Umweltschutz hat für uns absoluten Vorrang. Kritik der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen. Auch der Kyffhäuserkreis steht im Visier der Frackingfirmen...
Die aktuellen Äußerungen der Bundesregierung zum Thema unkonventionelle Erdgasgewinnung durch Fracking stößt bei den agrar- und umweltpolitischen Sprechern der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen auf Kritik. "Wir nehmen die Haltung der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen akuten Handlungsbedarf für den aufgezeigten Weg", kritisiert Thüringens Umweltexperte Egon Primas (CDU).
Zu groß seien, so Primas, die Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung. Erst am Wochenende hatte ein Bericht des "Spiegel" für Verwirrung gesorgt, in dem es hieß, die Regierung habe sich auf einen Kompromiss zum Gas-Fracking geeinigt. Demnach soll nun eine sechsköpfige Kommission aus Wissenschaftlern gebildet werden, die bei "absoluter Unbedenklichkeit" Probebohrungen zulassen könnte. Ein bisher geplantes Verbot bis 3000 Meter Tiefe sei gestrichen worden. Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) dementierten.
Egon Primas: "Die Gewinnung von Erdgas mit dieser Technologie darf nur in Frage kommen, wenn Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können. Der Schutz von Umwelt und Natur und natürlich der Trinkwasserschutz hat für uns absoluten Vorrang." Vielmehr sollten die Änderungen im Bergrecht und die Einführung einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung vorrangig verfolgt werden, fordert Primas.