„Katastrophen- und Zivilschutz müssen gestärkt werden“

Die deutschen Innenminister tagten und beschlossen den Bevölerkungsschutz auszubauen. Sowohl materiell als auch ideell, denn neben dem Katastrophenschutz spielte der Kampf gegen rechts und die Reichsbürger eine wichtige Rolle...

Die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine beschäftigten die deutschen Innenminister und Innenministerinnen. Bei ihrer Konferenz (IMK) war die aktuelle Sicherheitslage das bestimmende Thema. Die Ressortchefs aus 16 Ländern und dem Bund hatten über 60 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes bildete den Schwerpunkt.

Schwerpunkt: Katastrophen- und Zivilschutz
„Wegen des Ukraine-Kriegs, aber auch wegen Klimawandel und hybrider Bedrohungen müssen wir den Bevölkerungsschutz nachhaltig stärken und das schnell. Nur wenn wir uns der Risiken bewusst sind, können wir vorsorgen, um unsere Bevölkerung in Deutschland wirksam zu schützen“ so Maier.

Neben dem finanziellen Engagement der Bundesländer hält die IMK eine Investition des Bundes von 10 Milliarden Euro für erforderlich. Nur so können mittel- und langfristig die notwendige Strukturen geschaffen bzw. wiederaufgebaut werden, um die die Bevölkerung im Falle einer Eskalation, aber auch bei Naturkatastrophen und Cyberangriffen zu schützen. Konkret fordern die Innenministerinnen und Innenminister eine bessere Digitalisierung der Krisenorganisation sowie den Aufbau Nationaler Reserven, wie beispielsweise einer Nationalen Reserve Notstrom für langanhaltende Stromausfälle. „Wenn wir etwas aus der Coronapandemie gelernt haben, dann, dass Bund und Länder bei übergreifenden Gefahren- oder Schadenslagen strukturell besser zusammenarbeiten müssen. Ohne eng verzahntes Krisenmanagement können wir die erforderliche wechselseitige Unterstützung nicht sicherstellen“ sagte Thüringens Innenminister Maier.

Die Innenministerinnen und Innenminister fordern außerdem die Verdopplung des „Sonderförderprogramms Sirenen“ auf 88 Mio. Euro, eine moderne IT-Ausbildung für Feuerwehrleute und eine Präventionskampagne für die Bevölkerung, um deren Gefahrenbewusstsein zu stärken. Bereits auf der vorherigen Innenministerkonferenz war die Schaffung eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz von Bund und Länder vorangetrieben worden. Am Rande der aktuellen Konferenz wurde die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Mit dem Zentrum soll die länder- und ressortübergreifende Zusammenarbeit verbessert werden.

Innenminister Georg Maier erneuerte zudem seine Forderung, auch in Mitteldeutschland leistungsfähige Zivilschutzhubschrauber des Bundes für verschiedene Katastrophenszenarien zu stationieren. “Hier besteht eine Lücke, die geschlossen werden muss.“

Maier strebt auch an, ein Modul der neu geschaffenen Betreuungsreserve des Bundes – ein sogenanntes Labor Betreuung 5000 - in Thüringen anzusiedeln. Mit diesem Modul könnnen in kurzer Zeit bis zu 5000 Menschen in Notlagen untergebracht und versorgt werden. Thüringen bietet sich aufgrund seiner Lage in der Mitte Deutschlands als sehr guter Standort an.

Weiterer Schwerpunkt: Durchsetzung von Recht und Gesetz im Internet
Die Innenministerinnen, Innenminister, -senatorinnen und –senatoren befassten sich ausführlich mit der Bekämpfung von Straftaten im Internet. Sie verurteilen insbesondere Hass und Hetze in sozialen Netzwerken aus dem Schutz der Anonymität. „Das Netz und vor allem die Anonymität, die es Tätern bietet, senkt die Hemmschwelle für die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte und für Hasskriminalität enorm“, so Maier. „Ich sehe rechtlichen Handlungsbedarf, um wirksamer dagegen vorgehen zu können. Dazu gehört die Pflicht zur Identifizierung bei der Registrierung auf sozialen Netzwerken. Die Plattformbetreiber müssen ferner dazu verpflichtet werden, diese im Falle von Ermittlungen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben.“

Die Innenministerinnen und Innenminister waren sich einig, alle Anstrengungen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu verstärken. Die Ansätze der EU, um in Plattformen und in anderen Bereichen schneller und vollständig die entsetzlichen Bilder zu löschen, wurde ausdrücklich begrüßt. Man war sich einig, die Mechanismen zu verbessern, um Kinder zu schützen und so schnell wie möglich entsprechende Daten zu löschen, aber auch Beweissicherung für die Verfolgung der Täter zu betreiben.

Nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt
Auf Initiative Thüringens würdigte die Innenministerkonferenz erstmalig den Nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Innenminister Georg Maier dazu: „Extremismus und Fanatismus verursachen auf der ganzen Welt immer wieder großes Leid. Auch in Deutschland sind in den letzten Jahren immer wieder Menschen terroristischen Anschlägen zum Opfer gefallen. Auch Familien, Angehörige, Freunde und Augenzeugen dieser schrecklichen Taten wurden traumatisiert. Kein Opfer terroristischer Gewalt darf vergessen werden.“

Wehrhafte Demokratie stärken

Die Innenministerinnen, Innenminister, -senatorinnen und -senatoren befassten sich mit dem wirksamen Schutz unserer Demokratie und Verfassung. Neben neuer Formen der hybriden Bedrohungen und illegitimen Einflussnahmeversuche ist die gesamte Gesellschaft gefordert, gegen Formen der Desinformation vorzugehen. Die IMK thematisierte zudem das Lagebild zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden. Der gewaltbereite Rechtsextremismus und -terrorismus bleibt weiter die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden aber auch für die ganze Gesellschaft. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Bundesinnenministerin ist hier ein wichtiger Schritt. An dieser Stelle war man sich einig, die Radikalisierungsprävention weiter zu intensivieren. Die Innenministerkonferenz stellte abschließend nochmals klar, dass Verfassungsfeinde insbesondere Rechtsextremisten, Reichsbürger oder „Selbstverwalter“ in deutschen Sicherheitsbehörden nicht toleriert werden.