Wenn Extremisten Stromnetze und Bahnlinien angreifen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat an der 6. Internationalen Fachtagung „Internationale Zusammenarbeit“ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums Nordrhein-Westfalen (GTAZ NRW) in Neuss teilgenommen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen aktuelle Bedrohungen durch Extremismus, Sabotage sowie der Schutz Kritischer Infrastrukturen...

Kopelke: „Wenn Extremisten Stromnetze, Bahnstrecken oder andere Kritische Infrastrukturen angreifen, gefährden sie Sicherheit und Versorgung von Millionen Menschen.“

Mit Blick auf zunehmende Angriffe und Sabotageakte gegen Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze mahnte Kopelke eine nachhaltige Stärkung der Sicherheitsbehörden an. „Wer Kritische Infrastrukturen angreift, greift die Versorgungssicherheit, die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in unseren Staat an. Bund und Länder müssen Polizei und Sicherheitsbehörden personell, technisch und rechtlich so ausstatten, dass sie Bedrohungen frühzeitig erkennen und wirksam bekämpfen können.“

Der nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Patrick Schlüter sagt: „Ob Stromversorgung, digitale Netze, Bahnverkehr, Flugplätze, Häfen und Straßen – auf funktionierende Kritische Infrastrukturen sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen Tag und Nacht angewiesen. Ihr Schutz gelingt nur gemeinsam. Wenn Polizei, Verfassungsschutz, Betreiber und weitere Sicherheitsakteure Informationen schnell teilen und Hand in Hand arbeiten, können wir Gefahren frühzeitig erkennen und unsere Gesellschaft wirksam schützen.“

Die GdP fordert einen ganzheitlichen Schutz Kritischer Infrastrukturen, eine enge Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Wirtschaft sowie einen intensiven nationalen und europäischen Informationsaustausch. Extremistisch motivierte Sabotage dürfe unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung nicht verharmlost werden. Gleichzeitig bleibe der Kampf gegen Rechtsextremismus die zentrale Aufgabe zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Fachtagung des GTAZ NRW widmete sich unter anderem den Themen internationale Sicherheitslage, Radikalisierung junger Menschen sowie extremistische Angriffe auf Kritische Infrastrukturen. An der Podiumsdiskussion nahmen neben Jochen Kopelke unter anderem NRW-Innenminister Herbert Reul und LKA-Direktor Ingo Wünsch teil.