Afd kritisiert Juso-Forderung
Brombeer-Koalition blockiert
Die Forderung der Thüringer Juso-Vorsitzenden, die SPD dürfe keinem AfD-Kandidaten den Weg an den Verfassungsgerichtshof ermöglichen, zeigt: Nicht die AfD blockiert die Besetzung wichtiger Verfassungsämter, sondern deren ideologisch begründeter Ausschluss durch die Koalition...
Der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ralf Hornemann hat sich den Koalitionsfraktionen bereits vorgestellt. Schon 2025 hat die AfD zwei stellvertretende Verfassungsrichter mitgewählt – ohne ihre Stimmen wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen.
Bei weiteren anstehenden Richter- und Staatsanwältewahlen ist es die Koalition selbst, die Abstimmungen seit Monaten verschleppt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußert sich dazu wie folgt:
"Man muss der Juso-Vorsitzenden fast dankbar sein: Sie macht deutlich, dass die Blockade von den radikalen Teilen der Brombeer-Koalition ausgeht, nicht von der AfD. Wir haben mit unserer Mitwirkung bewiesen, dass wir Verantwortung übernehmen – als bester Kunde des Verfassungsgerichtshofs haben wir ein fundamentales Interesse an seiner Handlungsfähigkeit.
CDU, BSW und SPD müssen sich entscheiden: fachliche Eignung oder parteipolitische Ausgrenzungsrituale. Wer Wahlen verschleppt, sollte nicht mit dem Finger auf die Opposition zeigen."
Der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ralf Hornemann hat sich den Koalitionsfraktionen bereits vorgestellt. Schon 2025 hat die AfD zwei stellvertretende Verfassungsrichter mitgewählt – ohne ihre Stimmen wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen.
Bei weiteren anstehenden Richter- und Staatsanwältewahlen ist es die Koalition selbst, die Abstimmungen seit Monaten verschleppt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußert sich dazu wie folgt:
"Man muss der Juso-Vorsitzenden fast dankbar sein: Sie macht deutlich, dass die Blockade von den radikalen Teilen der Brombeer-Koalition ausgeht, nicht von der AfD. Wir haben mit unserer Mitwirkung bewiesen, dass wir Verantwortung übernehmen – als bester Kunde des Verfassungsgerichtshofs haben wir ein fundamentales Interesse an seiner Handlungsfähigkeit.
CDU, BSW und SPD müssen sich entscheiden: fachliche Eignung oder parteipolitische Ausgrenzungsrituale. Wer Wahlen verschleppt, sollte nicht mit dem Finger auf die Opposition zeigen."