„Landesregierung sabotiert die eigene Verordnung”

Am Wochenende hat die Landesregierung einen Kriterienkatalog zu den mit der jüngsten Corona-Verordnung ermöglichten regionalen Öffnungen aufgestellt. Die torpedierten bereits bestehende regionale Öffnungspläne, erklärt die Sonneberger CDU-Sozialpolitikerin Beate Meißner...

„Mit ihrer völlig verkorksten Kommunikation zu den regionalen Öffnungen beweist die rot-rot-grüne Minderheitsregierung einmal mehr, dass sie keinen Plan hat. Statt nachvollziehbarer Lockerungen unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen, die in ganz Thüringen anwendbar sind, setzt die Landesregierung auf Ausnahmeregelungen für sogenannte Modellprojekte. Offenbar völlig überrascht über so viele Anträge schiebt sie nun auf einmal Kriterien nach, die keiner erfüllen kann.

Die neu aufgestellten Regeln führen bei allen Beteiligten nur noch zu ratlosem Kopfschütteln. Sie gefährden die ohnehin schon massiv bröckelnde Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen der Landesregierung und das Vertrauen in ihr Krisenmanagement. Unerfüllbare Genehmigungsauflagen, die Freigabe durch den Thüringer Datenschutzbeauftragten und das enge Zeitkorsett machen die Öffnungen für Kommunen und Händler unattraktiv oder unmöglich. Zusammen mit der örtlichen Begrenzung führt der maximale Öffnungszeitraum von gerade einmal fünf Tagen zu einer infektiologisch bedenklichen Verdichtung des Publikumsverkehrs. Sollte es tatsächlich das Ziel der Landesregierung gewesen sein, die eigene Verordnung durch die Hintertür zu sabotieren, so ist es ihr mit der an die Kommunen versandten „Checkliste“ gelungen.

Statt Bürger, Kommunen und Einzelhandel mit ihrer Regelungswut zu überfordern, sollte die Landesregierung endlich die Voraussetzungen für eine konsequente digitale Kontaktnachverfolgung schaffen und überall dort Öffnungen zulassen, wo die Infektionswerte niedrig sind und es pandemisch sinnvoll ist. Grenzregionen, die zum Einkaufstourismus neigen, gehören genauso dazu wie Öffnungen im Außenbereich.“