An die Spielregeln halten

Die Polizeigewerkschaft GdP blickt auf das vergangene Jahr zurück und attestiert den in der Pandemie geforderten Berufsgruppen "bemerkenswerte Leistungsbereitschaft", mahnt aber auch Gegner der Corona-Maßnahmen und Impfskeptiker, sich an die Spielregeln zu halten...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich von der immensen Leistungsbereitschaft der während der Corona-Pandemie besonders geforderten Berufsgruppen beeindruckt. Es sei bemerkenswert, mit welcher Kraft und Ausdauer sich die Beschäftigten, beispielsweise bei der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas und öffentlichen Einrichtungen seit fast zwei Jahren gegen das Virus stemmten.

Damit gewährleisteten sie unter höchst widrigen Rahmenbedingungen größtmögliche Dienstleistung und Hilfe, bilanzierte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow einen Tag vor dem Jahreswechsel in Kiel. „Dafür danke zu sagen, ist das eine, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, jedoch das andere“, betonte Malchow und forderte einen nachhaltigen Personalaufbau bei der Polizei und eine Attraktivitätsoffensive für den gesamten öffentlichen Dienst.

Die derzeit bundesweit angespannte Personallage bei der Polizei verdeutliche, dass viel zu lange auf den schlanken Staat gesetzt wurde. Der in den letzten Jahren festzustellende Zuwachs an Kräften sei zwar zu begrüßen, jedoch werde dieser von der einsetzenden Pensionswelle weggespült. Es sei bedauerlich, dass in einigen Regionen Studierende der Polizei aus ihren Unterrichten herausgelöst werden müssten, um die enormen personellen Lageanforderungen einigermaßen bewältigen zu können. „Vor allem meine Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizeien sind seit Monaten an der Belastungsgrenze angelangt. Es muss politisch möglich gemacht werden, diese für unsere Kolleginnen und Kollegen auf hohen Touren laufende Knochenmühle so schnell wie möglich und so nachhaltig wie nötig zu beenden“, unterstrich der Gewerkschaftschef.

Vor diesem Hintergrund appellierte Malchow an die sich zunehmend formierenden Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen sowie Impfskeptiker, die demokratischen Spielregeln hierzulande zu respektieren. „Diese sind dazu da, um das gesellschaftliche, demokratische Miteinander zu ermöglichen. Auch und gerade in schwierigen Zeiten. Eine einseitige, auf aggressive Konfrontation und gewalttätige Eskalation zielende Auslegung unserer Grundrechte ist jedoch falsch und letztlich kriminell.“

Was zurzeit bei den landauf, landab zahllosen Spaziergängen und nicht angemeldeten Demonstrationen geschehe, komme einem vorsätzlichen, unzulässigen Unterlaufen unseres auf dem Fundament der Bürgernähe und weitgehender Freiheiten errichteten Rechtsstaates gleich. Extremistische Gruppierungen machten sich diese Entwicklung zunutze, versuchten die Führung zu übernehmen und Menschen für ihre demokratie- und menschenfeindlichen Ziele zu verführen.