Pressestatement nach Nordhäuser Stadtrat
AfD: Haushaltssperre von Anfang an eingebaut
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen hat den Doppelhaushalt 2026/2027 abgelehnt. Dazu hat uns eine Pressemitteilung der Partei erreicht...
"Der Oberbürgermeister hat vorsorglich 2,4 Millionen Euro gesperrt, exakt den Betrag einer Landeszuweisung, die rechtlich noch gar nicht existiert. Ein Haushalt, der schon bei der Verabschiedung eine Sperre in dieser Höhe braucht, ist kein solider Haushalt“, so Frank Kramer in der Pressemitteilung.
"Die freie Spitze, der gesetzliche Maßstab für die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune nach § 53 ThürKO, ist in beiden Jahren negativ: minus 5,0 Millionen Euro 2026, minus 2,8 Millionen Euro 2027. Und das, obwohl die noch ungesicherten 2,4 Millionen Euro Landeszuweisung in diesen Zahlen bereits enthalten sind."
Hinzu kommen zwei weitere Risiken, so die AfD-Fraktion. Die Gewerbesteuer wird mit elf Prozent über dem letzten Ist-Wert geplant, während die aktuelle Steuerschätzung bundesweit ein Minus von 3,3 Prozent ausweise. "Das ist Hoffnung statt Deckung. Und bei den Sachkosten plant die Verwaltung für 2027 plötzlich einen Rückgang von rund 18,7 auf rund 15,0 Millionen Euro – ein Minus von rund 3,6 Millionen Euro in einem einzigen Jahr; bis 2028 sollen es sogar nur noch 12 Millionen Euro sein. Und das ohne ein einziges hinterlegtes Konzept, wie das gelingen soll."
"Wie sehr die optimistische Steuerplanung an der Realität vorbeigeht, zeigt die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage für den Landkreis Nordhausen, veröffentlicht kurz vor der Sitzung: Der Konjunkturklimaindikator ist mit nur noch 46 Punkten auf einen neuen Tiefststand gefallen, kein Unternehmen plant zusätzliche Einstellungen. In einer solchen Lage eine Gewerbesteuer elf Prozent über dem Vorjahr anzusetzen, ist nicht seriös. Die Fraktion fordert einen Haushalt, der Verantwortung übernimmt, statt Risiken in die Zukunft zu verschieben“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Hortgebühren: Zustimmung zur Senkung – mit klarer Ansage an die CDU
Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Senkung der Hortgebühren hat die Unterstützung der AfD-Fraktion erhalten. Die CDU hatte den Antrag als „populistisch" bezeichnet – eine Bewertung, der die AfD-Fraktion ausdrücklich widerspricht. Zur Erinnerung: Die Gebühren wurden um 60 Prozent erhöht, weil der Freistaat Thüringen die Abschaffung der Hortgebühren ab 2026/27 angekündigt hatte. Die Erhöhung war der geplante Übergangsschritt. Die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Voigt hat diese Abschaffung im Doppelhaushalt vom Dezember 2025 dann nicht finanziert. Die Grundlage für die Erhöhung ist damit entfallen. Die Gegenfinanzierung erfolgt zudem nicht an verzichtbarer Stelle – sondern bei Straßenunterhalt, Friedhof und Stadtgrün. Wir stopfen ein Loch, das in Erfurt gerissen wurde, mit der Substanz unserer eigenen Stadt.
Kinderzirkus Zappelini: Kompromiss gefunden – aber Verein bleibt reformierungsbedürftig
Bei der Förderung des Kinderzirkus Zappelini (studio 44 e.V.) hat die AfD-Fraktion einen Kompromiss mitgetragen: 40.000 Euro für 2026 und 30.000 Euro für 2027 – statt der ursprünglich geplanten 40.000 Euro in beiden Jahren.
Der entscheidende Punkt bleibt jedoch die Finanzierungsstruktur des Vereins. Eigene Recherchen der Fraktion ergaben, dass der Verein sich zu 86 Prozent aus öffentlichen und halböffentlichen Mitteln finanziert, neben der Stadtförderung mit zusätzlich 128.000 Euro vom Land sowie Mitteln des Landkreises. Aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit erwirtschaftet er weniger als sechs Prozent seiner Einnahmen. Allein die städtische Förderung wurde von 17.000 Euro im Jahr 2023 auf zuletzt 40.000 Euro mehr als verdoppelt.
"Das ist keine Projektförderung mehr, sondern eine institutionelle Dauerfinanzierung. Eine Förderquote von 86 Prozent ist auf Dauer kein tragfähiges Modell, im Interesse des Vereins selbst. Die gestaffelte Reduzierung ist daher ein klares Signal: Der Verein ist reformierungsbedürftig und muss seinen Eigenanteil mittelfristig deutlich steigern. Die AfD-Fraktion dankt Vereinsvorstand Holger Richter ausdrücklich für das offene Gespräch und die vollständige Offenlegung der Zahlen – eine Transparenz, die die Fraktion von der Verwaltung erwartet hätte. Diese muss künftig ihre Wirtschaftlichkeits- und Prüfpflichten nach § 53 ThürKO konsequent wahrnehmen und alle Förderquellen offenlegen“, so Kramer abschließend.
"Der Oberbürgermeister hat vorsorglich 2,4 Millionen Euro gesperrt, exakt den Betrag einer Landeszuweisung, die rechtlich noch gar nicht existiert. Ein Haushalt, der schon bei der Verabschiedung eine Sperre in dieser Höhe braucht, ist kein solider Haushalt“, so Frank Kramer in der Pressemitteilung.
"Die freie Spitze, der gesetzliche Maßstab für die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune nach § 53 ThürKO, ist in beiden Jahren negativ: minus 5,0 Millionen Euro 2026, minus 2,8 Millionen Euro 2027. Und das, obwohl die noch ungesicherten 2,4 Millionen Euro Landeszuweisung in diesen Zahlen bereits enthalten sind."
Hinzu kommen zwei weitere Risiken, so die AfD-Fraktion. Die Gewerbesteuer wird mit elf Prozent über dem letzten Ist-Wert geplant, während die aktuelle Steuerschätzung bundesweit ein Minus von 3,3 Prozent ausweise. "Das ist Hoffnung statt Deckung. Und bei den Sachkosten plant die Verwaltung für 2027 plötzlich einen Rückgang von rund 18,7 auf rund 15,0 Millionen Euro – ein Minus von rund 3,6 Millionen Euro in einem einzigen Jahr; bis 2028 sollen es sogar nur noch 12 Millionen Euro sein. Und das ohne ein einziges hinterlegtes Konzept, wie das gelingen soll."
"Wie sehr die optimistische Steuerplanung an der Realität vorbeigeht, zeigt die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage für den Landkreis Nordhausen, veröffentlicht kurz vor der Sitzung: Der Konjunkturklimaindikator ist mit nur noch 46 Punkten auf einen neuen Tiefststand gefallen, kein Unternehmen plant zusätzliche Einstellungen. In einer solchen Lage eine Gewerbesteuer elf Prozent über dem Vorjahr anzusetzen, ist nicht seriös. Die Fraktion fordert einen Haushalt, der Verantwortung übernimmt, statt Risiken in die Zukunft zu verschieben“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Hortgebühren: Zustimmung zur Senkung – mit klarer Ansage an die CDU
Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Senkung der Hortgebühren hat die Unterstützung der AfD-Fraktion erhalten. Die CDU hatte den Antrag als „populistisch" bezeichnet – eine Bewertung, der die AfD-Fraktion ausdrücklich widerspricht. Zur Erinnerung: Die Gebühren wurden um 60 Prozent erhöht, weil der Freistaat Thüringen die Abschaffung der Hortgebühren ab 2026/27 angekündigt hatte. Die Erhöhung war der geplante Übergangsschritt. Die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Voigt hat diese Abschaffung im Doppelhaushalt vom Dezember 2025 dann nicht finanziert. Die Grundlage für die Erhöhung ist damit entfallen. Die Gegenfinanzierung erfolgt zudem nicht an verzichtbarer Stelle – sondern bei Straßenunterhalt, Friedhof und Stadtgrün. Wir stopfen ein Loch, das in Erfurt gerissen wurde, mit der Substanz unserer eigenen Stadt.
Kinderzirkus Zappelini: Kompromiss gefunden – aber Verein bleibt reformierungsbedürftig
Bei der Förderung des Kinderzirkus Zappelini (studio 44 e.V.) hat die AfD-Fraktion einen Kompromiss mitgetragen: 40.000 Euro für 2026 und 30.000 Euro für 2027 – statt der ursprünglich geplanten 40.000 Euro in beiden Jahren.
Der entscheidende Punkt bleibt jedoch die Finanzierungsstruktur des Vereins. Eigene Recherchen der Fraktion ergaben, dass der Verein sich zu 86 Prozent aus öffentlichen und halböffentlichen Mitteln finanziert, neben der Stadtförderung mit zusätzlich 128.000 Euro vom Land sowie Mitteln des Landkreises. Aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit erwirtschaftet er weniger als sechs Prozent seiner Einnahmen. Allein die städtische Förderung wurde von 17.000 Euro im Jahr 2023 auf zuletzt 40.000 Euro mehr als verdoppelt.
"Das ist keine Projektförderung mehr, sondern eine institutionelle Dauerfinanzierung. Eine Förderquote von 86 Prozent ist auf Dauer kein tragfähiges Modell, im Interesse des Vereins selbst. Die gestaffelte Reduzierung ist daher ein klares Signal: Der Verein ist reformierungsbedürftig und muss seinen Eigenanteil mittelfristig deutlich steigern. Die AfD-Fraktion dankt Vereinsvorstand Holger Richter ausdrücklich für das offene Gespräch und die vollständige Offenlegung der Zahlen – eine Transparenz, die die Fraktion von der Verwaltung erwartet hätte. Diese muss künftig ihre Wirtschaftlichkeits- und Prüfpflichten nach § 53 ThürKO konsequent wahrnehmen und alle Förderquellen offenlegen“, so Kramer abschließend.