht an sie heranrücken. Die derzeit von R2G betriebene, unnötige Eskalation zeugt nicht von der notwendigen Verantwortung in der politisch sensiblen Lage in Thüringen. R2G sollte unser Land nicht länger ins schlechte Licht rücken und sich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren.

Eine Zustimmung zur 1000-Meter-Regel ist das Gebot der Stunde. R2G hat es in der Hand, für eine breite Mehrheit im Plenum zu sorgen. Bodo Ramelow steht in der Verantwortung, in der Koalition auf eine vernünftige Lösung zu drängen. Das ist, was die Menschen erwarten. Das wäre wahrlich gut für Thüringen.“