Mühlhausen zeigt Solidarität
Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“
Am 22. Juni beteiligen sich bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu dieser Initiative aufgerufen...
Sie fordern von Bund und Ländern entschlossenes Handeln und wirksame Maßnahmen, um die kommunale Finanzkrise zu bewältigen.
Dramatische Finanzlage: Kommunen am Limit
Die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland ist alarmierend: Allein im Jahr 2025 belief sich das kommunale Defizit auf rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand mit weiter steigender Tendenz. Eine der Hauptursachen sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen. Gleichzeitig wurden in der Vergangenheit Umfang und Standards dieser Aufgaben immer weiter erhöht – ohne ausreichende Finanzierung.
Die Folgen sind direkt spürbar für Bürgerinnen und Bürger: Betroffen sind wichtige kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, die Wirtschaftsförderung sowie soziale Angebote. Mühlhausen ist gut aufgestellt, aber mit klarer Forderung.
Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns betont:
„Dank eines strikten Entschuldungskurses seit über einem Jahrzehnt und einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur 52 Euro steht Mühlhausen zwar sehr gut da. Dennoch ist klar: Die stetig wachsende Belastung der Kommunen kann so nicht weitergehen.
Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten. Kommunen sind die Orte, in denen das Zusammenleben stattfindet. Dafür brauchen wir Gestaltungs-Spielräume.
Handlungsaufforderung: Bund und Länder müssen jetzt handeln
Die kommunale Finanzkrise ist kein abstraktes Problem – sie ist vor Ort konkret spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Sie fordern von Bund und Ländern entschlossenes Handeln und wirksame Maßnahmen, um die kommunale Finanzkrise zu bewältigen.
Dramatische Finanzlage: Kommunen am Limit
Die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland ist alarmierend: Allein im Jahr 2025 belief sich das kommunale Defizit auf rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand mit weiter steigender Tendenz. Eine der Hauptursachen sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen. Gleichzeitig wurden in der Vergangenheit Umfang und Standards dieser Aufgaben immer weiter erhöht – ohne ausreichende Finanzierung.
Die Folgen sind direkt spürbar für Bürgerinnen und Bürger: Betroffen sind wichtige kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, die Wirtschaftsförderung sowie soziale Angebote. Mühlhausen ist gut aufgestellt, aber mit klarer Forderung.
Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns betont:
„Dank eines strikten Entschuldungskurses seit über einem Jahrzehnt und einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur 52 Euro steht Mühlhausen zwar sehr gut da. Dennoch ist klar: Die stetig wachsende Belastung der Kommunen kann so nicht weitergehen.
Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten. Kommunen sind die Orte, in denen das Zusammenleben stattfindet. Dafür brauchen wir Gestaltungs-Spielräume.
Handlungsaufforderung: Bund und Länder müssen jetzt handeln
Die kommunale Finanzkrise ist kein abstraktes Problem – sie ist vor Ort konkret spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.