nnz-Forum: Gesetze ändern

Mit Mandaten und Stimmenfang bei den kommenden Kommunalwahlen setzt sich ein Leser im Forum der nnz auseinander...


Leider lassen unsere derzeit gültigen Wahlgesetze solche Tricks zu. Das gilt für Bürgermeister, Landräte Minister. Alle können sich für die zu wählenden Gremien aufstellen lassen, um nach der Wahl auf das Mandat zu verzichten. (Bürgermeister und Landräte). Die Minister können als gewählte Mitglieder im Landtag sein, obwohl das dem demokratischen Verständnis widerspricht. Wie kann jemand sich selbst kontrollieren?? Eine Gesetzesänderung wäre dringend erforderlich.
Günther de la Motte, Nordhausen