Geschacher führt zu Rasenmäherkürzungen

Zusammen mit dem Landeshaushalt wurden letzte Woche mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU globalen Minderausgaben von 330 Millionen Euro beschlossen. Das Thüringer Finanzministerium teilte nun mit, wie sich die beschlossenen Einsparungen auf die einzelnen Ministerien aufteilen. Das erzürnt die oppositionelle AfD...

Die größten Einsparungen müssen dabei beim Bildungsministerium mit 74,3 Millionen Euro und dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit 64,4 Millionen Euro getätigt werden.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Olaf Kießling:
„Die von uns schon bei den Haushaltsdiskussionen kritisierten globalen Minderausgaben, die die CDU durchgesetzte, verstoßen gegen alle Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und führen nun zu einem bösen Erwachen. Mit der Rasenmäher-Methode werden nun Kürzungen in allen Resorts durchgeführt. Die größten Einsparungen sollen nun gerade in den durch die Corona-Maßnahmen besonders gebeutelten Bereichen Bildung und Wirtschaft vorgenommen werden. Die Einsparungen haben fatale Auswirkungen auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Thüringen und auf die Bildung unserer Kinder und damit auf die Zukunft unserer Gesellschaft.

Nun werden die Folgen des unwürdigen Geschachers zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün um den Landeshaushalt deutlich und deswegen stimmte die AfD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zu."