Malsch: „Alleingang der rot-rot-grünen Minderheitsregierung“. Dazu diese Meldung aus der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...
„Der Migrationsminister stellt gemeinsam mit Grünen und Linken mittlerweile im Wochentakt neue Variationen ihres Flüchtlingsaufnahmeprogramms vor. Für die CDU-Fraktion bleibt es dabei: Die Probleme in den griechischen Lagern lassen sich nicht von Thüringen aus lösen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung einer Landesaufnahmeanordnung für Flüchtlinge kommentiert.
„Einen Thüringer Alleingang darf es nicht geben. Das bedeutet für uns: Keine weiteren Belastungen für Thüringer Kommunen und kein Handeln ohne das Einverständnis des Bundes. Jedes Handeln der Thüringer Landesregierung muss in ein gesamteuropäisches Handeln zur Lösung der Flüchtlingskrise eingebettet sein“, so Malsch weiter. Insbesondere hinsichtlich der Verwendung und haushalterische Verplanung von Landesmitteln sehe er wenig Spielraum, erklärte der CDU-Migrationspolitiker mit Blick auf die fehlende Mehrheit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
Malsch erinnerte daran, dass der Koalitionsausschuss im Bund bereits am 8. März 2020 die Übernahme von 1.000 bis 1.500 Kindern im Rahmen einer europäischen Aktion beschlossen hatte. Übernommen werden Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen. „Eine Erweiterung dieses Personenkreises werden wir nicht mittragen. Uns geht um den Schutz einer besonders
schutzbedürftigen Personengruppe, nicht um die Aufnahme von so vielen Migranten wie möglich, und dies auch noch unter Umgehung des Asyl- und Ausländerrechts“, machte Malsch die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion deutlich.