Thüringer Wirtschaft lehnt Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums ab
Statement der Hauptgeschäftsführer der Thüringer Industrie- und Handelskammern
Statement der Hauptgeschäftsführer der Thüringer Industrie- und Handelskammern, Dr. Cornelia Haase-Lerch, Dr. Ralf Pieterwas und Marcel Seyfert, zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur:...
„Den seitens des Bundesumweltministeriums vorgelegten Gesetzesentwurf lehnt die Thüringer Wirtschaft entschieden ab. Zwar ist das Ziel richtig, die natürliche Infrastruktur zu stärken und den Naturschutz weiterzuentwickeln, allerdings drohen durch das Gesetz erhebliche Rechtsunsicherheiten, jahrelange Verzögerungen und der faktische Stopp wichtiger Verkehrs-, Rohstoff- und Infrastrukturvorhaben.
Damit würde die Bundesregierung die gerade mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossene Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wieder aushebeln und Investitionen am Standort Deutschland zusätzlich erschweren. Deshalb sollte das Bundeskabinett dieses widersprüchliche Vorhaben zurückweisen.“
„Den seitens des Bundesumweltministeriums vorgelegten Gesetzesentwurf lehnt die Thüringer Wirtschaft entschieden ab. Zwar ist das Ziel richtig, die natürliche Infrastruktur zu stärken und den Naturschutz weiterzuentwickeln, allerdings drohen durch das Gesetz erhebliche Rechtsunsicherheiten, jahrelange Verzögerungen und der faktische Stopp wichtiger Verkehrs-, Rohstoff- und Infrastrukturvorhaben.
Damit würde die Bundesregierung die gerade mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossene Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wieder aushebeln und Investitionen am Standort Deutschland zusätzlich erschweren. Deshalb sollte das Bundeskabinett dieses widersprüchliche Vorhaben zurückweisen.“