Angesichts der Aussagen von Oberbürgermeister Kai Buchmann, wonach eine Senkung der Hortgebühren zu weniger Straßenreparaturen, weniger Grünpflege und den Verzicht auf die Sanierung der Trauerhalle auf dem Hauptfriedhof führen würde, ruft die Nordhäuser Landtagsabgeordnete und Stadträtin Kerstin Düben-Schaumann den Oberbürgermeister zur Mäßigung auf...
„Herr Buchmann ist nicht in der Position, Bürger oder Stadträte zu erpressen. Über die Verwendung der städtischen Mittel entscheidet der Stadtrat und nicht der Oberbürgermeister allein. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen erhebliche Steuern, Beiträge und Abgaben. Dafür haben sie Anspruch auf verlässliche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht auf Drohungen oder politische Druckversuche.
Buchmann setzt mit seinen Aussagen erneut jene Menschen unter Druck, die das Fundament der Stadtgesellschaft bilden. Die gesellschaftliche Mitte trägt unsere Stadt – Familien, Arbeitnehmer, Rentner, Ehrenamtliche, Vereine und lokale Unternehmer. Sie verdient Respekt, Unterstützung und Verlässlichkeit. Wer ständig neue Einschränkungen bei Bürgerdienstleistungen in Aussicht stellt, sendet das falsche Signal an genau jene Menschen, die jeden Tag die Gesellschaft am Laufen halten.
Düben-Schaumann verweist dabei auf mehrere Entwicklungen der vergangenen Jahre: „Es mögen für Herrn Buchmann Nebensächlichkeiten sein, doch die Schließung öffentlicher Toiletten, die fortdauernde Schließung des Salzabades sowie der mangelnde Respektgegenüber Vereinen, darunter dem Bogenschützenverein und zahlreichen Vereinen in den Ortsteilen, sind nur einige Beispiele dafür, dass es an einer bürgerorientierten Politik fehlt.
Das Rathaus in Nordhausen. (Foto: AfD)Dem ganzen wird noch die Krone aufgesetzt mit einer völlig ignoranten Kommunikationspolitik des Rathauses. Eine Stadt von der Bedeutung Nordhausens muss sich an den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger orientieren. Der Oberbürgermeister ist der oberste Dienstleister der Bürger – und nicht umgekehrt. Gerade die gesellschaftliche Mitte erwartet zu Recht eine funktionierende Infrastruktur, gepflegte öffentliche Anlagen, verlässliche Dienstleistungen und eine Verwaltung, die Probleme löst, anstatt neue zu schaffen.“
Zudem sieht Düben-Schaumann in den Äußerungen des Oberbürgermeisters eine Unverfrorenheit: „Als oberster Bauherr des Theaters haben sich die Kosten nach aktuellem Stand von ursprünglich rund 24 Millionen Euro auf knapp 48 Millionen Euro verdoppelt. Wer eine solche Kostenentwicklung zu verantworten hat, sollte nicht ausgerechnet grundlegende Bürgerleistungen wie Friedhofspflege, Grünschnitt oder Straßenunterhaltung infrage stellen. Wir unterstützen weiterhin die Entlastung von Familien bei den Hortgebühren. Gerade vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen muss die Stadt alles dafür tun, Familien zu stärken und attraktiv für junge Menschen zu bleiben. Verlässlichkeit statt Drohungen und eine Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt – ob es dem Oberbürgermeister gefällt oder nicht.“ AfD Nordhausen
